Bundesverfassungsgericht

Urteil stärkt Rechte der Gasag-Kunden

Die Berliner Gasag ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie bereits der BGH erklärt auch das Karlsruher Gericht die an den Ölpreis gekoppelten Preiserhöhungen für unzulässig. Verbraucher bekommen nun aber nicht automatisch Geld zurück.

Die Gasag darf die Gaspreise für Privatkunden nicht allein an den Ölpreis koppeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Rechte tausender Kunden in Berlin und Brandenburg gestärkt, die möglicherweise zu viel bezahlt haben. Das Unternehmen rechnet nun mit Rückzahlungen, wird von sich aus aber kein Geld erstatten, wie ein Sprecher gestern sagte. „Kunden, die meinen, einen Anspruch zu haben, müssen ihn individuell geltend machen.“ Derzeit versuchten 900 Kunden, vor Gericht eine Rückzahlung zu erzwingen.

Konkret betroffen von dem am Dienstag veröffentlichten Urteil sind 50000 Kunden, die den Vertrag „Aktiv“ abgeschlossen haben. Die entsprechende Klausel stand aber auch in dem „Vario“-Vertrag, den vor 2007 rund 300000 Kunden abgeschlossen hatten. Einen Anspruch auf automatische Rückzahlung besteht für die Kunden durch das Urteil aber nicht, sagen Verbraucherschützer. Wer damals nur unter Vorbehalt die Preiserhöhung gezahlt hat, könnte es jetzt jedoch leichter haben, Geld zurück zu bekommen. In heutigen Verträgen ist die umstrittene Klausel nach Unternehmensangaben nicht mehr enthalten.

Beschwerde abgewiesen

Die Karlsruher Richter wiesen eine Beschwerde des Energieversorgers gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zurück, der die Klausel im Juli vergangenen Jahres für unwirksam erklärt hatte. Die Gasag sei durch das BGH-Urteil nicht in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. (Az. 1 BvR 2160/09 und 1 BvR 851/10). Damit bestätigten die Verfassungsrichter die Rechtsprechung des BGH zum Verbot bestimmter Gaspreiserhöhungen.

Die Gasag hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie sich in ihren Grundrechten beschnitten sah. Zwar gehöre zur Garantie der freien Berufsausübung auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen frei mit den Interessenten auszuhandeln, dieses Grundrecht wurde aber durch den BGH nicht verletzt, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Inhaltskontrolle sei rechtens, weil die Verbraucher selbst keine Chance hätten, andere Bedingungen auszuhandeln.

Der Gaspreis auf dem Weltmarkt ist weitgehend an den Ölpreis gekoppelt. Nach der Entscheidung des BGH vom Juli 2009 ist die Weitergabe von Erhöhungen bei den Bezugspreisen an die Kunden allerdings nur dann zulässig, wenn sich die Kosten auch insgesamt erhöht haben. Der Versorger dürfe nicht über die Anpassungsklausel einen zusätzlichen Gewinn erzielen. Zudem gebe es darin keine Pflicht des Versorgers, die Preise zu senken, wenn dies dem Kunden zugutekommt. Aus Sicht des BGH sind die Formulierungen daher geeignet, den Kunden zu benachteiligen.

Das Argument der Gasag, der BGH habe möglicherweise „existenzbedrohende wirtschaftliche Auswirkungen seiner Entscheidung“ außer Acht gelassen, ließen die Verfassungsrichter nicht gelten. Hierzu habe die Gasag im Verfahren vor den Zivilgerichten nichts vorgebracht, das diese Befürchtung rechtfertigen würde. Die Gasag reagierte jetzt enttäuscht auf das Urteil in höchster Instanz.

Die Gasag beliefert in Berlin insgesamt 650000 Haushalte und Kleingewerbekunden. Geklagt hatte ursprünglich ein Privatmann gegen Preiserhöhungen in den Jahren 2005 und 2006, als der Tarif jeweils um 0,5 Cent pro Kilowattstunde gestiegen war. Geurteilt wurde über die Anpassungsklauseln sogenannter Sonderverträge. Diese haben eine längere Laufzeit und im Gegenzug geringere Bezugspreise als der Grundtarif. Viele Verbraucher haben solche Verträge abgeschlossen, insbesondere wenn sie mit Gas heizen.

Unternehmen wollte sich absichern

Mit den im vergangenen Sommer vom Bundesgerichtshof kassierten Anpassungsklauseln wollen sich die Gasversorger gegen Preisschwankungen absichern. Sie zahlen an ihre Lieferanten einen Preis, der sich an den Notierungen für Rohöl bemisst. Dementsprechend verlangen sie von ihren Endkunden mit zeitlicher Verzögerung mehr Geld, wenn der Ölpreis steigt. Als in den vergangenen zwei Jahren die Ölnotierungen neue Rekorde erreichten, baten einige Monate später auch die Gasversorger ihre Kunden zur Kasse.

Der BGH hat mittlerweile seine Rechtsprechung zu Gaspreiserhöhungen bestätigt und ausgebaut: In einem Urteil vom 24. März dieses Jahres entschied das Gericht, dass die ausschließliche Koppelung der Gaspreise an den Ölpreis generell eine unzulässige Benachteiligung der Kunden bedeute, wenn sonstige Kostensenkungen unberücksichtigt bleiben.

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