Gesetzentwurf

Arbeitnehmer sollen privat im Netz surfen dürfen

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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) legt ein neues Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmern vor. Demnach soll es den Beschäftigten künftig erlaubt sein, auch privat am Arbeitsplatz zu telefonieren und E-Mails zu verschicken. Arbeitgeber kritisierten den Entwurf als "gefährlichen Schnellschuss".

Als Reaktion auf Skandale bei großen Unternehmen hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf zum Datenschutz von Arbeitnehmern vorgelegt. In Zukunft soll etwa Videoüberwachung verboten und die Verwendung persönlicher Daten klar geregelt werden, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Die Opposition kritisierte, die Regeln hätten kurz vor der Wahl keine Chance auf Umsetzung.

Dem Entwurf zufolge soll künftig klar geregelt werden, welche Daten beim Einstellungsgespräch sowie in einem laufenden Arbeitsverhältnis erhoben und verwendet werden dürfen. Zudem soll die Möglichkeit, Gesundheitschecks von Mitarbeitern anzuordnen, eingeschränkt werden. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Betroffene bei Daten-Missbrauch ein Recht auf Schadenersatz haben.

Beschäftigten soll es zudem grundsätzlich erlaubt sein, Telefon, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz auch privat zu nutzen, wenn nichts anderes vereinbart ist und dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Arbeitgebern würde zudem verboten, Inhalte der privaten Nutzung auszuforschen.

Scholz erklärte, der Entwurf könne sofort nach der Bundestagswahl umgesetzt werden. Es gebe nun „keine Ausreden mehr“. Ursprünglich hatte Scholz zusammen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, den Datenschutz für Arbeitnehmer zu verbessern. In einer Arbeitsgruppe der großen Koalition war allerdings bisher kein Ergebnis erzielt worden. Scholz legte den Gesetzentwurf nun ohne Zustimmung des Koalitionspartners vor.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Rolf Brauksiepe, sagte dem „Tagesspiegel“, dass Scholz den Entwurf nun im Alleingang vorlege, sei „eine Verzweiflungstat und völliger Unsinn“. Auch Grüne, FDP und Linkspartei kritisierten, dass Scholz einen Gesetzentwurf präsentiere, der vor der Wahl keine Chance auf Umsetzung habe.

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, begrüßte den Entwurf dagegen. Eine umfassende Regelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes sei „überfällig“. Er hoffe sehr, „dass dieser Ansatz nach der Bundestagswahl aufgenommen wird“, erklärte Schaar.

Kritik kam von den Arbeitgebern. Der Entwurf sei „ein gefährlicher Schnellschuss“, erklärte der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA). Der Datenschutz von Arbeitnehmern dürfe nicht die Einhaltung unternehmenseigener Richtlinien behindern. So müsse etwa Korruptionsbekämpfung in Firmen möglich bleiben.

Über ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wird bereits seit den 80er Jahren diskutiert. Der Arbeitnehmer-Datenschutz ist bisher nicht einheitlich geregelt. Die Bestimmungen finden sich in zahlreichen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts oder im deutschen Arbeitsrecht, das wiederum nur über zahlreiche Gesetzbücher verstreut existiert.

Durch mehrere Fälle, in denen Unternehmen in jüngster Zeit die Daten von Mitarbeitern ausgeforscht hatten, hatte die Debatte neue Nahrung erhalten und den Druck auf die Politik erhöht. Die Deutsche Bahn etwa ließ mehrmals die Daten eines Großteils ihrer Mitarbeiter abgleichen, um mögliche Korruptionsfälle im Unternehmen aufzudecken. Die Telekom ließ mehrere Aufsichtsräte überwachen um aufzudecken, ob diese Informationen an die Presse geben.