Strafe für VW-Lustreisen

Jetzt muss der Ex-Betriebsratschef ins Gefängnis

Sexpartys und Lustreisen bringen den früheren VW-Betriebsratschef nun ins Gefängnis. Klaus Volkert scheitert mit seiner Revision gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof. Ex-Manager Klaus-Joachim Gebauer, der unter anderem Prostituierte organisierte, kommt dagegen glimpflich davon.

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Die Urteile im Zusammenhang mit dem Volkswagen-Korruptionsskandal gegen Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert und den früheren Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer sind rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes wies die Revisionen der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichtes Braunschweig zurück.

Volkert war dort zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden, die er nach der BGH-Entscheidung nun antreten muss. Gebauer kam mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr davon.

Im Revisionsverfahren um Lustreisen und Schmiergeldzahlungen bei Volkswagen hatte die Bundesanwaltschaft eine härtere Bestrafung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden gefordert. Volkerts Anwalt Johann Schwenn forderte dagegen die Aufhebung des Urteils.

In der ersten Instanz war Volkert im Februar 2008 wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue sowie Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz zur Haftstrafe verurteilt worden.

Neben den Bonuszahlungen in Höhe von 1,95 Millionen Euro, die er 1994 mit dem damaligen Personalvorstand Peter Hartz an allen Gremien vorbei ausgehandelt hatte, hatte Volkert zahlreiche Privatreisen und Bordellbesuche auf Unternehmenskosten unternommen. Seine brasilianische Geliebte ließ er von VW bezahlen.

Das Landgericht Braunschweig hatte die Bonus-Praxis vorbei an den bei VW zuständigen Gremien bisher lediglich als Beihilfe zur Untreue durch Volkert gewertet.

Für den damals mitverurteilten ehemaligen Abteilungsleiter Joachim Gebauer hatte dessen Anwalt Wolfgang Kubicki ebenfalls gefordert, das Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Gebauer sei immer davon ausgegangen, er handele im Interesse des Unternehmens, argumentierte Kubicki.

Gebauer war für die Aufwendungen des Betriebsrats zuständig. Ihn hatte das Gericht wegen Untreue, Anstiftung zur Untreue und Begünstigung eines Betriebsrats zur Bewährungsstrafe verurteilt. Gebauer hatte die Reisen und Gefälligkeiten abgerechnet.

Bereits im Januar 2007 war auch der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilt worden.

Volkerts Anwalt hatte betont, Volkert sei lediglich „der Gehilfe“, der Haupttäter hingegen sei Peter Hartz gewesen. Und es könne nicht sein, dass der Gehilfe härter bestraft werde als der Haupttäter. Das Landgericht habe sich bei seinem Urteil nur auf einen einzigen Punkt bezogen, nämlich dass Volkert sich persönlich bereichert habe.

Der Personalmanager Gebauer wiederum sei immer davon ausgegangen, er handele im Interesse des Unternehmens, argumentierte dessen Anwalt Kubicki. Zudem seien die Abrechnungen über das Spesenkonto von Peter Hartz erfolgt. Der Verteidiger wies Hartz die alleinige Verantwortung zu: „Es gibt keine Unter-Untreue.“