Griechenland-Rettung

Bankenpräsident kritisiert deutsche Krisenstrategie

Bankenpräsident Andreas Schmitz kritisiert das Zögern der Bundesregierung im Fall Griechenland und spricht nach dem Verbot von Leerverkäufen von "Scheingefechten" gegen Spekulanten. Mit der Überschreitung der Maastricht-Grenze habe Deutschland die anderen Staaten zur Verschuldung geradezu eingeladen.

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Morgenpost Online : Herr Schmitz, um die deutschen Banken muss es entsetzlich stehen – oder warum sonst musste die Bundesregierung Spekulationen gegen Bankaktien verbieten?

Andreas Schmitz : Der ganze Markt war überrascht, und an Finanzplätzen wie London oder New York hat man daraus tatsächlich gleich auf größere Probleme geschlossen. Dabei spielt das Thema Leerverkäufe gerade am deutschen Markt kaum eine Rolle. Ich habe mich selbst über diesen Schritt sehr gewundert.

Morgenpost Online : War die Aktion also unnötig?

Schmitz : Der Maßnahme konnte man ansehen, dass sie der Politik und der Entscheidung über das Euro-Rettungspaket im Parlament geschuldet war.

Morgenpost Online : Die Bundesregierung nimmt also aus tagespolitischen Gründen langfristige Schäden in Kauf?

Schmitz : Ich sehe zwar keinen langfristigen Schaden. Aber für das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland war dieses Verbot nicht hilfreich. Ich hätte zumindest erwartet, dass man eine solche Aktion mit anderen Ländern Europas abstimmt.

Morgenpost Online : Nach dem Vorstoß hat es die Bundesregierung schwerer, Forderungen anderer Länder abzuwehren, etwa bei der Transaktionssteuer.

Schmitz : Diese Woche hat die EU gegen den Willen Großbritanniens neue Regeln für Hedgefonds beschlossen. Das zeigt, dass eine Einzelmeinung leicht überstimmt werden kann. Daher sollte sich auch Deutschland vergewissern, dass man genug Mitstreiter hat – insofern ist der Vorstoß überraschend.

Morgenpost Online : Einer der größten Handelsplätze in Europa ist Frankfurt. Wie groß wäre der Schaden durch eine rein europäische Transaktionssteuer?

Schmitz : Der Schaden wäre auf jeden Fall nennenswert. Private Anleger und Sparer würden durch die Steuer belastet, professionelle Investoren würden dagegen dorthin ausweichen, wo die Steuer nicht erhoben wird. Für den Finanzstandort Deutschland wäre das nicht hilfreich. Wir haben ohnehin schon heute das Phänomen, dass unsere Industrie in Europa führend ist, die deutsche Finanzbranche als Ganzes aber sicher nicht.

Morgenpost Online : Hat vor dem Leerverkaufs-Verbot jemand die deutschen Banken nach ihrer Meinung gefragt?

Schmitz : Seitens der Banken wurde meines Wissens niemand einbezogen. Insofern wundert es mich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzeitig beklagt, es gebe keinen ehrlichen Makler zwischen Finanzbranche und Politik. Hier wurde nicht einmal der Versuch einer Kommunikation unternommen.

Morgenpost Online : Ein deutliches Zeichen für ein zerrüttetes Verhältnis.

Schmitz : Die schnelle Entscheidung war sicher der Abstimmung im Parlament geschuldet.

Morgenpost Online : Verbot von Leerverkäufen, Regeln für Hedgefonds – gehen die Regierungen nur das an, was gut ankommt, und verkennen die eigentlichen Probleme?

Schmitz : So weit würde ich nicht gehen. Aber zweifellos spielt sich derzeit zu viel auf Nebenkriegsschauplätzen ab. Die von den G20 beschlossenen Schritte, die Banken mit mehr Kapital und flüssigen Mitteln auszustatten, sind zwar auf dem Weg. Aber das sind komplexe Projekte, die man fein austarieren muss, wenn nicht die Kreditversorgung leiden soll. Gleichzeitig kommt der Druck der Bürger, die fragen: Diskutierst du noch oder regulierst du schon? Da wird dann ein entsprechendes Ventil gesucht.

Morgenpost Online : Muss sich die Finanzbranche nicht vorwerfen lassen, dass sie bis heute keinen eigenen Plan vorgelegt hat?

Schmitz : Ein gemeinsamer Nenner ist nicht immer leicht zu finden – amerikanische Banken haben andere Interessen als deutsche, Investmenthäuser andere als Privatkundenbanken. Aber die privaten Banken Deutschlands haben schon einiges getan: Wir haben die Eigenkapitalausstattung verbessert, die Vergütungen angepasst und über den Bankenverband Leitlinien für die Anlageberatung vorgelegt. Der Bankenverband steht zudem ohne Wenn und Aber zur Forderung des G20-Gipfels von Pittsburgh, dass kein Markt, kein Marktteilnehmer und kein Finanzprodukt unreguliert sein sollte.

Morgenpost Online : Trifft das auch auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu?

Schmitz : Selbstverständlich unterstützt auch Herr Ackermann diese Position. Wir sind uns innerhalb des Verbandes einig. Das gilt im Übrigen auch in Bezug auf unsere kritische Haltung zum einseitigen Verbot ungedeckter Leerverkäufe.

Morgenpost Online : Ist der Geist von Pittsburgh nicht längst Vergangenheit? Internationale Einigungen scheinen kaum noch möglich.

Schmitz : Das Momentum, das im Herbst in Pittsburgh noch gegeben war, hat sich abgeschwächt, je weiter sich die Wirtschaft erholt hat. Deshalb hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ja auf der Regulierungs-Konferenz in Berlin ein Zeichen gesetzt...

Morgenpost Online : …und gleich geschimpft, die Märkte seien außer Rand und Band.

Schmitz : Das war ein Zeigefinger in Richtung Banken. Wir haben schon manchmal den Eindruck, den Banken soll der Schwarze Peter für die Probleme in Europa zugeschoben werden. Die Sache ist doch eindeutig: Das Problem hat sich in den vergangenen 20 bis 30 Jahren aufgebaut, in denen sich die Staaten zu hoch verschuldet haben.

Morgenpost Online : Sie fühlen sich also zu Unrecht an den Pranger gestellt?

Schmitz : Europa hat lange tatenlos zugesehen, wie das Kind Griechenland in den Brunnen gefallen ist, um es dann mit riesengroßem Aufwand und unter Aufgabe grundsätzlicher Positionen kurz vorm Ertrinken zu retten. Der vermeintliche Krieg gegen Spekulanten ist nur ein Scheingefecht. In Wirklichkeit kämpfen die Euro-Länder gegen sich selbst und die Unfähigkeit, die Ansprüche ihrer Bürger und ihre Leistungen in Einklang zu bringen.

Morgenpost Online : Letztlich wurden aber auch die Banken gerettet, die mit Milliarden in Griechenland engagiert sind.

Schmitz : Erstens hätte das den Steuerzahler so oder so getroffen, weil die wichtigsten Betroffenen in Deutschland staatlich gestützt wurden. Und zweitens hat sich die EU selbst politisch unter Druck gesetzt, weil man glaubte: Wenn die Währungsunion Schaden nimmt, beschädigt das auch die europäische Idee.

Morgenpost Online : War die Situation denn nicht so dramatisch? Die Europäische Zentralbank hatte vor zwei Wochen Alarm geschlagen, weil sich die Banken kein Geld mehr liehen.

Schmitz : Ich verfüge nicht über die umfassenden Daten der EZB. Insofern ist die Frage nach der Dramatik für mich nicht einfach zu beantworten. Ob die Dramatik aber so groß war, dass wir unsere Grundsätze fast über den Haufen werfen mussten, bezweifle ich, sprich, die Unabhängigkeit der EZB und dass wir nicht für Schulden anderer Mitgliedstaaten geradestehen.

Morgenpost Online : Hat die Politik überreagiert?

Schmitz : Ich kann nur sagen, dass die Intervention vor zwei Wochen viele verblüfft hat. Aber wenn man ein Zeichen setzen wollte, ging es in der Tat nur noch mit großen Summen. Weil das Feuer so lange schwelen konnte: Zunächst hat man immer wieder gesagt, Griechenland sei nur ein freistehendes Haus, das keine Gefahr für andere darstelle. Dann hieß es, es sei eine Wohnung im Häuserblock. Dann hat man dort einen Feuerlöscher hingehängt. Der Markt hat sich dann schnell gefragt, ob der überhaupt genug Löschschaum hat, um die Lage zu kontrollieren. Dann hat man auch noch der Feuerwehr eine Weile den Weg versperrt. Am Ende brauchte man so viel Wasser, dass es reicht, den ganzen Wohnblock zu löschen und dieses kommt dann überwiegend aus deutschen Hydranten.

Morgenpost Online : Deutschland muss also selbst den höchsten Preis fürs Zögern zahlen.

Schmitz : Dass die größte Volkswirtschaft den größten Anteil an den Hilfen zu tragen hat, ist logisch. Ärgerlicher ist, dass Deutschland selbst maßgeblich zu der Entwicklung beigetragen hat: Wir haben selbst die Defizitgrenzen des Stabilitätspakts überschritten und dann mit unserem politischen Gewicht dafür gesorgt, dass es keine Sanktionen gab – das war eine Einladung an andere Länder, sich auch weiter zu verschulden, denn die Währungsunion erweist sich hier als schnell lernendes System. Das eigentlich Erstaunliche ist doch, dass diese Probleme so lange unter der Wasseroberfläche geblieben sind – einem überschuldeten Mittelständler hätten die Banken schon längst das Vertrauen entzogen.

Morgenpost Online : Wie hätte sich denn die Bundesregierung verhalten sollen?

Schmitz : Man hätte rechtzeitig sagen sollen: Ja, wir helfen Griechenland, aber das sind unsere Bedingungen.

Morgenpost Online : Die Euro-Länder können aber nur begrenzt Druck ausüben, weil es auch zwei Jahre nach dem Fall Lehman kein Verfahren gibt, um eine Bank oder einen Staat geordnet Pleite gehen zu lassen.

Schmitz : Wir drängen sehr darauf, einen solchen Mechanismus zu entwickeln. Für Banken haben wir in Deutschland mit dem SoFFin schon die Basis dafür. Dort könnte man im Falle einer Schieflage die systemrelevanten Teile einer Bank zwischenlagern und den Rest in die Insolvenz entlassen.

Morgenpost Online : Funktioniert das wirklich? Auch bei einer geordneten Insolvenz der Griechen wären womöglich andere Länder mitgerissen worden.

Schmitz : Wenn Anleger wissen, dass Banken und Staaten Pleite gehen können, überlegen sie sich genauer, wem sie ihr Geld geben – dann wären viele der heutigen Probleme gar nicht entstanden. Das große Problem war doch, dass sich Griechenland zu lange genauso günstig refinanzieren konnte wie Deutschland, trotz angespannter Staatsfinanzen. Nun muss das Land deutlich höhere Zinsen zahlen, und gleichzeitig ist das Wirtschaftswachstum eingebrochen.

Morgenpost Online : Teilen Sie als die Skepsis von Josef Ackermann? Er bezweifelt, dass Griechenland seine Schulden je bezahlen kann?

Schmitz : Wir können alle nicht in die Glaskugel schauen. Die Wende kann gelingen. Das hängt maßgeblich vom Sparwillen des griechischen Volkes ab. Man muss sich binnen kurzer Zeit von der Art und Weise verabschieden, wie man über viele Jahre gewirtschaftet hat. Dass es da gewisse Zweifel gibt, finde ich nachvollziehbar. Es gibt aber auch genug Beispiele in anderen Ländern, wo genau dies gelungen ist.

Morgenpost Online : Aber ist es förderlich, wenn ein so prominenter Vertreter der Branche Probleme geradezu herbeiredet?

Schmitz : Es gab ja durchaus ähnliche Aussagen in der Politik. Auch Finanzminister Schäuble sagt, es gebe große Probleme mit dem Euro. Herr Ackermann hat aus meiner Sicht die Situation rund um den Euro sehr abgewogen geschildert.