Die schwarz-gelbe Koalition will zur Schließung der Finanzlücken bei den gesetzlichen Krankenkassen den Beitragssatz offenbar wieder erhöhen. Nach einem Gespräch der Koalitionsspitzen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hieß es in Koalitionskreisen, angedacht sei eine Anhebung des für alle verbindlichen Beitragssatzes von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent.

Auch die Zusatzbeiträge, die die Kassen individuell erheben können, sollten steigen können, hieß es weiter. CSU-Chef Horst Seehofer wollte diese Zahlen nicht bestätigen, kündigte aber eine Einigung für kommenden Dienstag an. Dabei werde er darauf achten, dass die Lasten gleichmäßig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt würden. Derzeit liegt der einheitliche Beitragssatz bei 14,0 Prozent, die Kassenmitglieder müssen aber noch einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zudem erheben einige Krankenkassen bereits monatliche Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent, weil sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Bei der Reform geht es darum, das sich für das kommende Jahr abzeichnende Kassendefizit von elf Milliarden Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen auszugleichen. Neben den angestrebten Einsparungen von etwa vier Milliarden Euro muss dabei eine Lücke von etwa sieben Milliarden Euro gestopft werden. Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die FDP-Pläne einer vom Einkommen unabhängigen Prämie mit Sozialausgleich und das CSU-Konzept prozentualer Zusatzbeiträge stehen bislang unvereinbar gegeneinander.

Die Koalition erwägt außerdem, Leistungen aus dem Katalog der Krankenversicherungen zu streichen. Nach Informationen von Morgenpost Online aus Koalitionskreisen hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in den Verhandlungen vorgeschlagen, dass Krankenkassen nicht mehr für die Folgen von selbstverschuldeten Verkehrsunfällen aufkommen sollen. Autofahrer, die bei einem von ihnen verursachten Unfall selbst verletzt werden, sollen sich die Behandlung von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung oder einer anderen zusätzlichen Versicherung bezahlen lassen.