Der langjährige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hält eine Wirtschaftsregierung in der Währungsunion für gefährlich. Der CDU-Politiker plädiert vielmehr für die Bewertung der Haushalte in den Mitgliedsländern durch eine europäische Institution.

Morgenpost Online: Die Bundesregierung versucht mit einem großen Sparpaket den Neustart. Handelt es sich dabei um einen „einmaligen Kraftakt“, wie die Kanzlerin meint?

Kurt Biedenkopf: Wenn die Operation gelingt, ja!

Morgenpost Online: Aber das kann doch nur der Anfang sein. Was ist notwendig um die Staatsfinanzen dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen?

Biedenkopf: Es ist nur ein Anfang. Solide werden die Staatsfinanzen erst wieder sein, wenn auch die strukturellen Ursachen der Verschuldung und die mit ihnen verflochtenen Besitzstände überwunden sind.

Morgenpost Online: Schon in der Griechenland-Frage wurde Angela Merkel vorgeworfen, zu zögerlich gehandelt zu haben. Es heißt, dadurch habe sie die Konditionen der Rettung verschlechtert, die Märkte verunsichert und in Europa einem neuen Nationalismus den Weg bereitet. Teilen Sie diesen Eindruck?

Biedenkopf: Den teile ich nicht. Es ist kein neuer Nationalismus, wenn die Deutschen darüber schimpfen, dass sie die Griechen gewissermaßen auslösen müssen. Deswegen fahren die gleichen Leute nach wie vor gern nach Griechenland in den Urlaub. Angela Merkel wollte, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) eingeschaltet wird. Das haben die Franzosen zunächst abgelehnt. Sie wollten die Probleme alleine mit europäischen Mitteln lösen. Mit Recht hat sich die Bundeskanzlerin geweigert, diesen Weg mit zu gehen, und auf einer gemeinsamen Lösung bestanden.

Morgenpost Online: Warum zu Recht?

Biedenkopf: Weil der IWF in dieser Gemengelage die einzig objektive Institution ist. Wir haben in Europa keine vergleichbare. Das gilt derzeit wohl auch für die Europäische Zentralbank. Denn sie befindet sich in einer kritischen Lage. Sie kauft zurzeit fast unverkäufliche griechische Staatsanleihen auf.

Morgenpost Online: Zu Gunsten französischer Banken, die überproportional viele solcher Papiere halten und sie nun abstoßen können.

Biedenkopf: Auch das. Sollte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet dabei französische Banken begünstigen – was ich mir eigentlich nicht vorstellen kann –, dann wäre das wohl eine größere Gefährdung des politischen Integrationsprozesses als manche Schlagzeile, in der die Solidarität mit Griechenland in großen Lettern in Frage gestellt wurde.

Morgenpost Online: Die Kanzlerin stand also vor Problemen, die es in der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat.

Biedenkopf: Das gilt im Grunde für uns alle. Und es gibt eine weitere Sorge: Das vertragliche Verbot, EU Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten auszulösen. Die Währungsunion darf keine Transfergemeinschaft sein. Als das größte Land in Europa können wir dieses Verbot nicht einfach ignorieren, auch wenn die Situ? ation sehr kritisch ist. Wie sollten die europäischen Verträge sonst jemals wieder Autorität erlangen? Auch ich hätte deshalb ausführlich beraten lassen.

Morgenpost Online: Dennoch ist wertvolle Zeit verstrichen...

Biedenkopf: Aber eher vorher. Fast alle politisch Verantwortlichen haben doch zunächst ihre Zuflucht in der Beschimpfung der Kapitalmärkte gesucht. Erst dann wurde ihnen bewusst, dass man dort um Vertrauen werben muss. Und dass es nicht zielführend ist, jemand dafür zu beschimpfen, dass er keine griechischen Staatsanleihen kauft oder jedenfalls hohe Aufschläge verlangt, wenn es sich um Anleihen eines Staates handelt, der elf Millionen Einwohner und 300 Milliarden Euro Schulden hat.

Morgenpost Online: Viele sehen aber die Verrückten auf den Märkten.

Biedenkopf: Dahinter steckt Unwissenheit. Die Mehrzahl der Investoren sind keine Spekulanten. Sie vertreten große Pensionsfonds, denen Millionen Menschen ihr Geld anvertraut haben, um ihre Alter abzusichern. Wenn ein solcher Fondsverwalter griechische Papiere zum Nennwert aufkaufen würde, wäre das Untreue. Er wäre ein Fall für den Staatsanwalt!

Morgenpost Online: Genau hier hat die Kanzlerin populistisch gehandelt. Erst war sie strikt gegen eine Finanzmarktsteuer, dann unter dem Eindruck der öffentlichen Meinung dafür.

Biedenkopf: Sie hat die Kehrtwendung vollzogen, um im Bundestag eine Mehrheit für das Gesetz zu bekommen.

Morgenpost Online: Also ein taktisches Zugeständnis?

Biedenkopf: Nein, sie hat das Problem geschickt vertagt.

Morgenpost Online: Das Griechenland-Paket wurde in einer Geschwindigkeit geschnürt, die nicht nur vielen Abgeordneten den Atem stocken ließ.

Biedenkopf: Wo war denn die Al?ternative? Sicher hätte man das Ganze besser erklären können. Aber hätte die Bundeskanzlerin das Gesetz erst in den verschiedenen Ausschüssen des Bundestages, dann im Plenum und schließlich im Bundesrat verhandeln lassen sollen? Man hätte ihr viel schwerere Vorwürfe gemacht, zum Beispiel den, ein demokratisches Verfahren missbraucht zu haben, um Zeit zu gewinnen.

Morgenpost Online: Dennoch fühlten sich viele Abgeordneten überrumpelt?

Biedenkopf: In einer solch außergewöhnlichen Situation können die Parlamentarier kaum etwas anderes tun, als sich der Führung anzuvertrauen.

Morgenpost Online: Wenn Sie heute noch Sitz und Stimme im Bundesrat hätten, hätten sie also zugestimmt?

Biedenkopf: Anders als beim Euro 1998 diesmal wahrscheinlich schon. Mit dem Gesetz geben wir zunächst nur eine Bürgschaft. Ja, wir haben, wenn sie so wollen, auch spekuliert. Nämlich auf die Fähigkeit einiger mediterraner Länder, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Bei Griechenland sind wir sehr unsicher. Wenn es nicht klappt, stehen wir vor der Notwendigkeit der Umschuldung.

Morgenpost Online: Führt nicht gerade der Verzicht auf die Umschuldung geradewegs in die verbotene Transferunion?

Biedenkopf: Die Umschuldung hätte kurzfristig bedeutet, dass die meisten griechischen Banken insolvent würden. Auch in Frankreich wären erhebliche Turbulenzen auftreten. Dennoch könnte die Umschuldung auf mittlere Sicht eine Lehre für einige Investoren bedeuten. Sie würden lernen, dass die Europäer sie nicht heraushauen, wenn sie Staatenanleihen kaufen, von denen sie nicht sicher sein können, dass eine Refinanzierung möglich ist.

Morgenpost Online: Nun wird nach den Konsequenzen aus der Krise gesucht. Benötigt die EU eine Wirtschaftsregierung?

Biedenkopf: Das Kernproblem des Euro besteht darin, dass sich die Wirtschaftskraft der Euro-Länder zunehmend unterschiedlich entwickelt. Deutschland hat durch seinen Export wesentlich zu diesem Ungleichgewicht beigetragen. Wir haben einen riesigen Überschuss in der Handelsbilanz aufgebaut. Den Griechen haben wir U-Boote geliefert und Flughäfen gebaut. Sie hatten jedoch keine Chance, vergleichbare Exporterfolge in Deutschland zu erzielen. Dadurch sind Ungleichgewichte entstanden. Hätten wir in der Vergangenheit schon eine europäische Wirtschaftsregierung gehabt, hätte sie Deutschland veranlassen müssen, auf die Bremse zu treten. Das heißt auch, Teile der Produktion nach Griechenland zu verlagern. Das wäre in Deutschland nicht vermittelbar und könnte die Gefahr eines neuen Nationalismus heraufbeschwören.

Morgenpost Online: Früher sind solche Ungleichgewichte durch die Abwertung von Währungen wieder ins Lot gebracht worden. Wie sieht die Lösung mit der Einheitswährung aus?

Biedenkopf: Daran muss gearbeitet werden. Jedenfalls ist die Vorstellung, man könnte die D-Mark wieder einführen, völlig wirklichkeitsfremd. Frankreich und Deutschland lassen sich jedenfalls nicht mehr auseinanderreißen.

Morgenpost Online: Sollte Brüssel wenigsten die Haushalte der Euroländer kontrollieren?

Biedenkopf: So weit kann es nicht gehen. Sinnvoll wäre, die Haushalte einer Bewertung zu unterziehen. Praktisch gesprochen: Eine europäische Institution gibt eine Beurteilung ab, ob sich ein Etat mit den Zielen der Eurozone verträgt. Die Regierungen und Parlamente müssen verpflichtet sein, sich damit auseinanderzusetzen. Gibt es Dissens, wird öffentlich, dass Spannungen bestehen. Das ist wichtig für die politische Debatte über das, was dann geschehen soll.