Aus der Koalition und der Wirtschaft kommt weiter Widerstand gegen das Kopfpauschalen-Modell von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Die Wirtschaft wandte sich gegen die von Rösler geplante leichte Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung.

Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) sprach von einem falschen Signal. Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte der „Berliner Zeitung“, höhere Lohnzusatzkosten könnten die Betriebe nicht gebrauchen in einer Phase, in der die Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung gestellt werden müssten.

Auch der Einzelhandelsverband erklärte, die Renditen seien so gering, dass die Branche keine weiteren Belastungen durch höhere Abgaben oder Steuern verkraften könne. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte hingegen mehr Sachlichkeit in der Auseinandersetzung mit Röslers Plänen an. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte im Deutschlandradio Kultur, man müsse die Vorschläge mit mehr Ruhe betrachten.

Rösler will eine Gesundheitsprämie von 30 Euro und gestaffelte Krankenkassenbeiträge einführen. Sie sollen den bisherigen prozentualen Einheitsbeitrag ablösen. Außerdem soll der Arbeitgeberanteil am Krankenkassenbeitrag steigen, was für die Wirtschaft Mehrkosten von drei Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde.

Die CSU verlangt, der Minister solle nach der Kabinetts-Klausur am Wochenende einen neuen Vorschlag vorlegen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung, dieser müsse eine grundlegende Strukturreform und Ausgabenbegrenzungen enthalten.

Röslers Vorschlag belaste dagegen die Mittelschicht, die Schwarz-Gelb eigentlich entlasten wollte, sagte Söder. Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) konterte laut „Bild“, die CSU müsse ihrerseits Vorschläge auf den Tisch legen, wie das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung zu bewältigen sei.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte die CSU in der „Passauer Neuen Presse“ ebenfalls zu Gegenvorschlägen auf. CSU-Sozialexperte Max Straubinger kritisierte Röslers Modell in derselben Zeitung hingegen als unsozial. Es benachteilige die Kleinverdiener, sagte er.