Die Euro-Länder ziehen im Kampf um das Vertrauen der Finanzmärkte einschneidende Konsequenzen aus der Schuldenkrise. Nach dem milliardenschweren Rettungspaket für hochverschuldete Staaten gab die EU-Kommission am Mittwoch den Startschuss für die Debatte über eine stärkere Kontrolle der Staatshaushalte. Spanien verschärfte seinen Sparkurs und Portugal bereitet seinerseits weitere Kürzungen vor. Beide Euro-Länder waren im Schlepptau von Griechenland unter den Verdacht geraten, ihre Haushaltslöcher nicht mehr stopfen zu können.

Die Euro-Staaten hätten einander bisher zu wenig auf die Finger geschaut und die wirtschaftlich guten Zeiten nicht genug zur Konsolidierung genutzt, sagte Währungskommissar Olli Rehn sagte. „Wir müssen zeigen, dass wir es mit den fundamentalen Reformen ernst meinen, wir müssen die Probleme an der Wurzel packen“, forderte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Rückenwind erhofft sich Europa bei seiner Sanierung von der Konjunktur. Im ersten Quartal schaffte der Euro-Raum ein Plus von 0,2 Prozent, wie Eurostat mitteilte. Allerdings gibt es beträchtliche Unterschiede: Portugal wuchs mit 1,0 Prozent am schnellsten, während das überschuldete Griechenland mit 0,8 Prozent am stärksten einbrach. Auch Deutschland legte 0,2 Prozent zu.

Die EU will nun künftig früh genug Entwicklungen ankreiden, die Defizite in den Euro-Staaten anschwellen lassen. Die 16 Mitglieder der Währungsunion sollen deshalb ab 2011 schon vor dem Aufstellen ihrer nationalen Haushalte der Kommission und den Partnerländern ihre Pläne vorlegen. Defizitsünder sollen schneller und frührer bestraft werden. Die EU-Finanzminister werden über die Reformen Anfang nächster Woche bei ihrem regulären Treffen in Brüssel diskutieren. Am Freitag tagt dazu das erste Mal die Arbeitsgruppe der EU-Staaten, die beim Gipfel Ende März auf Druck Deutschlands ins Leben gerufen wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Pläne. „Die Vorschläge sind ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte sie. Es sei nicht schlecht, dass die Kommission künftig frühzeitig auf die nationalen Haushaltspläne schauen könne. „Das bedeutet auch nicht automatisch, dass das Budgetrecht der nationalen Parlamente infrage gestellt ist“, sagte Merkel.

Außenminister Guido Westerwelle äußerte dagegen Vorbehalte gegen die vorrangige Vorlage des Haushalts. Das Haushaltsrecht sei Kernbestand der Rechte der nationalen Parlamente, sagte er. Die Budgetplanung werde von den Abgeordneten und nicht der Kommission beschlossen. „Das zählt auch zum Kernbestand der Souveränität der Staaten“, fügte Westerwelle hinzu. Ähnlich äußerte sich Frankreich.

Schutzschirm und Sparankündigungen beruhigten offenbar die Märkte. Euro und Aktienmärkte erholten sich von den Turbulenzen in der vergangenen Woche. Portugal gelang es, zu einem relativ moderaten Zins von 4,5 Prozent eine zehnjährige Staatsanleihe zu platzieren. Der Risikoaufschlag auf die Staatsanleihen Griechenlands, von dem die Schuldenkrise ausging, ging im Vergleich zum Freitag auf weniger als die Hälfte zurück.

Die EU-Staaten hatten am Wochenende gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Schutzschirm mit Kreditlinien über 750 Milliarden Euro aufgespannt, um die Währungsunion vor einem Kollaps zu bewahren. Euro-Länder können nun im Notfall auf die Milliarden-Kreditlinien zurückgreifen. Sie verpflichteten sich zugleich, ihre Schulden schneller abzubauen und die Haushaltskontrollen zu verschärfen.

Im Gegenzug für den Schutzschirm sagten am Wochenende vor allem Spanien und Portugal zusätzliche Sparanstrengungen zu. Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero kündigte bis 2011 Kürzungen von 15 Milliarden Euro vor allem im öffentlichen Dienst an. Auch die Babyprämie von 2500 Euro soll entfallen. Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sagte, die Regierung plane neue staatliche Ausgabenkürzungen, um das Defizit von erwarteten 8,5 Prozent des BIP 2010 schneller abzubauen.