Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für die Bundesrepublik Massenentlassungen und die tiefste Depression seit den 30er-Jahren. Das ist die Eskalation einer systemischen Krise, die nur der Staat lösen kann. Nicht durch neue Konjunkturpakete, nach denen jetzt gerufen wird. Denn die Gelder aus der Gießkanne greifen verspätet und können trotz hoher Belastungen für den Haushalt das Bruttoinlandsprodukt nur leicht verschieben. Konjunkturpolitik kann deshalb nur eine begleitende Maßnahme sein.

Die Bundesregierung muss sich jetzt darauf konzentrieren, das Finanzsystem zu stabilisieren, das noch immer Kern der Krise ist. Davon wird abhängen, wie schnell die deutsche Wirtschaft sich erholt, denn noch immer droht eine Kreditklemme. Ramschpapiere und faule Kredite in den Bilanzen hindern Banken weiterhin daran, Kredite zu vergeben und die Situation wird sich verschärfen, wenn in der Rezession bestehende Kredite ausfallen.

Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung endlich Pläne eine Bad-Bank-Lösung vorgelegt hat. Sie mögen vage sein und es mag bessere Lösungen geben, aber gut ist, dass es jetzt sehr schnell gehen soll. Das ist auch nötig, denn die Regierung hat mit der Diskussion über das Für und Wider einer Lösung für die Bankbilanzen ohne Not vier Monate verstreichen lassen – vier lange Monate, die eine Erholung verzögern werden.

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