Der schwedische Staatskonzern Vattenfall steht unmittelbar vor dem Verkauf seines deutschen Strom-Übertragungsnetzes. Nach Informationen von Morgenpost Online ONLINE aus Finanzkreisen will der belgische Netzbetreiber Elia der Vattenfall Europe AG in diesen Tagen ein verbindliches Angebot über 800 Millionen Euro vorlegen.
Nachdem die Finanzinvestoren Goldman Sachs, Deutsche Bank und Allianz gemeinsam bereits einen ähnlich hohen Betrag geboten hatten, steht die Entscheidung über den Verkauf der 9700 Kilometer langen Stromleitung damit jetzt zur Entscheidung an.
Der Bundesregierung droht mit einem Verkauf an die Belgier eine empfindliche energiepolitische Niederlage. Denn es war das erklärte Ziel der schwarz-gelben Koalition, aus den Übertragungsnetzen der vier Energieriesen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall eine „Deutschen Netz AG“ zu schmieden.
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP heißt es dazu: „Wir setzen uns dafür ein, die deutschen Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammenzuführen.“ Mit der nationalen Netz-Gesellschaft wollte die Politik unter anderem sicherstellen, dass die Stromleitungen für den Abtransport von Windenergie aus Norddeutschland ausgebaut werden.
Auch sollte die nationale Netz AG den Wettbewerb auf dem Energiemarkt befördern und sich preisdämpfend auswirken. Nun allerdings scheint es für die Bundesregierung keine Chance mehr zu geben, die Kontrolle über diesen wichtigen Teil der deutschen Energie-Infrastruktur zu übernehmen. In der vergangenen Woche hatte E.on bereits den Verkauf seines Höchstspannungsnetzes an den niederländischen Netzbetreiber Tennet besiegelt.
Geht jetzt auch noch das Vattenfall-Netz in die Hände der belgischen Elia über, lässt sich der Plan einer nationalen Stromnetz-Gesellschaft nicht mehr realisieren. Unklar ist dabei, ob die Käufer des Vattenfall-Netzes auch die Folgekosten der Akquisition stemmen können. Denn die Vattenfall-Netztochter soll in den kommenden zehn Jahren rund 3,5 Mrd. Euro investieren, um ihre Leitungen zur Aufnahme der boomenden Windkraft zu ertüchtigen.
Diese Investitionsverpflichtung muss auch von der belgischen Elia übernommen werden. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte bereits verkündet, dass dies das finanzielle Risiko-Profil der Elia „substanziell schwächen“ würde – und mit einem Verlust des „A“-Ratings bei Kreditaufnahme gedroht. Ende 2009 verfügte Elia laut Standard & Poors über 90 Mio. Euro in bar und zugesagte Kreditlinien über 285 Mio. Euro.
Das Vattenfall-Übertragungsnetz, das unter „50 Hertz Transmission GmbH“ firmiert, hat wegen seiner Nähe zu den nord- und ostdeutschen Windkraft-Standorten besondere Bedeutung für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Das von 50 Hertz betriebene Übertragungsnetz sichert die Netzintegration von rund 41 Prozent der in Deutschland installierten Windkraftleistung und bildet das Rückgrat für die Stromversorgung von mehr als 18 Millionen Menschen.
Der Chef des schwedischen Vattenfall-Holding, Lars Göran Josefsson, hatte die „50 Hertz Transmission GmbH“ bereits im vergangenen Jahr verkaufen wollen. Doch bis Jahresende 2009 lag nur ein Gebot des Goldman-Sachs-Konsortiums über 500 Mio. Euro vor. Ein Angebot, das Josefsson ausschlug, weil E.on für den Netzverkauf in vergleichbarer Größe an die Tennet rund 1,1 Mrd. Euro erlöst hatte.
Die belgische Elia legte dann im Januar ein Gebot über 650 Mio. Euro vor, woraufhin Goldman-Sachs auf 800 Mio. Euro nachbesserte. Mit dem jetzt beschlossenen formalen Angebot der Belgier über dieselbe Summe dürfte der Bieterkampf beendet sein.
Welche Schritte die Bundesregierung bisher unternommen hat, um das im Koalitionsvertrag niedergelegte Ziel einer „unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft“ in Deutschland zu realisieren, war nicht in Erfahrung zu bringen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte dazu zwar bereits am 11. Februar eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung gerichtet. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium bat sich aber am Freitag vergangener Woche für die Beantwortung der Anfrage eine Fristverlängerung bis zum 8. März aus. Bis dahin könnte Vattenfall die Verkaufsentscheidung allerdings längst getroffen haben.
