Street View

Hauseigentümer fordern Gesetze gegen Google

Breites Bündnis gegen Google: Neben FDP, CSU, Kommunen und Datenschützern machen nun auch Hauseigentümer mobil gegen den US-Konzern und dessen "Street View"-Dienst. So fürchtet der Verband "Haus und Grund", dass die Online-Fotos von Einbrechern genutzt werden könnten – und verlangt nun strenge Gesetze.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar, der für den in Hamburg ansässigen Konzern Google Deutschland zuständig ist, forderte eine neue gesetzliche Regelung. „Das bisherige Datenschutzgesetz stammt noch aus der Vor-Internet-Zeit. Damit sind wir nicht in der Lage, die Privatsphäre der Bürger hinlänglich zu schützen“, sagte Caspar Morgenpost Online. Bürger und Hauseigentümer müssten vorab gefragt werden, ob sie einer Veröffentlichung von Fotos im Internet zustimmen. Außerdem müssten die Rohdaten von Google gelöscht werden. „Die zuständigen Bundesministerien sollten gemeinsam einen entsprechenden Vorstoß machen“, so Caspar.

Das Online-Angebot „Street View“ („Straßenansicht“) ist eine Erweiterung der Internet-Landkarte „Google Maps“. Es besteht aus 360-Grad-Fotografien von Städten, Straßen und Landschaften. Google hat bereits Ansichten von Städten in Frankreich, Großbritannien, Italien, der Schweiz und den Niederlanden ins Internet gestellt. In Deutschland fahren Google-Mitarbeiter seit Monaten durch Städte und Gemeinden und fotografieren Straßen und Häuserfronten. Nach Google-Angaben ist der größte Teil von Deutschland bereits erfasst, die Bilder sollen noch in diesem Jahr kostenlos im Internet zu sehen sein.

Datenschützer kritisieren schon seit Längerem, dass auf den Bildern nicht nur Häuser, sondern auch Autos und Personen zu sehen sind. Wer zum Beispiel seinen Wagen vor einem Bordell geparkt hat oder sich in einer sensiblen Gegend aufhält, kann unter Umständen im Internet ertappt werden. Die meisten Menschen ahnen nicht, dass sie von Google fotografiert wurden. Datenschützer raten den Bürgern, von ihnen häufig besuchte Gegenden in „Street View“ anzusehen und zu prüfen, ob man dort zu sehen ist.

Google hat sich zwar selbst verpflichtet, Gesichter und Nummernschilder unkenntlich zu machen, aber das kann bisher nicht eingeklagt werden. Kritiker verweisen darauf, dass Google zum Beispiel mit den Rohdaten von „Street View“ zu großzügig umgehe: In einer Selbstverpflichtung sichert Google lediglich zu, die Daten zu löschen, „sobald die Speicherung … nicht mehr erforderlich ist“. Aber mittlerweile sind die Fotos längst nicht mehr nur in Deutschland gespeichert, es liegen auch Kopien in Datenbanken in den USA.

Deshalb wird der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung für „Street View“ immer lauter. Der Hauseigentümerverband Haus und Grund fordert eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes. Verbandspräsident Rolf Kornemann sagte Morgenpost Online, Google müsse vor einer Veröffentlichung von Häuserfotos jeden Immobilienbesitzer um Erlaubnis fragen. Er begrüßte einen ähnlichen Vorstoß von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Bisher müssen umgekehrt die Hauseigentümer bei Google Widerspruch einlegen, wenn sie gegen eine Veröffentlichung sind. „Wir halten es für angemessen, wenn das Verfahren umgedreht wird und Google die Hauseigentümer um eine Genehmigung ersuchen muss“, sagte Kornemann. Das ganze Online-Projekt sehe er äußerst kritisch. Die Bilder könnten etwa zum Ausspähen von Einbruchsmöglichkeiten missbraucht werden. Nach Angaben des Verbands gibt es in Deutschland rund 15 Millionen private Immobilieneigentümer.

Verbraucherschutzministerin Aigner bezeichnete das Google-Projekt gegenüber dem „Focus“ als eine „millionenfache Verletzung der Privatsphäre“. „Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen“, sagte Aigner. Ihr Ministerium führt bereits Gespräche mit dem Innenministerium, um eine gemeinsame Gesetzesinitiative zu prüfen. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befürwortet ein verschärftes Datenschutzgesetz. Die Kommunen verlangen von Google eine Sondernutzungsgebühr und eine Zustimmungspflicht: „Aufnahmen von Straßen, Wegen und Plätzen sollten an die Zustimmung der Kommune geknüpft werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den „Ruhr-Nachrichten“.