Der Chef der FDP, Guido Westerwelle, kritisiert die Architektur des Konjunkturpakets II der Bundesregierung. Das im Januar beschlossene Investitionsprogramm für Deutschlands Kommunen sollte ursprünglich schnell die regionale Konjunktur ankurbeln. Doch wie Morgenpost Online am Montag nach einer Umfrage unter den Finanz- und Wirtschaftsministerien der Länder berichtete, wurden von zehn Mrd. Euro aus dem Paket bisher weniger als 200 Mio. Euro beim Bund abgerufen. Die Zahlen zeigten, dass das Paket „falsch konstruiert“ sei, sagte Westerwelle.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZdH), Otto Kentzler, kritisierte den langsamen Ablauf des Konjunkturprogramms. „Wir müssen leider feststellen, dass die Wirkungen des Kommunalen Investitionsprogramms teilweise nur zögerlich bei den Unternehmen ankommen.“ Zwar gebe es Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, in denen bereits viele Aufträge in der Abwicklung seien. In anderen Bundesländern seien die Vergabeverfahren aber „deutlich komplexer und zeitaufwendiger“. Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kritisierte die langsame Abwicklung. „Von Ausnahmen abgesehen, bewegt sich nicht wirklich etwas und kommt bisher wenig aus dem Konjunkturpaket bei den Betrieben an“, sagte eine Sprecherin.

ZdH-Präsident Kentzler forderte eine Vereinfachung der Vergabeverfahren. „Die Aufträge müssen in den kommenden Wochen bei unseren Betrieben ankommen. Nur so kann das Minus aus dem schwachen Wirtschaftsbau und dem auf einem absoluten Tiefpunkt angekommenen privaten Wohnungsbau ausgeglichen werden. Bleiben die Aufträge aus, sind Betriebe und Beschäftigung unnötig in Gefahr.“ Bei einer Mitte Juli abgeschlossenen Umfrage der Handwerkskammer für München und Oberbayern erklärten nur neun Prozent der Betriebe, sie spürten einen „konkreten positiven Einfluss“ eines der beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung.

Die Regierung warnte indes vor voreiligen Schlüssen: „Ich habe keine Zweifel daran, dass das Paket funktioniert und dass die Mittel abfließen werden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater. Wann das Geld vom Bund an die Länder fließe, habe mit dem Gelingen des Konjunkturpaketes nichts zu tun, sagte auch Helmut Dedy vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Viele Kommunen hätten bereits Aufträge vergeben. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erklärte im Deutschlandfunk, viele Projekte seien angeschoben oder würden bereits realisiert. „Schneller geht es nicht“, sagte er. mit dpa