Eine Reihe von Krankenkassen wird zum Jahreswechsel von ihren Versicherten Zusatzbeiträge verlangen. Experten erwarten jedoch, dass dies nicht auf breiter Front geschehen wird. Einen Hinweis auf die Finanzsituation der Kassen gibt es Ende November, wenn die Ergebnisse des dritten Quartals 2009 vorliegen.

Die beiden größten Kassen, die Barmer und die Techniker (TK) , meldeten für die vergangenen neun Monate ein Plus. Beide Kassen, die zusammen mehr als 15 Millionen Versicherte haben, wollen das Jahr 2010 ohne Zusatzbeitrag beginnen. Das Gleiche gilt für die DAK mit fast fünf Millionen Versicherten.

Außer der fusionierten Barmer/ Gmünder Ersatzkasse, der TK und der DAK schließen auch die AOK Rheinland/Hamburg und Sachsen-Anhalt Zusatzbeiträge ab Januar aus, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete. "Wir setzen alles daran, keine Zusatzbeiträge zu erheben", sagte ein AOK -Sprecher zu Morgenpost Online. Dies gilt auch für Betriebskrankenkassen .

"Wir erwarten im Januar keine Welle von Zusatzbeitragen", sagte eine Sprecherin des Verbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Viele Kassen hätten noch Rücklagen. Andere, bei denen die Finanzsituation angespannt sei, würden den Zusatzbeitrag möglichst lange aufschieben, um keinen Wettbewerbsnachteil zu haben."

Es könnte dennoch sein, dass im Lauf des Jahres 2010 Beiträge erhoben werden. Denn 2011 kommen die Krankenkassen in finanzielle Bedrängnis, wenn sie einen für 2009 gewährten Kredit des Bundes zurückzahlen müssten. "Daher werden 2011 praktisch alle Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen", sagte DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Für 2010 müssen sich gesetzlich Versicherte auf einen Zusatzbeitrag von durchschnittlich sechs Euro im Monat einstellen, wenn man die bisher von den Kassen angenommene Finanzierungslücke von 3,6 Milliarden Euro zugrunde legt. Einen Betrag in dieser Höhe müssten die Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen zahlen.

Nach dem zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ausgehandelten Kompromiss werden den Kassen 2010 wegen der Wirtschaftskrise zusätzlich 3,9 Milliarden Euro überwiesen. Damit verringert sich das erwartete Defizit von 7,5 auf jene 3,6 Milliarden Euro.

Linke-Vize Klaus Ernst forderte eine Abschaffung der Zusatzbeiträge und der Praxisgebühr. Ernst bezeichnete die Zusatzbeiträge als „kleine Kopfpauschalen“, die den Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung bedeuteten. Das treffe vor allem sozial Schwache und Arbeitslose hart.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums verwies dagegen auf die Rücklagen und auf weitere Fusionen, mit denen Kassen Zusatzbeiträge vermeiden könnten. Außerdem werde eine Besserung der wirtschaftlichen Lage erwartet, wodurch die Kassen mehr Einnahmen bekämen.

Sowohl die übrigen regionalen AOK als auch die anderen Kassen wollen bis Mitte Dezember 2009 über die Beiträge im nächsten Jahr entscheiden. Die Barmer Ersatzkasse, die mit fast neun Millionen Versicherten die größte Kasse ist, teilte mit, dass sie das dritte Quartal mit einem Plus von 17,5 Millionen Euro abgeschlossen hat. Zum Halbjahr gab es noch ein Minus von 30 Millionen.

Die Techniker Krankenkasse verbuchte nach neun Monaten 65 Millionen Euro Überschuss nach einem Plus von 33 Millionen zum Halbjahr.