Banken unter dem staatlichen Rettungsschirm sollten nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypriers notfalls mit Änderungskündigungen die Zahlung üppiger Boni aussetzen. Dem „Focus“ sagte die SPD-Politikerin, sie erwarte „von einem Unternehmen, das staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, dass die Geschäftsführung mit den Mitarbeitern in Verhandlungen tritt und alle denkbaren juristischen Möglichkeiten – also auch Änderungskündigungen – ausreizt, um den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen“.


In dem vorab veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins räumte Zypries ein, dass der Gesetzgeber nicht in laufende Verträge von Investmentbankern eingreifen könne. Dennoch halte sie es für sehr kritikwürdig, „dass Solidarität mit dem Unternehmen, von dem sie – solange das System funktionierte – üppig gelebt haben, für viele dieser Protagonisten offenbar ein Fremdwort ist.“


Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte es öffentlich kritisiert, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greife, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonussummen auszahlten. Das Thema soll am 4. März im Koalitionsausschuss zur Sprache kommen. Die Bundesregierung will es auch zum Thema des G-20-Gipfels am 2. April in London machen.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete unterdessen, dass die Investmentsparte der Dresdner Bank, Dresdner Kleinwort, noch im letzten Sommer etwa 50 Führungskräften Prämien in Höhe von 120 Millionen Euro zugesichert hat. Bei der Dresdner Bank, die inzwischen von den Commerzbank übernommen worden ist, wird derzeit mit einem Verlust von fünf Milliarden Euro gerechnet.


Der „Spiegel“ zitiert aus einem Schreiben der Commerzbank an den ehemaligen Eigentümer der Dresdner Bank, den Allianz-Konzern. Der Vorstand der Dresdner habe mit der Vereinbarung über die Boni seinen Gestaltungsspielraum überschritten, schrieb Commerzbankchef Martin Blessing.

Die Boni-Zahlungen seien daraufhin unter Vorbehalt gestellt worden. Allerdings erhielten 18 Topleute von Dresdner Kleinwort im Durchschnitt pro Kopf gut fünf Millionen Euro. Der größere Teil bestehe aus Abfindungen und ausgezahlten Aktienplänen, heißt es im „Spiegel“.

Reuters/AP/PHJ