Die meisten Steuerzahler in Deutschland werden im kommenden Jahr entlastet. Die geplante Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie die bereits beschlossenen Entlastungen der großen Koalition sorgt je nach Einkommen für Entlastungen von bis zu 154 Euro im Monat, wie aus den Zahlen des Bundes der Steuerzahler hervorgeht, die Morgenpost Online vorliegen. Demnach hat ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern (Steuerklasse III) und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.600 Euro ab Januar 2010 unterm Strich 47 Euro mehr und kommt auf ein Nettoeinkommen von 2303 Euro. Bei einem Bruttoeinkommen von 5.000 Euro erhöht sich das Nettogehalt dem Bericht zufolge um 77 Euro auf 3680 Euro.

Doppelverdiener mit zwei Kindern (Steuerklassen III und V) und einem Bruttomonatseinkommen von 4.000 Euro haben ab Januar laut „Bild“ mit 3083 Euro 90 Euro unterm Strich mehr. Bei 6000 Euro Bruttogehalt steigt das Nettoeinkommen demnach sogar um 154 auf 4130 Euro.

Der Steuerzahlerbund begrüßte diese Entwicklung, mahnte aber weitere Reformen an: „Nun wird es künftig darauf ankommen, die mittleren Einkommen zu entlasten“, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel der "Bild".

Wirtschaftsforscher übten scharfe Kritik an den Steuerplänen der neuen Regierung. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, warf Union und FDP Etikettenschwindel vor. Die Bezeichnung Wachstumsausrichtung im Koalitionsvertrag sei „nur eine Phrase“, sagte Zimmermann der „Berliner Zeitung“. Erst einmal starte die neue Regierung nur mit einer Steuersenkung für Familien und Arbeitnehmer. Unklar sei, wann die Unternehmen drankämen. Da private Haushalte viel von dem Ersparten zurücklegen, gehe „es hier eigentlich nicht um Wachstum“, sagte der DIW-Chef. „Letztlich erscheint der Schritt so, als hätten die Parteien den von vielen erwarteten und auch nötigen harten Sanierungskurs gezielt vermeiden wollen.“

Insgesamt wirke der Koalitionsvertrag so, als sei es gegen alle ökonomische Realität vor allem darum gegangen, Wahlversprechen zu halten, sagte Zimmermann. Der Kurs laufe klar darauf hinaus, auf eine Sanierung des Haushaltes zu verzichten. Die Ankündigungen blieben vage, und es sei unklar, woher das Geld für versprochene Maßnahmen kommen solle. „Das läuft nach dem Prinzip: Unter den jetzigen Umständen ist nichts anderes möglich, als einfach loszulaufen, um zu sehen, was noch auf uns zukommt“, sagte der Ökonom der Zeitung.

Auch war die den Steuerplänen zugrunde liegende Steuerschätzung wohl zu optimistisch. So dürften die Steuereinnahmen noch stärker einbrechen als bislang erwartet. Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der Staat dürfte mit 525 Milliarden Euro Steuern noch einmal zwei Milliarden Euro weniger einnehmen, als bei der Steuerschätzung im Mai unterstellt. Der damalige Erwartungswert von 527 Milliarden Euro stellte bereits ein Minus gegenüber dem Jahre 2008 von gut sechs Prozent dar.

Im kommenden Jahr rechnet das IfW der Zeitung zufolge dann mit einem erneuten Einbruch der Steuereinnahmen auf 512 Milliarden Euro. Das wäre ein Minus von 15 Milliarden Euro, aber immerhin zwei Milliarden Euro mehr, als in der Steuerschätzung vom Mai errechnet. „Die im Vergleich zum Frühjahr deutlich besseren Konjunkturaussichten machen sich bei den Steuereinnahmen praktisch nicht bemerkbar“, zitierte die Zeitung den IfW-Finanzexperten Alfred Boss.

n den ersten neun Monaten 2009 sank das Steueraufkommen um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 352,84 Milliarden Euro – allerdings noch ohne die Gemeindesteuern. Der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits für die neue Legislaturperiode die Aussicht auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt ins Reich der Träume verwiesen.

Geplant hatten die Koalitionäre auch die Einführung eines Stufentarifs ab 2011. Doch der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich unsicher, ob der geplante Stufentarif verwirklichbar ist. „Sie können sich darauf verlassen, dass die Koalition die feste Absicht hat, das zu verwirklichen“, sagte Schäuble in der ARD-Sendung „Anne Will“.

IAuf die Frage, ob die Steuern zu dem Zeitpunkt auf jeden Fall gesenkt würden, antwortete er: „Möglichst zum 1. Januar 2011.“ So stehe es im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Die Ehrlichkeit gebiete es zu sagen, dass die Wirtschaftsentwicklung nicht vorhersehbar sei: „Wir fahren ziemlich auf Sicht“, sagte der CDU-Politiker.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich optimistischer als der designierte Finanzminister. „Steuersenkungen sind vereinbart worden und die kommen“, sagte er in München vor dem Kleinen Parteitag der Christsozialen, der über den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung abstimmen soll.

Es werde schon 2010 mit Entlastungen von 21 Milliarden Euro begonnen. 14 Milliarden davon seien bereits beschlossen, der Rest komme zusätzlich hinzu. Bayerns Ministerpräsident wertete dies als „ganz kräftigen Impuls“ für die krisengeplagte Wirtschaft. Und 2011 gehe es dann weiter und werde vermutlich die größte Steuersenkung der Geschichte in der Bundesrepublik geben.