Noch vor einigen Jahren wären solche Fragen zu radikal gewesen, heute muss man sie stellen: Aus welchem Grund besitzt der Staat eigentlich Banken? Wäre es nicht für alle Beteiligten besser, wenn er sich aus dem Finanzgewerbe zurückzöge und die Institute stückweise privatisieren würde? Durch eine Reihe fataler Fehler in Landesbanken und bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht das System auf der Kippe. Staatsbanken haben den Steuerzahler rund 14 Milliarden Euro Nothilfe gekostet; Geld, das anderswo fehlt. Man hätte Krippenplätze, Steuersenkungen, Forschungsoffensiven und Kindergelderhöhungen damit bezahlen können.
Spätestens diese Ausfälle erzwingen eine Grundsatzdebatte. Denn die Milliardenfehler sind kein Missgeschick, sondern das Ergebnis einer systematischen Überforderung durch Mangel an Qualifikation. Für beides ist die Politik verantwortlich. Sie verlangt hohe Renditen, die nur mit großer Professionalität zu erwirtschaften wären, besetzt Schaltstellen in Vorständen und Aufsichtsräten aber zu oft nach Parteienproporz mit bankfremden Honoratioren und Versorgungsfällen, die vielfach so wenig vom Geschäft verstehen, dass ihnen sogar die Kenntnis der eigenen Unwissenheit abgeht.
Symbolfigur dieses unglücklichen Ehrgeizes ist KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier. Von der SPD gegen den Willen ihres eigenen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement durchgedrückt, landete eine Juristin mit Erfahrungen bei Förderprogrammen auf dem Chefsessel einer Bank, deren Mehrheitsbeteiligung IKB mit den ungeheuerlichsten Spekulationspapieren der Welt hantierte. Matthäus-Maier erwies sich als unfähig, den nicht von ihr verschuldeten, aber von ihr zu beaufsichtigenden Vorgang professionell zu steuern. Lange erkannte sie das dräuende Problem gar nicht, weil sie dachte, der Markt für die notleidenden Papiere würde schon noch besser werden. Profis hingegen wussten, dass der Markt völlig ausgetrocknet war und es auf lange Zeit bleiben würde. Dann versäumte sie, den Schaden rechtzeitig zu beziffern. Hilflos sah sie mit an, wie sich der Boden unter ihrer Tochter auftat, die IKB verschlang und die KfW gleich mitriss. Bis heute weiß Matthäus-Maier nicht genau, wie die Bilanz ihres Herrschaftsbereichs aussieht. Sie verzichtete darauf, eine formelle Zwischenbilanz zu bestellen. Immer wieder konnte sie nur raten, hoffen und beten.
Matthäus-Maier hält sich für unschuldig
Bedrückend am Fall KfW ist, dass Matthäus-Maier sich für unschuldig und nicht verantwortlich hält. Sie führt an, dass die Aufsichtsgremien der IKB versagt haben. Außerdem habe nicht sie, sondern ihr Vorgänger solche Spekulationen ermöglicht. Sachlich stimmt das, aber Tatsache bleibt, dass Matthäus-Maier die brennende Lunte nicht gesehen, die Explosion nicht gehört und die Feuerwehr nicht gerufen hat. Zeit genug wäre gewesen; sie sitzt seit 1999 im Vorstand und ist seit 2006 dessen Sprecherin. Die Kreditanstalt - hervorgegangen aus dem Marshallfonds, einer historischen Erbschaft der Republikgründung - ist unter ihrem Vorsitz fast bankrottgegangen und konnte nur durch eine Geldspritze aus der Staatskasse am Leben erhalten werden. Wer wenn nicht die Vorstandschefin soll dafür verantwortlich sein?
Ebenso symptomatisch ist, wie die Politik mit solchen Fehlern umgeht. Ingrid Matthäus-Maiers Parteibuch ist ihre Versicherung. Die SPD mauert und blockt, weil es nicht sein darf, dass die Union eine der Ihren demontiert. Außerdem wäre eine derart späte Absetzung der KfW-Chefin gefährlich für Finanzminister Peer Steinbrück, ebenfalls SPD. Er beaufsichtigt sie. Fällt Matthäus-Maier, kann er schwer sagen, dass keine Fehler gemacht wurden. Deswegen schottet man nach außen ab.
Diesen Mittwoch musste Matthäus-Maier als Zeugin vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags aussagen. Ihre Parteifreunde schafften es, dass kein Wort der Vernehmung nach außen drang. Strikt nichtöffentlich war die Sitzung des Ausschusses, keine Journalisten, keine Bürger, keine Berichterstattung. Milliarden Steuergelder sind vernichtet, aber die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn die Verantwortlichen dazu befragt werden. Unsere Redaktion hat Matthäus-Maier danach schriftlich Fragen gestellt. Über ihren Pressechef ließ sie mitteilen, dass sie nicht zu antworten wünsche. So funktioniert Verantwortung in Deutschlands öffentlichem Bankensystem: Man antwortet nicht auf die Fragen der Öffentlichkeit, nimmt aber trotzdem gern ihr Geld. Übrigens dringt Matthäus-Maier derzeit auf Verlängerung ihres Vertrags, der Mitte nächsten Jahres ausläuft. Man muss das wohl Chuzpe nennen.
Neben ihrer Rolle als Kapitalvernichter verzerren öffentliche Banken auch noch den Wettbewerb durch ihre Bereitschaft, übergroße Risiken zu unterdurchschnittlichen Preisen einzugehen. Wer nicht bankrottgehen kann, weil die Allgemeinheit am Ende immer zahlt, schaut beim Risiko nicht so genau hin. Außerdem stehen öffentliche Banken der Konsolidierung des Geldgewerbes im Weg. Zersplittert wie die Branche ist, bringt sie keinen europäischen oder globalen Champion hervor, mit Ausnahme der Deutschen Bank. Es gibt keine Alternative zu einer Fusion von Sparkassen und Geschäftsbanken. Gelingt das nicht, werden Ausländer die deutschen Banken aufkaufen wie bereits die HypoVereinsbank.
Fusionstauglich werden Sparkassen aber erst nach einem Rückzug des Staats. Den Zuschlag sollte bei dieser Privatisierung nicht der Höchstbieter bekommen, sondern der Beste. Das schuldet man den Mitarbeitern, die keinem Ex-und-hopp-Investor zum Opfer fallen dürfen. Die meisten Sparkassen würden die Loslösung vom Staat als Befreiung empfinden. Endlich würden Fachleute in die Aufsichtsgremien einziehen statt verdienter Parteileute, endlich wiche der Druck, dem Bürgermeister für die Finanzierung des nächsten Hallenbads dienstbar zu sein. Sparkassen und Landesbanken haben einen besseren Eigentümer verdient als den Staat. Und die KfW? Sie verdient Finanzfachleute an ihrer Spitze.
