Das Ringen um die Zukunft des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate hält an. Dabei steht weiterhin eine Verstaatlichung als letztes Mittel zur Debatte. Ein Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte noch keine Vorentscheidung in dieser Frage, die zwischen den Koalitionspartnern stark umstritten ist. Die Optionen zur weiteren Absicherung von Banken müssten noch auf Fachebene beraten werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Ein Gesetzentwurf, der den Bankenrettungsschirm der Regierung nachbessern soll und auch die Frage der Verstaatlichung von Banken beinhalten könnte, solle „in einigen Wochen“ vorliegen.

In Regierungskreisen hieß es, derzeit sei der Einigungsdruck noch nicht groß genug, um einen Kompromiss zu finden. Vor allem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) treibt die Idee voran, die Bank zu verstaatlichen und die HRE-Aktionäre zu enteignen. In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es dagegen jedoch erheblichen Widerstand. Unklar ist bisher noch die Haltung der CDU-Spitze um Merkel. In Regierungskreisen wurde gemutmaßt, die Kanzlerin sei von einer Verstaatlichung zwar nicht begeistert, würde sie aber nötigenfalls mittragen. Allerdings könne man die Unionsfraktion allenfalls dann dafür gewinnen, wenn die Existenz der Bank unmittelbar auf dem Spiel steht. Durch Bürgschaften des Bundes gilt das Überleben der HRE jedoch zumindest bis März als gesichert.

Unionspolitiker und zahlreiche Finanzexperten, die eine Enteignung ablehnen, favorisieren den Einstieg des Bundes über eine Kapitalerhöhung. Da die Bank wohl ohnehin eine Milliardenstütze braucht, könnte der Staat auch auf diesem Weg die Kontrolle erlangen. In Steinbrücks Umfeld hält man diesen Kurs aber für deutlich teurer. Offenbar reicht es dem Finanzminister nicht, die Mehrheit an der HRE zu erlangen. „Wir wollen nahe an 100 Prozent Staatsbesitz rankommen, damit die Bank dasselbe Rating wie der Bund bekommt“, hieß es in Regierungskreisen. Eine Bonitätsnote von AAA würde es der HRE deutlich leichter machen, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Um an 100 Prozent der Aktien zu kommen, müsste der Bund aber womöglich weitaus mehr Kapital einschießen als vorgesehen. Deshalb könnte die Enteignung einfacher sein, hieß es.

Der Kurs der HRE-Aktie sackte nach dem ergebnislosen Spitzengespräch ab. Am Mittag notierte das Papier zeitweise über sechs Prozent schwächer, bei unter 1,30 Euro je Aktie. Die Bank hat seit dem ersten Liquiditätsengpass ihrer Tochter Depfa im Herbst mehr als 90 Prozent ihres Börsenwerts verloren. Der Bund und andere Banken mussten sie mit bislang 92 Mrd. Euro stabilisieren. Eine Lösung soll bis Ende März gefunden werden, wenn die Bank ihre voraussichtlich tiefrote Bilanz für 2008 präsentiert. Eine der Grundlagen für die weiteren Beratungen dürfte ein Arbeitsentwurf aus dem Finanzministerium sein. Darin ist die Möglichkeit einer Verstaatlichung von Geldinstituten enthalten, notfalls über eine Enteignung der Altaktionäre gegen eine Entschädigung. Wilhelm betonte jedoch, es gebe „eine ganze Fülle von Möglichkeiten, die dazu derzeit geprüft werden“.