SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck lehnte staatliche Hilfen für das in Schieflage geratene Familienunternehmen am Samstag ab. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, der Staat dürfe nicht in die Märkte eingreifen. Zahlreiche Politiker forderten, Schaeffler-Eigentümerin Maria-Elisabeth Schaeffler solle zunächst ihr milliardenschweres Privatvermögen einbringen, bevor sie nach staatlichen Hilfen rufe. Die fränkische Schaeffler-Gruppe hatte sich bei der Übernahme des niedersächsischen Automobilzulieferers Continental hoch verschuldet und muss den Banken nun neue Sicherheiten stellen. Continental wiederum hat hohe Verbindlichkeiten aus der Übernahme der ehemaligen Siemens-Tochter VDO im Jahr 2007.

Struck sagte: „Wir sind strikt gegen weitere Staatshilfe für Unternehmen, die selbstverschuldete Kreditschwierigkeiten haben. Würden wir in einem Fall nachgeben, könnten wir anderen die gleiche Hilfe nicht verweigern.“ Dass Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Schaeffler über ein direktes Engagement des Bundes spreche, halte er für unglücklich. „Wenn Länder wie Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Bayern helfen wollen, sollen sie es aus eigener Kraft tun“, forderte Struck.

Solms warnte vor Staatshilfen bei Konzernfusionen, wie im Fall der Autozulieferer Schaeffler und Continental. „Nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die Spielregeln festzulegen und deren Einhaltung zu überwachen. Er darf aber nicht in die Märkte eingreifen oder selbst mitspielen“, sagte er. Hilfe für Einzelbetriebe führe immer zu Wettbewerbsnachteilen der konkurrierenden Unternehmen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wollte staatliche Hilfen nicht kategorisch ausschließen. Man müsse an die vielen kleinen Selbstständigen und Arbeitnehmer denken, die von dem Unternehmen abhängig seien. Zunächst sei es jedoch erforderlich, die Eigentümer selbst zur Kasse zu bitten.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sah bei einer Staatshilfe für den angeschlagenen Schaeffler-Konzern norddeutsche Interessen in Gefahr. „Wir können es nicht hinnehmen, wenn in einem Zusammenspiel aus bayerischer Staatsregierung und CSU-geführtem Bundeswirtschaftsministerium Entscheidungen fallen, die womöglich zu Lasten der niedersächsischen Continental-Standorte gehen“, sagte er. Die Sanierung des in Bayern ansässigen Schaeffler-Konzerns dürfe nicht zu Lasten der gesunden Conti-Standorte gehen.

Die Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Edelgard Bulmahn (SPD), sagte: „Von Milliardären wie Frau Schaeffler erwarte ich, dass sie einen Sanierungsbeitrag aus ihrem Privatvermögen leisten.“

Der Vorsitzende der Niedersachsen-CDU, David McAllister, hob hervor: „Dass Frau Schaeffler einen eigenen Beitrag zur Sanierung leistet, ist eine Selbstverständlichkeit.“

Der FDP-Landesvorsitzende Philipp Rösler sagte: „Der Staat kann nicht das Risiko von Frau Schaeffler übernehmen. Das muss sie selber mit ihren Banken klären.“

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sagte, der Staat brauche weder Beteiligungen an der Autoindustrie noch an Automobilzulieferern. „Deshalb dürfen wir auch im Fall Schaeffler nicht zulassen, dass der Steuerzahler Zockern mit frischem Geld aus der Patsche hilft“, forderte er.

Die „Bild“-Zeitung berichtete, der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) dringe dagegen auf Hilfen für Schaeffler. Damit solle der Wettbewerb in Deutschland sichergestellt werden.

Die „Hannoversche Allgemeinen Zeitung“ berichtete, die selbst in Schwierigkeiten geratene Royal Bank of Scotland, die bislang Führer des Schaeffler-Bankenkonsortiums war, habe ihr Kreditpaket an die Commerzbank weitergereicht. Die Commerzbank, bei der der Bund inzwischen ein Viertel der Anteile hält, werde damit zum zentralen Geldgeber.