Den USA droht nach Einschätzung ihres künftigen Präsidenten Barack Obama der Absturz in eine jahrelange Rezession, falls der Staat nicht bald mit massiven Ausgaben gegensteuert. In einer Grundsatzrede stellte Obama am Donnerstag Details seines geplanten Konjunkturprogramms vor.

Als ersten Schritt zur Belebung der Binnennachfrage in den USA brachte Obama eine Steuersenkung von 1000 Dollar (730 Euro) ins Gespräch, die 95 Prozent der Arbeitnehmerfamilien zugute kommen soll. Er kündigte in seiner Rede in Fairfax bei Washington außerdem an, die Erzeugung alternativer Energien in den USA binnen drei Jahren mit staatlicher Hilfe zu verdoppeln und 75 Prozent aller Gebäude der US-Bundesverwaltung ökologisch zu modernisieren.

Die Vorstellung seines Plans verband Obama mit einer deutlichen Warnung vor einer jahrelangen Rezession. "Die schlechte Lage könnte sich noch dramatisch verschlimmern“, sagte er. Nur ein massiver staatlicher Eingriff zur Stützung der Wirtschaft könne den weiteren wirtschaftlichen Absturz abwenden, dessen Folgekosten jene des Konjunkturpakets noch übersteigen würden.

"Die Arbeitslosenrate könnte zweistelliges Niveau erreichen, unsere Nation könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, sagte Obama. „Es ist noch nicht zu spät, den Kurs zu ändern, es wird aber zu spät sein, wenn wir nicht so bald wie möglich entschlossen handeln.“

Obama räumte ein, dass sein geplantes Konjunkturpaket "kurzfristig das Haushaltsdefizit mit Sicherheit vergrößern“ werde. Ohne die Maßnahme werde es aber einen „noch größeren Verlust an Arbeitsplätzen, Einkommen und Vertrauen in unsere Wirtschaft“ geben. Am Vortag hatte der Rechnungshof des US-Kongresses für das laufende Haushaltsjahr ein Rekorddefizit von 1,2 Billionen Dollar (rund 880 Milliarden Euro) prognostiziert.

In seiner Rede wandte sich Obama auch an Kritiker, die staatliche Eingriffe in die Wirtschaft grundsätzlich ablehnen. Derartige Vorbehalte werden vor allem von konservativen Republikanern im US-Kongress geäußert, ohne dessen Zustimmung das Konjunkturpaket nicht verabschiedet werden kann.

"Ich verstehe, dass manche dem Plan skeptisch gegenüberstehen“, sagte Obama. Aber "nur der Staat kann den Teufelskreis durchbrechen, in dem ein Mangel an Ausgaben zum Verlust von Arbeitsplätzen führt, was wiederum die Ausgaben weiter verringert“. Grundsätzlich teile er die Überzeugung, dass es langfristig nicht die Aufgabe der Regierung sei, Arbeitsplätze zu schaffen und für Wachstum zu sorgen, sagte Obama. Angesichts der dramatischen Lage müsse der Kongress nun aber "das Gemeinwohl über die eng gefassten Einzelinteressen“ stellen und dem Konjunkturpaket parteiübergreifend und zügig zustimmen.

Bundeskanzlerin Merkel schlug derweil vor einer Wirtschaftskonferenz in Paris die Schaffung eines Rats für Wirtschaft bei den Vereinten Nationen vor. So wie es eine weltweit gültige Menschenrechtscharta gebe, werde langfristig auch eine Charta für nachhaltige Wirtschaft nötig sein, sagte Merkel. Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, die Welt sei "institutionell und regulatorisch“ nicht ausreichend auf die Finanzkrise vorbereitet gewesen, sagte sie.