Konjunktur

Deutschland sucht das Rettungspaket

Die Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise, Politiker streiten über Gegenmaßnahmen. Morgenpost Online hat deshalb Ökonomen gefragt, wie man der Konjunktur mit 50 Milliarden Euro am besten helfen könnte. Die Antworten machen es den Regierenden nicht leichter.

Peer Steinbrück ist ein prinzipientreuer Mensch. Während sein britischer Kollege Alistair Darling die Mehrwertsteuer senkt und die Amerikaner ihr Hilfsprogramm für ihre Wirtschaft aufstocken, lehnt der Bundesfinanzminister trotz der schlimmsten Krise seit Jahrzehnten Steuersenkungen genauso ab wie weitere Subventionen für deutsche Firmen. Er werde nicht mehr Geld ausgeben, verspricht er vor dem konservativen Seeheimer Kreis seiner Partei. Sein Argument: Am Ende solcher Programme stünden mehr Schulden, ohne dass die Konjunktur dauerhaft besser liefe. Keynesianismus scheint dem stellvertretenden SPD-Chef ein Gräuel.

Oft in der Geschichte aber hat sich Prinzipientreue als die Unfähigkeit entpuppt, sich veränderten Umweltbedingungen anzupassen. Kanzlerin Angela Merkel – die als geschickte Taktiererin gilt – wird dafür sorgen, dass Steinbrück dieses Schicksal nicht erleidet. Angekündigt hat sie es bereits. Im Januar will sie in der Koalition beraten, ob die bisher beschlossenen mickrigen Konjunkturhilfen ausreichen.

Das Ergebnis ist absehbar: Wenn die Regierung im Januar die neue Wachstumsprognose für 2009 vorlegt, werden die Erwartungen aller Voraussicht nach viel schlechter sein. In seinen Haushaltsplänen geht der Bund heute von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent aus. Das ist schon spärlich. Inzwischen aber glaubt so mancher in der Koalition, dass die Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr um ein Prozent sinken könnte. Das wäre dramatisch. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte kräftig steigen. „In einem Wahljahr müsste die Kanzlerin dann handeln“, heißt es in der Regierung. Steinbrück als Anhänger der großen Koalition wird dann mitziehen müssen.

„Es gibt diesen großen Rettungsplan nicht“, sagt Steinbrück. Unrecht hat er nicht. Denn es ist offen, was das beste Rezept ist. „Die Wirkungen verschiedener Maßnahmen lassen sich kaum beziffern“, benennt der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest das Problem. Das liege daran, dass „wir so eine Krise noch nie erlebt haben und uns daher die Erfahrungen fehlen“. Entsprechend stark unterscheiden sich die Vorschläge, die Experten der Politik machen, dürften sie 50 Milliarden Euro an Staatsgeldern über zwei Jahre verteilen. Jeder Wissenschaftler verficht ein anderes Rezept, um der Wirtschaft Schwung zu verleihen. Das macht es der Politik schwer.

1. Investitionsprogramme

Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lehnt Steuersenkungen als Konjunkturhilfe ab. „Allein der Rückgang der Ölpreise sorgt für eine Entlastung der Verbraucher in der Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro“, sagt er. Zusätzliche Steuererleichterungen würden eher gespart und hätten „keinen nennenswerten Konjunktureffekt“. Damit das Geld nicht arbeitslos auf den Konten der Steuerzahler landet, plädiert er für ein konventionelles Konjunkturprogramm. Den Schwerpunkt setzt Dreger in Infrastrukturinvestitionen. Zugleich fordert er einen Plan, der darlegt, wie das Defizit im Aufschwung wieder abgebaut werden soll.

Fazit: Staatliche Investitionen garantieren, dass das Geld bei Auftragsvergabe in die Wirtschaft fließt und tatsächlich Nachfrage schafft. Bis die Ausschreibungsverfahren ordnungsgemäß gelaufen sind, vergeht allerdings erfahrungsgemäß meist sehr viel Zeit.

2. Steuersenkungen

Beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hält man wenig von Investitionsprogrammen. „50 Milliarden Euro lassen sich nicht sinnvoll und schnell in öffentlichen Investitionen unterbringen“, sagt Konjunkturexperte Roland Döhrn. Das RWI setzt daher stattdessen auf die konjunkturfördernde Wirkung von Steuersenkungen. „Wir sind dafür, die Einkommensteuer zu reformieren“, sagt Döhrn. Mit etwas gutem Willen sei das schon zum Januar 2009 möglich. „Wir würden den Grundfreibetrag erhöhen, sodass auch niedrige Einkommen davon profitieren, und den Eingangssteuersatz heruntersetzen.“ Außerdem will das RWI den „Progressionsknick“ ausbügeln, der dazu führt, dass jeder zusätzlich verdiente Euro überproportional besteuert wird. 50 Milliarden Euro würden reichen, diese Maßnahmen für zwei Jahre zu finanzieren. Geplant sind diese Maßnahmen von der Politik ohnehin, argumentiert Döhrn. Also kann man sie auch vorziehen.

Von Steuerschecks oder einer Senkung der Mehrwertsteuer dagegen hält Döhrn nichts: „In unserem Steuersystem würde der Bürger Steuercoupons als absolutes Notsignal wahrnehmen. Es wäre der Hinweis, dass die Lage wirklich hoffnungslos ist.“ Der Steuerzahler würde das Geld zwar ausgeben und damit vielleicht einen neuen Fernseher kaufen, dafür spare er dann das eigene Geld.

Fazit: Wirtschaftsexperten der Union fordern schon lange eine Steuerreform. Der Koalitionspartner SPD lehnt diese bisher ab. Eine schnelle Umsetzung, wie sie in der aktuellen Wirtschaftslage nötig wäre, gilt daher als unwahrscheinlich.

3. Kombi-Konzepte

Von Steuersenkungen als Konjunkturpaket hält der Oxforder Finanzwissenschaftler Clemens Fuest wenig. Stattdessen will er 50 Milliarden Euro kombiniert einsetzen. „Als Erstes würde ich prüfen, was sich an staatlichen Investitionen schnell und direkt umsetzen lässt“, sagt er. „Allzu viel wird das kurzfristig nicht sein.“ Im ersten Jahr würde er fünf und im zweiten 15 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen ausgeben.

Zudem plädiert er dafür, die Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen auf ein Jahr befristet zu ändern. Die degressive Abschreibung soll so gestaltet sein, dass die Betriebe bereits im ersten Jahr „50 Prozent oder mehr des Investitionswertes abschreiben könnten“. Das gäbe einen hohen Konjunkturimpuls, weil Unternehmen mehr investieren würden. 15 Milliarden Euro würde er dafür einplanen.

Damit auch der Konsum das Wachstum antreibt, will Fuest Haushalten mit niedrigem Einkommen „befristet einlösbare Steuerschecks“ geben. Von allen drei Maßnahmen zusammen verspricht er sich einen Wachstumseffekt von bestenfalls zwei Prozentpunkten.

Fazit: Die Kombination verschiedener Maßnahmen könnte es Union und SPD erleichtern, einen Kompromiss zu finden. Ob der dann allerdings im Detail gut wird, steht auf einem anderen Blatt.

Hohes Tempo aber sei in diesem Fall sogar wichtiger als Zielgenauigkeit, sagt Fuest. Daher müsse in Kauf genommen werden, dass ein Teil des Geld womöglich folgenlos verpulvert wird, so Fuest: „Wichtig ist, dass die Maßnahmen schnell kommen, damit sie jetzt wirken, wenn die Nachfrage zu kollabieren droht. Denn wenn wir warten, bis wir genaue Daten haben, kann es schon zu spät sein.“

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