Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 200 Milliarden Euro beschlossen. Das entspricht 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel und bestätigte damit zuvor mitgeteilte Informationen von EU-Diplomaten. Der Betrag liegt 70 Milliarden Euro über der bisher von der Bundesregierung genannten Summe.

Der größte Teil des von der EU-Kommission vorgeschlagene Konjunkturprogramms soll nach den Worten ihres Präsidenten Barroso im kommenden Jahr ausgegeben werden. Die EU-Länder hätten unterschiedliche Ausgangslagen und müssten spezifische Maßnahmen beschließen. „Alle leiden unter der Krise und brauchen Behandlung, aber nicht jeder braucht die gleiche Pille dagegen“, sagte Barroso.

Das Vorgehen der Mitgliedsstaaten müsse aber eng koordiniert werden. „Wir erleben eine außergewöhnliche Krise und müssen darauf eine außergewöhnliche Antwort geben“, ergänzte der Kommissionspräsident. Das Konjunkturprogramm sei der beste Weg, um die Bürger vor einer schweren Rezession zu schützen.

Das Geld soll in den kommenden zwei Jahren vor allem von den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden. Die Kommission will außerdem bereits beschlossene Ausgaben für EU-Förderprogramme schneller mobilisieren. Damit soll verhindert werden, dass Europa wegen der Finanzkrise in eine schwere, lang anhaltende Rezession rutscht.

Wegen der drohenden Wirtschaftskrise nimmt die EU-Kommission einen Anstieg der staatlichen Haushaltsdefizite in Kauf. Der vor drei Jahren reformierte Stabilitätspakt soll flexibel angewendet werden, wenn Mitgliedsstaaten die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Der Euro-Stabilitätspakt werde dazu nicht ausgesetzt, sondern flexibel ausgelegt.

Zuvor hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dafür ausgesprochen, nur ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, das heisst rund 130 Milliarden Euro, für eine Konjunkturpaket zu mobilisieren.