Gute Neuigkeiten sind derzeit rar. „Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird“, sagte Angela Merkel Morgenpost Online. Der neu gewählte US-Präsident Barack Obama spricht gar von einer „Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes“, die rasches und entschlossenes Handeln erfordere. Die Bundeskanzlerin nimmt für sich und ihre Regierung in Anspruch, mit den Konjunkturhilfen des Bundes zumindest entschlossen gestartet zu sein.

In ihrer Partei sieht das längst nicht jeder so. Die Union streitet, ob der Staat jetzt schnell die Steuern senken soll, um den schwachen Inlandskonsum anzukurbeln. Für viele in der Schwesterpartei CSU, aber auch für Kritiker in der CDU scheint es der einzige Ausweg, weil der Exportweltmeister Deutschland unter der Krise all seiner Handelspartner besonders leiden wird. Der Druck auf Merkel steigt. Deutlich wird das etwa bei Otto Bernhardt, dem finanzpolitischen Sprecher der Partei. Bis vor kurzem war er gegen Steuersenkungen. In normalen Zeiten sei er gegen Steuererleichterungen auf Pump, sagte Bernhardt Morgenpost Online. „In einer Rezession aber sind Steuersenkungen ein geeignetes marktwirtschaftliches Mittel, um der Binnennachfrage zu helfen.“ Und Deutschland befindet sich in einer Rezession.

Die Kanzlerin und mit ihr der Koalitionspartner SPD aber lehnen es ab, die Bürger bald über niedrigere Steuern zu entlasten. Während Großbritannien die Mehrwertsteuer kürzt, weisen Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nach einem Treffen in Paris ähnliche Forderungen zurück. Für Großbritannien möge das passen, für Frankreich und Deutschland nicht, bescheiden beide ihren Wählern. Stattdessen wollen sie die Autobranche gezielt unterstützen.

Zehn Monate vor der Bundestagswahl hält die Kanzlerin den Bürgern nur eine Mohrrübe vor die Nase: Sie habe immer deutlich gemacht, „dass wir in der nächsten Legislaturperiode Steuersenkungen für notwendig halten“, sagte sie. Auf gut Deutsch: Die Wähler sollen erst dann entlastet werden, wenn sie Merkel wiedergewählt haben. Wenn sie das Versprechen überhaupt umsetzt, hätten die Deutschen frühestens 2010 mehr Netto in der Tasche, um einkaufen zu können. Mitten in der schlimmsten Krise seit Jahrzehnten ist das eine lange Durststrecke.

Prinzip des kleinsten Nenners

Stattdessen berufen sich Merkel und ihre Ministerkollegen auf ein Konjunkturpaket, über dessen Sinn und Unsinn sich die Regierungsparteien seit Wochen streiten. Wieder einmal regiert in Berlin das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners. Je nachdem, wie man die Hilfen berechnet, gibt der Bund über mehrere Jahre gestreckt 10 bis 25 Mrd. Euro aus. Zum Vergleich: Um der sich damals gut entwickelnden Konjunktur einen Impuls zu geben, beschloss die große Koalition Ende 2005 Hilfen für Wachstum von 25 Mrd. Euro. Noch heute ist man darauf in der Regierung stolz. Doch damals stand die Lage für die Wirtschaft ungleich besser.

Heute aber warnt Merkel vor Hast. Schließlich ändere sich die Lage „stündlich“, sagte sie nach dem Gespräch mit Sarkozy. Wirtschaftswissenschaftler sehen das zumindest in einem Punkt ähnlich. Man kann fast zusehen, wie schnell sich die Lage ändert – und zwar zum Schlechteren. Die täglich pessimistischeren Prognosen zeigen das. Mittlerweile sind die so schlecht, dass selbst Wirtschaftsliberale staatliche Konjunkturhilfen fordern. In der Regierung aber will man derzeit davon so wenig wie möglich hören. Merkel und SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollen abwarten, ob und wie die beschlossenen Maßnahmen helfen. Im Januar werde die Regierung beraten, ob die Hilfen ausreichten.

Pessimstisch schaut die EU-Kommission ins neue Jahr und fordert daher tief greifende Maßnahmen. „Es besteht die Gefahr, dass sich die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert“, heißt es im „Europäischen Rettungsplan für Wachstum und Arbeitsplätze“, der Morgenpost Online vorliegt. "Die EU könnte in eine tiefe und langanhaltende Rezession verfallen: die Wirtschaft schrumpft im nächsten Jahr weiter und Millionen Arbeitsplätze gehen verloren.“ Brüssel will daher unter anderem die Kreditlinie für die Europäische Investitionsbank (EIB) um 15 Mrd. Euro aufstocken. Kleine und mittelständische Firmen in der EU sollen davon profitieren. Außerdem soll die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen gesenkt werden.

Steuersenkungen für alle

Bei der Mehrwertsteuer sind andere Länder ohnehin weniger zögerlich als Deutschland. Großbritanniens Premierminister Gordon Brown von der Labour-Partei, im Grundsatz eher sozialdemokratisch gesinnt, preschte mit Plänen für eine Steuersenkung vor, um den Wachstumseinbruch aufzufangen. Für die SPD ist das derzeit unvorstellbar. Brown dagegen will handeln. „Nichts zu unternehmen, ist keine Option“, sagte er. Der Premierminister will die Mehrwertsteuer befristet von 17,5 auf 15 Prozent kürzen. Noch vor Weihnachten sollen diese Steuerleichterungen dem Konsum auf der Insel Schwung verleihen. Den Finanzminister kostet das 24 Mrd. Euro. Dafür will Brown zum Ausgleich die Einkommensteuer für reiche Briten erhöhen.

China investiert

Nicht nur die Briten glauben, dass der Abschwung viel schlimmer werden könnte als befürchtet, wenn man nicht schnell etwas dagegen unternimmt. China, bislang mit den Deutschen die stärkste Exportnation der Welt, will seine Finanzreserven nutzen, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Nachdem bereits die Zentralregierung des Landes ein Konjunkturpaket in Höhe von rund 470 Mio. Euro angekündigt hat, zogen jetzt die Provinzregierungen nach. Auf insgesamt 1,2 Billionen Euro stocken die Chinesen die Hilfen für die heimische Wirtschaft auf. Es ist das größte Konjunkturpaket, das ein Land in der gegenwärtigen Krise verkündet hat. China will damit vor allem in den Ausbau der heimischen Infrastruktur investieren, in Häfen, Straßen und Bahnlinien. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in den kommenden Jahren dürften diese Investitionen ohnehin wichtig sein. Chinas Regierung zieht damit zu einem günstigen Zeitpunkt vor, was ohnehin volkswirtschaftlich für das Land nötig wäre.

Geld für Infrastruktur

Für die größte Aufmerksamkeit sorgen weiter die USA. Angesichts des bevorstehenden Regierungswechsel von Georg W. Bush zu seinem Nachfolger Barack Obama ist unklar, welchen wirtschaftspolitischen Weg die Amerikaner in den kommenden Jahren einschlagen werden. Obama setzt auf ein großes Konjunkturprogramm. Einerseits will der Neue im Weißen Haus untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, andererseits mit Steuermitteln etwas für die Konjunktur tun.

Obama will viel Geld in die Sanierung der Infrastruktur stecken. Straßen und neue Schulen sollen gebaut werden. Möglicherweise will er auch die Energiepolitik des Landes drehen, in dem er Investitionsanreize für erneuerbare Energien setzt. Allerdings weiß auch er, dass selbst mit dem Einsatz von sehr viel Geld, die Lage nicht sofort zu drehen ist. Es gebe keine schnelle Lösung, sagt er. „Vermutlich wird es noch schlimmer, bevor es wieder besser wird.“