Der Börsengang der Deutschen Bahn ist in weite Ferne gerückt. Die Bundesregierung hat die wegen der Finanzkrise verschobene Teilprivatisierung des Unternehmens für die laufende Legislaturperiode abgeblasen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, es sei „nicht verantwortbar“, einen solchen Börsengang zu einem Zeitpunkt in Gang zu setzen, zu dem das gesamte Marktumfeld ungünstig sei. Wie Morgenpost Online bereits berichtet hatte, werden die erwarteten Privatisierungserlöse nicht in den Haushalt 2009 eingestellt.

Derzeit gibt es keinen neuen Zeitpunkt für einen Börsengang. „Wir legen uns da zeitlich nicht fest“, sagte Steinbrück. Ein Sprecher betonte jedoch, das Großprojekt sei nicht generell auf Eis gelegt: „Wir haben immer gesagt, dass der Bahn-Börsengang kommt, wenn die Bedingungen dafür entsprechend günstig sind.“

Das heißt, die Gespräche mit potenziellen Investoren laufen weiter, und man könne „sofort den Schalter umlegen, wenn sich das Marktumfeld beruhigt“ habe. Damit rechnet in der ersten Jahreshälfte 2009 allerdings niemand mehr in der Bundesregierung. „Eine positive Entwicklung ist in absehbarer Zeit nicht erkennbar“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Regierung wolle „vermeiden, dass Volksvermögen verschleudert wird“.

Widerstand im Bundestag, der schon häufiger einen anderen Standpunkt zur Bahnprivatisierung als das Bundeskabinett eingenommen hatte, muss die Regierung diesmal nicht befürchten. „Ich bin unglücklich über die Entscheidung, den Bahn-Börsengang vorerst auf Eis zu legen. Aber es gibt dazu derzeit keine Alternative“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich. „Wir hätten das Geld aus der Privatisierung wirklich gut für eine Schienenoffensive brauchen können.“

Die Bedingungen, auf die sich die große Koalition für den Börsengang geeinigt hatte, bleiben nach Ansicht der Unionsfraktion auch unter einer neuen Regierung gültig. „Das Paket wird sicher nicht völlig neu geschnürt werden müssen. In entscheidenden Punkten waren sich die Koalitionsparteien auch mit der FDP und den Grünen einig“, sagte Friedrich. Der Fraktionsvize schlug aber vor, in „einigen Punkten nachzujustieren“. Es sei sinnvoll, die Personalunion im Vorstand von DB AG und der Bahntochter, die an die Börse soll, aufzuheben. Derzeit ist Hartmut Mehdorn Vorstandschef der Deutschen Bahn und der Tochter DB Mobility Logistics, die privatisiert werden soll.

Dies gelte auch für die Aufsichtsräte von Konzernmutter und Tochtergesellschaft, so Friedrich. Zudem will die Union die Zeit bis zu einem erneuten Anlauf für eine Privatisierung nutzen, um die Trennung von Netz und Betrieb weiter voranzutreiben und auszubauen, wie der Fraktionsvize ankündigte.

Indes hat Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) „für die gesamte Bundesregierung“ der Darstellung widersprochen, dass der Börsengang der Deutschen Bahn für diese Legislaturperiode verschoben wurde. „Einen solchen Beschluss der Bundesregierung gibt es nicht“, betonte de Maizière am Mittwoch in Berlin.

Richtig sei, „dass angesichts des derzeit ungünstigen Umfeldes an den Börsen und Finanzmärkten der Börsengang verschoben wird. Sollte sich die Situation an den Kapitalmärkten verbessern, könnte der Börsengang allerdings noch in dieser Legislaturperiode stattfinden.“ De Maizière fügte hinzu: „Es gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!“

In Konflikt um die Börsenprämien für den Bahnvorstand bekam Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) derweil Rückendeckung seiner Kabinettskollegen. Die Zusagen für den Vorstand hätten sich mit Aufschub des Börsengangs erledigt, sagt Steinbrück. Ein Sprecher fügte diplomatisch hinzu: „Sollte das Thema erneut akut werden, wird es Boni, wie sie zuletzt geplant waren, nicht geben.“

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