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Die neuen Rechte der Bahnkunden

Bei gravierenden Verspätungen sollen Bahnfahrer künftig bis zu 50 Prozent des Ticketpreises zurückbekommen. Sogar eine Übernachtung im Hotel müssen Deutsche Bahn und Co notfalls bezahlen. Vertretern von Kundenverbänden geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht weit genug.

Foto: AP

Verspätete Züge sind ein Dauerärgernis für viele Fahrgäste – auch wenn Konzernchef Hartmut Mehdorn gebetsmühlenartig die Qualitäten der Deutschen Bahn preist. Doch künftig dürfte der Zorn der Passagiere durch großzügigere Entschädigungen gemildert werden. Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Demnach sollen Bahnfahrer mehr Geld bei Verspätungen bekommen und leichter auf andere Züge ausweichen können. Die Regeln treten wahrscheinlich im Mai 2009 in Kraft.

Kommen Fahrgäste 60 Minuten später am Zielort an, muss ihnen der Bahnbetreiber künftig 25 Prozent des Fahrpreises erstatten, auf Wunsch in bar; bei 120 Minuten Verspätung sind es 50 Prozent. Passagiere bekommen notfalls kostenlos ein Zimmer im Hotel. Bisher hatte die Deutsche Bahn gemäß ihrer „Kundencharta“ im Fernverkehr 20 Prozent des Ticketpreises in Form eines Gutscheins erstattet, wenn das Reiseziel mehr als 60 Minuten zu spät erreicht wurde.

Die Bahn haftet nicht für Verspätungen, deren Grund außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, etwa Unfälle. Zudem gilt eine Bagatellgrenze: Die Bahn kann Zahlungen von unter vier Euro ablehnen. Im Nahverkehr dürfen Bahnkunden auf einen anderen Zug – auch einen ICE – ausweichen, wenn sich der ursprüngliche Zug verspätet oder ausfällt. Allerdings muss der Ausweichzug vom selben Beförderer betrieben werden oder von einem Unternehmen, das dieselben Tarife verwendet.

Nachts dürfen Fahrgäste bei Zugverspätungen im Nahverkehr von mindestens 60 Minuten auf ein Taxi umsteigen, wenn kein anderes öffentliches Verkehrsmittel mehr zur Verfügung steht. Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber werden verpflichtet, Behinderte und hilfsbedürftige alte Menschen sowie Kinder kostenlos zu unterstützen.

Im Streitfall sollen Fahrgäste eine Schlichtungsstelle anrufen können. Einen zentralen Ansprechpartner dafür gibt bisher es nicht. Derzeit bieten die Schlichtungsstelle Mobilität in Berlin, die Schlichtungsstelle Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen und die Ombudsstelle Nahverkehr in Bayern Hilfe an.

Experten äußerten Lob und Kritik für den Gesetzentwurf. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch es bleibt noch viel zu tun“, sagte Karl-Peter Naumann, Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Morgenpost Online. Positiv sei, dass jetzt bei Verspätungen die gesamte Reisekette inklusive Umsteigeverbindungen berücksichtigt werde. Auch für andere Verkehrsmittel wie Busse und Schiffe im Linienverkehr müsse es solche Entschädigungsregeln geben. Zudem sei es angemessen, bereits ab 30 Minuten Verspätung einen Ausgleich zu zahlen. „Die Niederlande zeigen, dass es geht“, sagte der Verbandschef.

Mit dem Gesetzentwurf setzt die Regierung eine EU-Verordnung um. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) räumte ein, dass die Bahnen die entstehenden zusätzlichen Kosten auf die Fahrpreise umlegen können. Deshalb sollte man auch statt weiterer Forderungen „die Kirche im Dorf lassen“.