Für den Hamburger Freihafen kommt nach mehr als 120 Jahren das Aus. Der Senat beschloss am Dienstag, dass die Zollgrenzen innerhalb des Hafens zum Jahresbeginn 2011 fallen sollen. Lediglich ein Rest von 60 Hektar auf dem Kleinen Grasbrook wird dann noch Freizone sein. Seitdem im Jahr 2003 bereits Speicherstadt und Hafen-City aus dem Freihafen herausgelöst wurden, umfasst die Fläche derzeit noch 1636 Hektar und ist damit rund zehn Mal so groß wie die Außenalster.
Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) begründete den Senatsbeschluss mit dem Wegfall des zentralen Freizoneprivilegs der EU ab Mitte 2009. Außerdem könnten ohne den Zollzaun und die Grenzkontrollen die Verkehrsprobleme im Hafen besser gelöst werden. Allerdings sei für den Wegfall der Freizone ein Bundesgesetz nötig. Deshalb werde der Hamburger Senat die Verkleinerung der Freizone beim Bundesfinanzminister beantragen.
Die Diskussion um die Aufhebung des 1888 eingerichteten Freihafens dauert schon drei Jahre. Terminalbetreiber und Spediteure sehen in den Zollgrenzen lästige Barrieren und plädieren für deren Ende, weil zwei Drittel der im Hafen umgeschlagenen Waren ohnehin EU-Güter und damit zollfrei sind. Hingegen warnen insbesondere im Außenhandel aktive Unternehmen und Lager- sowie Containerpackbetriebe vor erheblichen Problemen. Sie befürchten Einbußen durch den Wegfall des abgabenfreien Lager-Privilegs und noch mehr Aufwand etwa bei der Deklaration von Sammelladungen.
Der nun gefundene Kompromiss des verkleinerten Freihafens geht auf die Handelskammer zurück. Anstatt wie bisher 230 Unternehmen werden künftig nur noch 20 in der Freizone liegen. Für Firmen, die wegen der Folgen der Neuregelung verunsichert sind, versprach Gedaschko Beratung und Hilfe. Die Erfahrungen mit den rund 200 Unternehmen in der Speicherstadt seien positiv.
„Das entsinne ich anders“, meint hingegen der Sprecher der Hamburger Quartiersleute, Michael Bruhns. Allein aus seinem Verband seien zwei Unternehmen in der Speicherstadt in die Insolvenz geraten, weil sie aus dem Freihafen hinausflogen. „Ich glaube, dass es für viele Betriebe schwierig wird, ihr Geschäftsmodell ab 2011 fortzusetzen“, sagte Bruhns.
Ralf Nörtemann, Unternehmer und Mitglied der Initiative „Pro Freihafen“, kritisierte die Entscheidung als unnötigen Schnellschuss. „Unser Ziel war es, bis 2013 abzuwarten“, sagte Nörtemann. „Erst dann ist klar, wie die zollrechtlichen Verfahren aussehen“. So bestehe laut Nörtemann die Gefahr, dass Unternehmer teuer Zollverfahren einführen müssen, die dann keinen Bestand haben. „Wir wissen nicht, mit welchen Zollsystemen wir arbeiten werden“, sagt Nörtemann. Diese und weitere Mehrkosten würden die Hafenwirtschaft in den nächsten Jahren zusätzlich belasten.
Die Lösung ist nicht im Sinne des Zolls
Tatsächlich hat die Bundesfinanzdirektion noch kein Konzept für die Zollabwicklung in Hamburg vorgelegt. Sie verwies bisher auf die fehlende Grundsatzentscheidung des Senats. Die nun präsentierte Lösung ist nicht im Sinne des Zolls, der wegen der personellen Belastung einen völligen Wegfall des Freihafens gefordert hatte. Die Wirtschaftsbehörde spricht hingegen von einer deutlichen Entlastung. Schließlich würden künftig nur noch 50 Zollmitarbeiter gebraucht, anstatt wie bisher 120.
Senator Gedaschko lobte hingegen, Hamburg gewinne ein Stück Souveränität und Handlungsfreiheit zurück. Das sei auch für die Städteplanung, den „Sprung über die Elbe“ und die Internationale Bauausstellung wichtig.
Der Unternehmensverband Hafen Hamburg, die Regierungsfraktionen von CDU und GAL sowie der CDU-Wirtschaftsrat äußerten zudem ihre Hoffnung, dass damit auch die Verkehrsprobleme im Hafen entzerrt würden. Doch genau dieses könnte sich nach Meinung von Experten als Trugschluss erweisen. Die Hamburg Port Authority geht nämlich davon aus, dass der Verkehr bei Wegfall der Zollgrenzen um 20 Prozent zunehmen könnte.
Immerhin verliert der derzeit 17 Kilometer lange, hässliche Zollzaun seinen Zweck. Der Zaun um die neue Freizone auf dem Kleinen Grasbrook muss lediglich 2,2 Kilometer lang sein. Gedaschko beeilte sich allerdings am Dienstag hinzuzufügen, dass der Abbau des Drahtgeflechts von dem finanziert werden muss, der es weghaben will: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“, sagte der CDU-Politiker.
