Die Rufe nach einem europaweiten Schutzschirm für die Autobranche werden lauter. Nachdem die Bundesregierung Opel am Montag zugesagt hatte, bis Weihnachten ein Rettungspaket für die Firma zu erarbeiten, fordern Politiker nun eine europäische Lösung für die gesamte Industrie. „Wenn die US-Regierung mit Milliarden von Dollars Ford, General Motors und Chrysler vor der Pleite rettet, dann können wir nicht einfach zusehen und unsere Hersteller in Europa allein lassen“, sagte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker der „Bild“-Zeitung. Die Regierungen sollten gemeinsam eine Lösung erarbeiten.

Unterstützung erhielt Juncker von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der auch Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten ist: „Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen“, sagte er nach einem Treffen mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Autohersteller und IG-Metall-Chef Berthold Huber. Auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy unterstützt die Idee. Europas Autobauer fordern 40 Mrd. Euro in Form zinsgünstiger Kredite, um klimafreundliche Autos entwickeln zu können. Die Konzerne haben große Probleme, nach dem ihr Absatz in den vergangenen Monaten dramatisch eingebrochen ist.

Die Diskussion über einen europäischen Rettungsschirm für die Autokonzerne wird daher seit Wochen geführt. Außer der befristeten Senkung der Kfz-Steuer für Neuwagen fand die Bundesregierung bislang aber keine konkrete Antwort auf dieses Ansinnen. Direkte Hilfen in Form von Kreditprogrammen lehnte der Bund bislang ab. Anders als bei Banken sei die Pleite einzelner Autohersteller kein Problem für das gesamte Wirtschaftssystem, hieß es.

Seit Opel am Freitag vergangener Woche aber ganz offiziell Hilfen von Bund und Ländern angefragt hat, drehte nun die Meinung in Deutschland. Nur wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen und knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl traut sich kein Politiker, den Wunsch einfach abzulehnen, nachdem man kurz zuvor das deutsche Bankensystem mit rund 500 Mrd. Euro gestützt hatte.

Einen Tag nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt begannen Bund und Länder gestern mit der Prüfung staatlicher Hilfen für Opel. Vertreter der Bundesregierung und der Länder mit Opel-Standorten trafen sich in Berlin. Bis Weihnachten soll über eine Bürgschaft für Opel entschieden werden. Dabei sollten „alle sich derzeit noch stellenden Fragen geklärt werden“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Bei einer Pleite der angeschlagenen US-Muttergesellschaft General Motors droht Opel mit in den Abgrund gerissen zu werden. Rund 75.000 Arbeitsplätze im Unternehmen selbst und bei Zulieferern stehen auf dem Spiel. Opel hält sich im Kern für gesund. Deshalb waren zuletzt auch Forderungen nach einer Abspaltung Opels von General Motors laut geworden. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hat Vorschläge für eine Abspaltung jedoch bereits als unrealistisch zurückgewiesen. Er habe zwar gewisse Sympathien für diesen Gedanken. „Aber man muss die Realitäten sehen in einer globalisierten Welt. Der zentrale Punkt ist, General Motors würde uns nicht gehen lassen“, sagte Franz am Dienstag in Rüsselsheim. Die Deutschland-Zentrale habe die Entwicklungsverantwortung für mehr als 4 Millionen Fahrzeuge mit Zukunft. „Ohne diese Entwicklungs-Expertise hier am Standort wäre General Motors für die Zukunft noch viel schlechter aufgestellt.“

Die Haltung der EU-Kommission zu der geplanten Hilfe für Opel ist allerdings gespalten. EU-Industriekommissar Günter Verheugen signalisierte zwar Unterstützung für die Staatsgarantien. Letztlich aber hat die gesamte Kommission darüber zu beraten. Zumindest Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes lehnt einen branchenweiten Rettungsschirm ab. „Man kann den Autosektor nicht mit dem Finanzsektor vergleichen“, sagte sie. Das Rettungspaket für die Banken sei notwendig, weil das Finanzsystem lebenswichtig für die gesamte Wirtschaft sei. Sie bezeichnet die für Opel geplanten Hilfen des Bundes zwar als „kluge“ Idee. Nun aber müsse das Rettungspaket konkret erarbeitet und geprüft werden. Es müsse die Wettbewerbsregeln einhalten, sagte Kroes. „Wir müssen streng sein.“ Schließlich seien auch noch andere Branchen in Schwierigkeiten.