Der Weltfinanzgipfel ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer umfassenden Neuregulierung der Finanzmärkte entschlossen. „Unser Ziel ist es, dass alle Marktteilnehmer, alle Produkte und alle Märkte wirklich überwacht werden“, sagte Merkel am Samstag in Washington. „Ich glaube, es gibt hier einen großen gemeinsamen Willen sicherzustellen, dass sich so eine Krise nicht wiederholt.“ Die in Washington versammelten Staats- und Regierungschefs aus mehr als 20 führenden Industrie- und Schwellenländern seien zudem entschlossen, die Weltwirtschaft möglichst schnell wieder in Gang zu bringen. Der Kampf gegen die Finanzkrise soll rund 50 einzelne Maßnahmen beinhalten.

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, der Aktionsplan enthalte alle Punkte, für die sich die Bundesregierung eingesetzt habe. In dem sehr detaillierten Papier geht es nach übereinstimmenden Angaben unter anderem um Bilanzierungsrichtlinien, Anreize bei der Managervergütung, Rating-Agenturen, Hedgefonds, Steueroasen und die Schaffung von Plattformen für derzeit außerhalb der Börsen gehandelte Derivate. Nicht vorgesehen ist jedoch eine vollständige Neustrukturierung des Finanzsystems wie bei der Konferenz von Bretton Woods, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Gründung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vorbereitete.

Aus deutscher Sicht besonders wichtig sind die folgenden Punkte: So sollen Steueroasen, die im Gipfeldokument als „blinde Flecken“ bezeichnet werden, möglichst ausgetrocknet werden. Finanzrisiken dürfen künftig nicht mehr außerhalb der Bilanzen geführt werden. Außerdem sollen „Anreize entwickelt werden, um das Eingehen übermäßiger finanzieller Risiken zu verhindern“, wie es in dem Abschlussdokument heißt.

Die Ratingagenturen sollen besser überwacht werden. Mittelfristig sollen die internationalen Finanzinstitutionen so umgebaut werden, dass sie “die veränderten Gewichte in der Welt besser reflektieren“. Im Klartext bedeutet das, dass die Schwellenländer zulasten der Industrienationen ein größeres Gewicht im Weltwährungsfonds sowie im Forum für Finanzstabilität bekommen.

Merkel bezeichnete den Gipfel als einen Neubeginn in einer sehr schwierigen Situation. Der Aktionsplan, der bis Ende März 2009 im Detail ausgearbeitet werden soll, zeige, „dass die Staatengemeinschaft handlungsfähig ist“. Die Vertreter der G-20 hatten ihre Beratungen am Freitagabend aufgenommen. Für Samstag sind noch mehrere Arbeitssitzungen und ein Mittagessen angesetzt.

US-Präsident George W. Bush warnte vor wirtschaftlichem Protektionismus. „Eine der Gefahren in einer Krise wie dieser liegt darin, dass die Leute eine protektionistische Politik betreiben“, sagte Bush am Samstag. Zugleich warnte er, die Krise sei „nicht vorüber“. Über die Gespräche beim Arbeitsessen am Vorabend sagte Bush, sie seien „gut“ und „offen“ gewesen

Der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, traf sich am Rande des Gipfels mit Gesandten des künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Das ausführliche Gespräch mit Ex-Außenministerin Madeleine Albright, dem früheren republikanischen Abgeordneten Jim Leach und einem weiteren Vertreter des Obama-Teams am Freitag sei sehr interessant gewesen, sagte Heusgen am Samstag in Washington. Obama selbst nimmt an dem Gipfel nicht teil.

Es zeichnet sich ab, dass der für Ende März oder Anfang April geplante Folgegipfel in London stattfinden wird. Viele der Regierungschefs werden dann ohnehin auf dem Weg nach Europa sein, weil am 3. und 4. April in Straßburg und Kehl der 60. Geburtstag der Nato gefeiert wird.

Der künftige US-Präsident Barack Obama forderte den Kongress auf, umgehend Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise zu beschließen. In der wöchentlichen Ansprache der Demokratischen Partei beschrieb Obama am Samstag die derzeitige ökonomische Situation als „Rezession“. Er forderte den Kongress auf, bei der letzten Sitzung dieses Jahr in der kommenden Woche zumindest Teilzahlungen zu verabschieden. Damit könnten Jobs geschaffen und das Wirtschaftsleben angekurbelt werden.

Obama warnte, dass bei mehr als einer Million Arbeitsloser demnächst die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ausliefen. Daher bestehe dringender Handlungsbedarf. „Während wir uns aus dieser Rezession wieder herausgraben, müssen wir zugeben, dass durch diese ökonomische Krise die Möglichkeit entsteht, neue Jobs zu schaffen, unsere Mittelklasse zu stärken und unsere Wirtschaft im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig zu halten“, sagte Obama. Die Regierung von Präsident George W. Bush vermied bei der Beschreibung der Krise der vergangenen Woche das Wort „Rezession“.

AFP/omi/mh