Mitten in der Finanzkrise verschärft die EU-Kommission ihre Politik gegenüber der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB. Die Brüsseler Behörde kündigte an, die öffentlichen Hilfen für die Bank genau unter die Lupe nehmen zu wollen. Dafür leitete Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes eine vertiefte Beihilfeprüfung ein.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die EU-Kommission zuletzt gewarnt, die WestLB weiter ins Wanken zu bringen. Die Landesbank war im Zuge der US-Finanzkrise in Schieflage geraten.

Doch die EU-Kommission bezweifelt, dass die Pläne für die grundlegende Neuordnung der WestLB mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Bundesregierung hatte den Umstrukturierungsplan am 8. August in Brüssel angemeldet. Danach sollen 1350 Stellen abgebaut und 300 Millionen Euro im Jahr eingespart werden.

Die Kommissarin hatte den Plan als unzureichend abgelehnt. Die WestLB musste wegen drohender Verluste durch die Finanzkrise mit einer fünf Milliarden Euro teuren öffentlichen Garantie ihrer Eigner - dem Land Nordrhein-Westfalen und den beiden regionalen Sparkassenverbänden - gestützt werden. Diese hatte die Kommission zunächst als auf sechs Monate befristete Rettungsbeihilfe genehmigt.

Jetzt soll die Bürgschaft, von der die Existenz der Landesbank abhängt, in eine dauerhafte Umstrukturierungshilfe umgewandelt werden. Die EU-Kommission muss den Plan genehmigen und kann dafür harte Auflagen verhängen.

Als europäische Wettbewerbsaufsicht soll die Brüsseler Behörde dafür sorgen, dass durch die Staatsbeihilfe Konkurrenten nicht übermäßig benachteiligt werden. Der von Deutschland vorgelegt Restrukturierungsplan sieht einen deutlichen Stellenabbau bis 2010 vor, eine Konzentration auf Kerngeschäftsfelder und einen Eigentümerwechsel.

Inzwischen verhandelt die WestLB mit der Frankfurter DekaBank über eine Teilfusion. EU Kommissarin Kroes fordert darüber hinaus den Einstieg der Landesbank in das Privatkundengeschäft und damit in das Terrain der Sparkassen, einen Rückzug aus dem internationalen Geschäft und eine Verringerung der Bilanzsumme.

Sparkassen und WestLB befürchten, dass Kroes die Krise der Bank nutzen will, um eine Privatisierung von Sparkassen in Deutschland durchzusetzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Kroes vorgeworfen, mit ihrem öffentlichen Druck auf die WestLB die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden.

Die Kommission könnte letztlich eine Rücknahme der staatlichen Bürgschaft verfügen, von der das Überleben der WestLB abhängt. Die Kreditrisiken der Bank werden auf 23 Milliarden Euro geschätzt. Im ersten Halbjahr konnte die WestLB dank der Garantie riskante Anlagen aus der Bilanz herausnehmen und einen Vorsteuergewinn von 657 Millionen Euro einstreichen.

Mit dem Beginn einer vertieften Prüfung hat die Kommission maximal 18 Monate Zeit für eine abschließende Entscheidung über Staatsbeihilfen. Doch im Fall der WestLB wolle sie „so schnell wie möglich“ entscheiden, ob die staatliche Bürgschaft von fünf Milliarden Euro aufrechterhalten werden kann, sagte Kroes.

Zugleich genehmigte die EU-Kommission im Schnellverfahren ein Rettungspaket für die angeschlagene britische Hypothekenbank Bradford & Bingley. Die britische Regierung hatte eine Verstaatlichung großer Teile von B&B angekündigt. Filialnetz und Sparkonten werden an die spanische Gruppe Santander verkauft.