Als Reaktion auf die weltweite Finanzmarktkrise will die EU-Kommission den Weiterverkauf riskanter Kreditpapiere beschränken. Die Brüsseler Behörde schlug vor, dass Banken beim Verkauf verbriefter Kredite künftig fünf Prozent des Risikos in den eigenen Büchern behalten. Auf diese Weise will Brüssel die Finanzinstitute dazu bewegen, die Bonität von Kreditnehmern sorgfältiger zu prüfen als bislang.

Die Institute könnten dann Wertpapiere, in denen sie die Risiken eines Kreditausfalls bündeln, nicht mehr vollständig verkaufen. Die verkaufende Bank müsste fünf Prozent solcher Wertpapiere selbst behalten, der Käufer die Kreditwürdigkeit der Anlage genau prüfen. „Wenn sie dies unterlassen, droht eine harte Kapitalstrafe“, erklärte die EU-Kommission zu dem Gesetzentwurf.

Die EU-Kommission will so erreichen, dass die Geldhäuser ihre Kreditrisiken genauer prüfen. Grobe Fehleinschätzungen über die Zahlungsfähigkeit von Kreditnehmern in den USA sind eine wesentliche Ursache der Finanzkrise, die mehrere europäische Länder in den vergangenen Tagen dazu zwangen, Banken mit öffentlichen Geldern zu retten.

Die neuen Regeln stärkten das Bankensystem und seien eine abgewogene Antwort auf die Finanzturbulenzen, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Die Änderung der seit 2007 geltenden Eigenkapitalregeln sieht außerdem höhere Kapitalanforderungen für Großkredite vor, die sich Banken gegenseitig gewähren.

Die an Banken verliehene Summe dürfte danach nicht mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des jeweiligen Kreditinstituts ausmachen. Kleinere Banken können über diese Quote hinausgehen, solange die Kreditsumme die Grenze von 150 Millionen Euro nicht überschreitet. Ausnahmen sollen nur noch für Kredite an Regierungen und für Leihgeschäfte innerhalb einer Bankengruppe möglich sein.

Die Branche ist wenig begeistert von den EU-Plänen: Ein Selbstbehalt beim Verkauf riskanter Posten werde „Kredite unnötig verteuern“, hieß es beim Bundesverband deutscher Banken. Die Organisationen der privaten Banken bemängeln auch die geplante Beschränkung der Großkredite: Durch die Obergrenzen werde die ohnehin schon schwierige Liquiditätsversorgung zwischen weiter eingeschränkt, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Hans-Joachim Massenberg.

Auch die Aufsicht über Großbanken, die in mehreren europäischen Ländern tätig sind, soll verbessert werden. Für diese Institute soll eine Gruppenaufsicht mit den Behörden aller beteiligten Länder eingeführt werden, bei der die Aufsicht des Heimatlandes eine führende Rolle spielt.

Die Regeln gelten für die rund 8000 Banken in Europa. Sie müssen noch vom Europäischen Parlament und den 27 EU-Mitgliedsstaaten beraten werden. Sie sollen bis zum April 2009 von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament verabschiedet werden.

„Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage, die große Anstrengungen aller Beteiligten erfordert“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er rief die 27 EU-Mitgliedstaaten angesichts der Finanzkrise zu einer engeren Kooperation auf. „Wir müssen mehr tun.“

Die Europäische Zentralbank (EZB) mache eine „großartige Arbeit“, indem sie den Märkten Liquidität zur Verfügung stelle. „Aber es geht auch um Glaubwürdigkeit, und deshalb dränge ich die Mitgliedstaaten, enger zusammenzuarbeiten.“ Notwendig sei „eine strukturierte, europäische Antwort, um volles Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen“. „Wir durchschreiten eine Krise, das muss jedem klar sein - aber wir haben die Möglichkeit, sie zu durchschreiten.“

Barroso bekräftigte, dass die EU-Kommission den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, für eine internationale Konferenz zur Finanzkrise unterstütze. Bereits „in den kommenden Tagen“ werde es auf EU-Ebene ein hochrangiges Treffen geben, sagte Barroso. Der EU-Kommissionschef rief zugleich die USA auf, das 700-Milliarden-Dollar schwere Rettungspaket auf den Weg zu bringen.