Trotz aller Appelle von US-Präsident George W. Bush und führenden Politikern beider Parteien gab es am Montag keine Mehrheit für das bei den Wählern höchst unpopuläre Programm, mit dem das Chaos an den Finanzmärkten eingedämmt werden sollte. Das Repräsentantenhaus votierte gegen den Plan. Experten erwarten nun weitere heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten. Für ein Inkrafttreten des Programms ist die Zustimmung sowohl des Abgeordnetenhauses als auch des Senats nötig. Eine neue Abstimmung über das Paket wird nach Angaben eines demokratischen Abgeordneten wegen der sitzungsfreien Tage anlässlich des jüdischen Neujahrsfest nicht vor Donnerstag stattfinden.

Das überraschende Scheitern des Rettungspakets hat die US-Börsen abstürzen lassen. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte schoss 6,98 Prozent in die Tiefe auf 10.365 Punkte und markierte den größten Tagesverlust nach Punkten in seiner Geschichte. Am ersten Handelstag nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war das Börsenbarometer vorübergehend um 721,56 Zähler abgesackt. Der breiter gefasste S&P-500 verlor nach der Entscheidung im Abgeordnetenhaus 8,73 Prozent auf 1107 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq fiel um 9,14 Prozent auf 1983 Punkte. Der Ölpreis fiel in New York um mehr als zehn Dollar auf einen Schlusswert von 96,37 Dollars pro Barrel. Auch die Börsen in Lateinamerika verzeichneten deutliche Kursstürze.

Republikaner mehrheitlich gegen Rettungsplan

Insgesamt 228 Parlamentarier hatten zuvor in einer dramatischen Abstimmung das Paket abgelehnt, das US-Finanzminister Henry Paulson vor zehn Tagen vorgeschlagen hatte. Lediglich 205 Abgeordnete stimmten zu. Vor allem Parteifreunde von US-Präsident George W. Bush, die staatliche Eingriffe grundsätzlich ablehnen, stimmten dagegen - mehr als als zwei Drittel der republikanischen Abgeordneten entschied gegen das Milliarden-Paket. Bei den Demokraten befürwortete eine Mehrheit den Plan, 40 Prozent der demokratischen Abgeordneten stimmten dagegen.

Trotzdem gab ein ranghoher Politikberater des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers John McCain dem demokratischen Gegenkandidaten Barack Obama und seiner Partei die Schuld für das Scheitern des 700 Milliarden Dollar schweren Paketes. Der demokratische Präsidentschaftskandidat und seine Partei hätten ihre politischen Interessen über diejenigen der USA gesetzt, sagte Doug Holtz-Eakin. Dagegen sagte der demokratische Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank: "Die Republikaner haben dieses Gesetz getötet.“

"Ausgesprochen bedenklich"

Der Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bezeichnete die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses am Montagabend in einer ARD-Sendung als „ausgesprochen bedenklich“. Zwar könne er Bedenken gegen das Antikrisenpaket verstehen. Aber jetzt gehe es nicht mehr um die Frage, wie es zu der Krise gekommen sei, jetzt müsse es nach vorne gehen.

Der Rettungsplan sollte die Mittel für den Aufkauf sogenannter fauler Hypothekenpapiere freigeben. Ausgezahlt sollte die Riesensumme aber nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise. Die erste Hälfte von 350 Milliarden Dollar sollte zur Verfügung gestellt werden, sobald dies vom Präsidenten beantragt wird. Die weiteren Mittel sollten von der Zustimmung des Kongresses abhängig sein. Im Gegenzug sollte der Staat Aktienoptionsscheine der Finanzgesellschaften erhalten, die bei entsprechender Kursentwicklung eingelöst werden können, um die Belastung für die Staatskasse aufzufangen.

In einer leidenschaftlichen Rede erklärte der republikanische Abgeordnete Paul Ryan vor der Abstimmung: „Wir haben alle Angst, unseren Job zu verlieren“. Die meisten Kollegen seien zwar der Ansicht, das Paket müsse verabschiedet werden – „aber bitte ohne mich“. Und er fügte hinzu: „Wenn es uns nicht gelingt, das Richtige zu tun, dann hilf uns Gott.“

Obama und McCain unterstützen Hilfsplan

Präsident George W. Bush reagierte „sehr enttäuscht“, wie ein Sprecher sagte. „Das Land steht fraglos einer sehr ernsten Krise gegenüber, der man begegnen muss.“ Bush werde mit seinen Beratern über die nächsten Schritte sprechenwollte umgehend mit Finanzminister Henry Paulson, Notenbankchef Ben Bernanke und der Kongressspitze über das weitere Vorgehen beraten. Er werde jedoch weiter mit seinen Beratern und Kongressabgeordneten zusammenarbeiten, um der Finanzkrise „frontal“ gegenüberzutreten, sagte Bush in Washington. Paulson sagte nach einem Krisentreffen im Weißen Haus, es müsse „so schnell wie möglich“ ein Maßnahmenpaket beschlossen werden. „Was heute passiert ist, kann nicht Bestand haben“, sagte Nancy Pelosi, die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten hatten vor der Abstimmung vorsichtige Zustimmung zu dem Plan signalisiert. Bushs Parteifreund McCain sagte, die Option, nichts zu tun, sei schlicht keine akzeptable Option. Mit Hilfe des Pakets werde Vertrauen wiederhergestellt, und das Wirtschaftssystem komme wieder in Fahrt.

Barack Obama erklärte, er neige dazu, das Rettungspaket zu unterstützen, da die Finanzkrise mittlerweile von der Wall Street bei den normalen Verbrauchern angekommen sei. Washington habe keine andere Wahl als zu handeln, wenngleich es empörend sei, „dass wir gezwungen werden, ihren Schlamassel aufzuräumen“. Zugleich hoben beide Kandidaten ihren Anteil an dem Rettungsplan vor.

In den mehrtägigen Verhandlungen, die dem Votum vorausgegangen waren, hatte Finanzminister Paulson den Kritikern im Kongress beträchtliche Zugeständnisse gemacht. Das geplante Gesetz sollte so zunächst lediglich 250 Milliarden der beantragten 700 Milliarden freigeben. Außerdem sollte der Entwurf Höchstgrenzen für die Gehälter der Spitzenmanager der betroffenen Unternehmen und ein Verbot von übermäßigen Abfindungen umsetzen.

Für die europäische Geldbranche scheint das Drama erst seinen Anfang zu nehmen. Die deutschen Finanzinstitute und die Bundesregierung schnürten gemeinsam in der Nacht zum Montag das Hilfspaket, um die Hypo Real Estate zu retten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte in Berlin die „richtige und erforderliche“ Entscheidung, um eine „geordnete Abwicklung“ des Instituts in den nächsten Jahren zu ermöglichen und den „freien Fall“ zu verhindern. Eine „ungeordnete Abwicklung“ oder eine Insolvenz hätten erheblichen Schaden für den deutschen Finanzmarkt und die deutsche Wirtschaft bedeutet.

Europäische Banken in Schwierigkeiten

Sollte die Bürgschaft aufgrund von Verlusten in Anspruch genommen werden, entfielen in einem ersten Schritt von den dann 14 Milliarden Euro knapp zwei Drittel (60 Prozent) auf die Banken. Einen zweiten Teil müsste der Bund allein tragen. Damit muss der Steuerzahler im schlimmsten Fall mit 26,6 Milliarden Euro einspringen.

Die Hypo Real Estate spezialisiert sich auf die Finanzierung gewerblicher Immobilien wie Bürogebäude oder Hotels sowie auf Infrastrukturprojekte wie Straßen oder Eisenbahnen. Die aktuelle Schieflage wurde durch die irische Tochter Depfa ausgelöst, die kurzfristig nicht genügend Mittel am Geldmarkt für das Tagesgeschäft leihen konnte.

Auch der belgisch-niederländische Bankkonzern Fortis und der britische Baufinanzierer Bradford Bingley konnten nur mit staatlicher Unterstützung die Pleite vermeiden. Bei Bradford & Bingley, der achtgrößten Bank Großbritanniens, springt der Steuerzahler für Hypotheken und Kredite in Höhe von 63 Milliarden Euro ein. Die Spareinlagen und das Filialnetz werden für rund 770 Millionen Euro vom spanischen Bankenriesen Santander übernommen. Es geht um 2,7 Millionen Kunden mit Einlagen von 25 Milliarden Euro. Mit der Verstaatlichung muss die öffentliche Hand schon zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Bank retten. Im Februar übernahm der Staat die Hypothekenbank Northern Rock.

Fortis wurde in einer gemeinsamen Aktion gleich mehrerer Länder vor dem Zusammenbruch bewahrt. Die Regierungen Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs legten am Sonntagabend 11,2 Milliarden Euro auf den Tisch. Belgien übernimmt für 4,7 Milliarden Euro 49 Prozent der Anteile des belgischen Zweigs von Fortis. Die Niederlande investieren vier Milliarden Euro für ebenfalls 49 Prozent an der Fortis Bank Niederlande. Luxemburg zahlt für 49 Prozent der Aktien an der Fortis Banque Luxembourg 2,5 Milliarden Euro.