Nach dem Milliardendebakel bei ihrer früheren Mittelstandstochter IKB tappt die staatliche Förderbank KfW in der Finanzkrise nun selbst ins Fettnäpfchen. Ausgerechnet am Tag des Insolvenzantrages von Lehman Brothers überwies die KfW irrtümlich 300 Millionen Euro aus einem Termingeschäft an die zusammengebrochene US-Investmentbank. Bundesregierung und Finanzexperten im Bundestag forderten am Mittwoch Aufklärung. Union, FDP und Grüne sprachen von einem schweren Versagen des Risikomanagements. Sie sprachen sich dafür aus, die KfW wie eine private Bank unter die Kontrolle der Börsenaufsicht Bafin zu stellen. Bisher liegt die Rechts- und Fachaufsicht beim Bundesfinanzministerium.

Ein Sprecher der KfW bestätigte die Millionenpanne. Das Institut sei bei Lehman mit einem „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ engagiert. Am Montag habe es „eine fehlerhaft ausgelöste Swap-Zahlung“ von 300 Millionen Euro gegeben. Mit Swaps tauschen Banken zum Beispiel kurz- gegen langfristige Zinsverbindlichkeiten. Lehman hatte in der Nacht zum Montag Gläubigerschutz beantragt. Das KfW-Geld ist damit aber nicht zwangsläufig verloren. Es kommt nun darauf an, welchen Betrag die Gläubiger jeweils aus der Insolvenzmasse zurückerhalten.

Ministerium droht mit Konsequenzen

Die Bundesregierung hat von der staatlichen KfW nun Aufklärung über den Millionen-Kredit gefordert. Fehlverhalten müsse aufgeklärt werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Innenrevision der KfW müsse prüfen, wie dies habe passieren können. Dem Vernehmen nach versuchte die KfW nach der Überweisung am vergangenen Montag noch fieberhaft, die Transaktion zu stoppen. Dies sei nicht gelungen. Nun hofft die KfW, etwa die Hälfte des Geldes aus der Konkursmasse zurückzuerhalten. Eine Konkursquote von 40 bis 50 Prozent sei denkbar, hieß es am Mittwoch in Finanzkreisen. In informierten Kreisen wurde darüber spekuliert dass die KfW nun 2009 einen Verlust ausweisen werde.

Der Vorgang sei „mehr als verwunderlich und ärgerlich“ und werde mit Konsequenzen versehen sein, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig. Die von der KfW als „technischer Fehler“ bezeichnete Transaktion sei unerklärlich. Der Sprecher von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der Chef des KfW-Verwaltungsrats ist, warnte dagegen vor voreiligen Schritten. Es sei zu früh, über personelle oder strukturelle Folgen bei der KfW zu spekulieren. Zunächst müsse der Vorgang aufgeklärt werden. „Dann kann man schauen, was verbesserungswürdig ist“, sagte Glos-Sprecher Steffen Moritz. Am Donnerstag tagt der Verwaltungsrat der Förderbank. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, der zurzeit den Vorsitz führt, sagte, das Thema stehe auf der Tagesordnung.

KfW hält Ausfälle für verkraftbar

In der Regierung wurde die Panne der KfW mit Kopfschütteln aufgenommen. Die mit dem Management der Bundesschulden beauftragte Finanzagentur habe schon vor Wochen ihre Verbindungen zu Lehman gekappt. Die KfW hatte bereits Milliarden bei der Rettung der IKB verloren. In Finanzkreisen hieß es, wahrscheinlich werde die KfW für 2008 einen Verlust ausweisen. Ein KfW-Sprecher sagte, der Vorsorgebedarf könne nicht beziffert werden. Dieser sei abhängig von der Konkursquote bei Lehman. Die Ausfälle seien aber verkraftbar und beschädigten das KfW-Fördergeschäft für den Mittelstand nicht.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte Reuters: „Das Risikomanagement der KfW ist eines der Megaprobleme dieser Bank.“ Mit Staatsgarantien im Rücken werde dort fahrlässig gehandelt. Die Bank müsse künftig wie ein privates Institut geführt und von der Bafin überprüft werden. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), spöttelte: „KfW = Kreditanstalt für Wertverlust.“ Auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte, sie wolle wissen, wie das Risikomanagement der KfW auf Lehman reagiert habe.

Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sagte, die Regierung könne sich nicht damit herausreden, dass sie mit dem operativen Geschäft der KfW nichts zu tun habe. Finanzminister Peer Steinbrück habe außerdem mit der Behauptung unrecht, Deutschland sei von der Finanzkrise relativ wenig betroffen.

Belastung für Einlagen-Absicherung

Die Union forderte ebenfalls, die KfW im normalen Bankgeschäft dem Kreditwirtschaftsgesetz zu unterwerfen. Ausnahmen könne es allenfalls beim Fördergeschäft geben. „Nur wer Pleite gehen kann, schätzt das Risiko richtig ein“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kampeter. Bei Glos trifft er damit auf offene Ohren. Dessen Sprecher Steffen Moritz sagte, natürlich müsse ständig geprüft werden, ob es Verbesserungsmöglichkeiten bei der Aufsicht der KfW gebe. Das Finanzministerium sieht kein eigenes Versagen.

Die KfW Bankengruppe wird seit Monatsbeginn von Ulrich Schröder geführt, der zuvor Vorstandsvorsitzender der NRW.Bank Düsseldorf und Münster war. Seine Vorgängerin Ingrid Matthäus-Maier war Anfang April im Zuge der IKB-Krise zurückgetreten.

Auch auf den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) kommen wegen des Zusammenbruchs von Lehman Brothers große Belastungen zu. Der Kollaps könne den Sicherungsfonds mit bis zu sechs Milliarden Euro belasten, berichtete das "Handelsblatt“ unter Berufung auf Finanzexperten. Die deutsche Tochter von Lehman Brothers sei dem Sicherungsfonds mit einer Deckungssumme in dieser Höhe angeschlossen.

Schlechte Zeiten für Privatanleger

Beim BdB hieß es bisher, es bestehe kein Anlass zur Sorge. Die Stabilität des heimischen Marktes sei durch die dramatische Zuspitzung der US-Finanzkrise nicht in Gefahr. „Die deutschen Banken sind robust und haben sich in den zurückliegenden Jahren besser auf eventuelle Rückschläge an den Märkten vorbereitet“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber. Ihm zufolge müssen sich Anleger in Deutschland aufgrund der aktuellen Finanzmarktturbulenzen keine Sorgen um ihre Ersparnisse machen.

Dennoch blicken nach der Insolvenz der US-Investmentbank eher Privatanleger in die Röhre. Denn während die Geschäftskunden der deutschen Lehman-Tochter auf eine Entschädigung für anvertraute Gelder hoffen können, sind Zertifikate der US-Bank, wie sie viele Privatanleger gekauft haben, nicht von Sicherungsfonds geschützt.

„Unserer Schätzung nach haben Zehntausende Anleger in den letzten Monaten Lehman-Zertifikate gekauft. Sie könnten zum Schluss mit leeren Händen dastehen“, sagte Volker Pietsch vom Deutschen Institut für Anlegerschutz (DIAS).

"Die Banken beraten zu lax"

Dabei hatten deutsche Kreditinstitute noch vor wenigen Wochen Lehman-Zertifikate als „sicherheitsorientierte Geldanlage“ beworben. Dass solche Anlageprodukte praktisch Darlehen an den Emittenten sind und die Rückzahlung von dessen Zahlungsfähigkeit abhängt, habe höchstens im Kleingedruckten gestanden, sagte Pietsch.

„Die Banken beraten zu lax, wenn es überhaupt noch eine Beratung gibt. Für die Produkte wird mit Titeln wie 'Garant-Anleihe' geworben, die Sicherheit suggeriert. Das ist ein Riesenskandal“, kritisierte er.

Anlagen in Lehman-Investmentfonds sind als Sondervermögen rechtlich getrennt von den übrigen Vermögensbeständen der Bank und im Falle einer Insolvenz geschützt. „Anders als in der Fondsbranche bleibt im Zertifikatebereich ein reales Ausfallrisiko“, erläuterte Ulrich Hocker von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Und das sei im Falle Lehmans recht hoch.

Hoffnung gibt es, wenn ein Retter kommt

Hoffnung für Anleger gibt es nur, wenn ein Retter wie nun die britische Barclays-Bank für Lehman Brothers Verbindlichkeiten übernimmt. „Anleger können nur warten, ob die Bank vor der Fälligkeit des jeweiligen Zertifikates wieder aus der Insolvenz herausfindet. Denn als Gläubiger steht man hintan“, erklärte Hocker.

Besser abgesichert sind die Gelder der Kunden der deutschen Tochter Lehman Brothers Bankhaus AG. Nach der Insolvenz der US-Muttergesellschaft hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Moratorium über das Bankhaus mit Sitz in Frankfurt verhängt, das daraufhin seine Kundengeschäfte einstellen musste.

Einlagen bei der Bank wie Termingeld oder Namensschuldverschreibungen sind aber versichert, denn die deutsche Lehman-Tochter ist Mitglied in der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) und eben im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Deutscher Banken, jetzt einspringen müssen.

Die Lehman Brothers Bankhaus AG hat allerdings keine Privatkunden mit Giro- oder Sparkonten, sondern Geschäftskunden, die über komplexere Produkte wie Schuldscheindarlehen bei der Bank engagiert sind. Laut Bankenverband liegt die maximale Entschädigung für jeden dieser Einleger bei 285 Millionen Euro.

Die BaFin hat die Verbindlichkeiten der deutschen Lehman-Tochter gegenüber Geschäftskunden sogar mit elf Milliarden Euro beziffert. Darin sind allerdings Forderungen anderer Banken und interne Schulden enthalten, die allesamt nicht versichert sind.