Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ostdeutsche Arbeitgeber scharf angegriffen und sie für die anhaltende Krise der Gewerkschaften mitverantwortlich gemacht. Viele Arbeitgeber bekämpften gewerkschaftliche Betätigung massiv und agierten dabei ausgesprochen radikal, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“.

Er betonte: „Man könnte oft meinen, dass sie den Standpunkt vertreten, nach dem Realsozialismus sei jetzt der Brutalkapitalismus an der Reihe und nicht die soziale Marktwirtschaft."

Angesichts der schwachen Gewerkschaftsbindung im Osten und des ebenfalls niedrigen Organisationsgrads von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden versage zunehmend die Tarifautonomie. Von diesem Problem ist laut Sommer der gesamte dienstleistungsorientierte Sektor in Deutschland betroffen. Die Folge sei, dass es „verstärkt zu prekären Arbeitsverhältnissen und damit zu Armutslöhnen“ komme. Daher sei ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig.

Der DGB-Vorsitzende bekräftigte die Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro. Dies sei nicht verhandelbar. „Das ist die absolut untere Grenze“, sagte Sommer. Flächendeckende Mindestlöhne erwartet er spätestens 2011, wenn die volle Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Osteuropa kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, der Zahlung von geringen Löhnen Vorschub zu leisten, „weil wir faktisch einen Kombilohn haben“. Dies sei für ihn ein „Merkel-Lohn“, weil sie sich weigere, über den Mindestlohn nachzudenken und stattdessen einen Kombilohn aus Armutslöhnen plus Sozialhilfe propagiere.

Unterdessen hat der DGB in Niedersachsen eine deutliche Zunahme unsicherer Jobs festgestellt und fordert Initiativen gegen die Entstehung einer Zwei-Klassen-Arbeitswelt. Sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze müssten Vorfahrt habe, forderte DGB-Landeschef Hartmut Tölle in Hannover.

Es gebe zwar von September 2006 bis September 2007 um 14,6 Prozent weniger Arbeitslose, aber nur 1,8 Prozent mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Stark zugenommen hätten dagegen Teilzeit-, Leiharbeit und Minijobs. Sie verdrängten immer mehr reguläre Beschäftigung.