Staatliche Eingriffe in die Stromnetze können nach Ansicht des neuen Vorsitzenden der deutschen Monopolkommission, Justus Haucap, nicht die Energiepreise senken. „Ich fürchte, es ist unrealistisch, darauf zu hoffen, dass die Strompreise zurückgehen.“ Es könne allenfalls gelingen, den Preisauftrieb zu dämpfen, sagte Haucap zu Morgenpost Online.
Vor allem die Hoffnung der Europäischen Kommission, mit einer Enteignung der Stromnetze die Preise fallen zu lassen, ist nach Ansicht der Monopolkommission übertrieben. Auch wenn die Fernleitungsnetze der vier großen deutschen Energieriesen E.on (Düsseldorf), RWE (Essen), EnBW (Karlsruhe) und Vattenfall Europe (Berlin) abgetrennt würden, gebe es nicht entscheidend mehr Wettbewerb im Stromgeschäft. Und nur der könne die Energiekosten drücken.
„Auch mit Wettbewerb im Übertragungsnetzbereich sind die Erzeugungskosten nach wie vor sehr hoch. Hier müsste der Wettbewerb ansetzen“, sagte Haucap. Nach seiner Ansicht kontrollieren zu wenige Stromkonzerne zu große Teile im Energiegeschäft. Dies bedeute mangelhafte Konkurrenz. Haucap fordert, neuen Produzenten den Eintritt in den Markt zu erleichtern.
Die Deutsche Monopolkommission besteht aus fünf Professoren, die vom Bundespräsidenten berufen werden. Die Kommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Mit ihrer Stellungnahme zum Energiemarkt unterstützen die Wissenschaftler die Position von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der sich in Brüssel für einen so genannten dritten Weg in der Entflechtung der Netze von den Konzernen einsetzt.
Glos will zum einen die staatliche Kontrolle über die Netze verschärfen. Zum anderen sollen die Stromleitungen zwar weiter den jeweiligen Konzernen gehören, organisatorisch aber dem Zugriff entzogen werden. Glos stellt sich etwa vor, dass die Geschäftsführer der einzelnen Netzgesellschaften Investitionen unabhängig von den Konzernen beschließen dürfen, denen die jeweilige Gesellschaft gehört. So kann nach Hoffnung des Wirtschaftsministers der Wettbewerb angeheizt werden, ohne eigentumsrechtliche Probleme zu haben.
Eine Einschätzung, die auch die Monopolkommission teilt. In einer Erklärung heißt es, die von der EU betriebene eigentumsrechtliche Trennung stelle einen erheblichen Eingriff in private Rechte dar, die langwierige Streitigkeiten zur Folge haben würden. Außerdem könnte sich der Aufbau der Kuppelstellen an den Ländergrenzen verzögern. Dabei könne nur ein europaweiter Markt mit ausreichenden grenzüberschreitenden Netzkapazitäten für Wettbewerb sorgen.
Erst recht bei den Gasnetzen ist eine Entflechtung nach Ansicht der Monopolkommission falsch, weil man hier überwiegend von ausländischen Lieferanten abhängig sei. Für Deutschland kommt das Engagement für den dritten Weg ein wenig spät. Die großen deutschen Netzbetreiber verhandeln gerade darüber, ihre Übertragungsnetze freiwillig in eine Deutsche Netz AG zu überführen, an der sie nur noch Minderheitsneteiligungen halten.
Hintergrund: Die Macht der großen Konzerne
Die Marktmacht der Großkonzerne ist in Deutschland weiter gestiegen. So erhöhte sich der Anteil der 100 größten Unternehmen an der Nettowertschöpfung der Wirtschaft auf einen Rekordanteil von 18 Prozent, wie die Monopolkommission im 17. Hauptgutachten meldet. Das sei der höchste Wert seit 2000.
Die 6,3 Prozent der Firmen, die einer Unternehmensgruppe angehören, vereinen demnach rund 66 Prozent der Umsätze und 53 Prozent der Beschäftigten auf sich. Stark vertreten sind ausländische Mutterkonzerne mit Anteilen von 19 Prozent beim Umsatz und zehn Prozent bei den Beschäftigten.
Spitzenreiter bei ausländischen Mutterkonzernen sind die USA, gefolgt von Großbritannien und den Niederlanden. Forcierte Konzentration stellten die Regierungsberater insbesondere für das verarbeitende Gewerbe und den Bergbau fest.
Gesunken sei die Verflechtung zwischen den größten Unternehmen durch die Besetzung der Aufsichtsräte. „Das, was man immer als Deutschland-AG bezeichnet, das schwächelt“, hieß es. Für eine nachhaltige Bewertung des Konzentrationsprozesses sei es zu früh.
