Die USA haben sich neue Spielregeln für das weltweite Datennetz gegeben. Damit schreibt die amerikanische US-Telekom-Aufsicht FCC (Federal Communications Commission) ausdrücklich vor, dass Anbieter von Breitbandzugängen die Übertragung von „rechtmäßigen“ Inhalten nicht behindern dürfen. „Zum ersten Mal haben wir eine einklagbare Verkehrsordnung, um die Freiheit und Offenheit des Internets zu bewahren“, sagte FCC-Chef Julius Genachowski.

Die Debatte über Netzneutralität im Vorfeld der Entscheidung wurde in den USA seit sieben Jahren geführt. Das Regelwerk wurde mit drei Ja- und zwei Neinstimmen angenommen. Das Abstimmverhalten spiegelt damit die Parteizugehörigkeiten innerhalb der Kommission wider. Dagegen stimmten die republikanischen Vertreter des Gremiums. Zentraler Inhalt der Leitlinien, die erst in den kommenden Tagen im Detail veröffentlicht werden: Eine „unangemessene Unterscheidung“ zwischen Datenpaketen beim Transfer legitimen Netzverkehrs soll nicht gestattet sein.

Trotz des Bekenntnisses zur Internet-Freiheit ist die FCC für ihre Entscheidung vor allem von Verbraucherschützern unter Beschuss geraten. Das Regelwerk stecke voller Schlupflöcher. Tatsächlich unterscheidet die Aufsichtsbehörde zwischen dem Festnetz und den Mobilfunknetzen. Beim mobilen Internet ist die FCC weniger streng.

Zwar dürfen auch dort Angebote wie der Internettelefoniedienst Skype nicht unterdrückt werden, doch haben die Mobilfunker mehr Spielraum beim Managen ihrer Netze. Sie dürfen künftig sogar einzelne Anwendungen blockieren, um die Leistung ihrer Netze aufrechtzuerhalten. Damit gelten die Grundprinzipien für ein offenes Internet im Mobilfunk nur eingeschränkt. Kritiker stoßen sich vor allem an der Möglichkeit, die es Anbietern erlaubt, sich den schnelleren Transport ihrer Inhalte zu erkaufen. Die Republikaner haben sich weitestgehend gegen ein Regelwerk ausgesprochen, weil sie die bisherige Rechtslage für ausreichend halten. Sie wollen die Netzneutralität erneut im Kongress zur Sprache bringen.

Ursprünglich wollte FCC-Chef Genachowski eine noch strengere Regulierung, musste jedoch nach anhaltender Kritik einen Kompromiss ausarbeiten. Beobachter gehen nun davon aus, dass sich Gerichte mit dem Regelwerk beschäftigen werden. In Amerika war die Debatte 2008 eskaliert, als der Netzbetreiber Comcast bestimmte Daten blockierte oder langsamer zustellte. Die FCC rügte dies damals als Verstoß. Später urteilte ein Gericht aber, die Behörde sei dazu nicht befugt gewesen. Damit sehen Kritiker die Autorität der FCC bei der Regulierung des Breitband-Internets bereits infrage gestellt.

Das Datenvolumen steigt rasant

Allerdings haben bisher nur wenige Breitbandanbieter so drastische Eingriffe vorgenommen wie Comcast. Bislang sind Verbraucher bei ihrer Internetnutzung nur selten von Einschränkungen der Netzneutralität betroffen. Das könnte sich jedoch schnell ändern. Das Datenvolumen, das über das Internet übertragen wird, steigt schnell an. Nach einer Prognose des Netzausrüsters Cisco soll in vier Jahren bereits mehr als 90 Prozent des weltweiten Datenverkehrs durch Videos erzeugt werden. Die Netzbetreiber müssen ihre Infrastruktur dafür aufrüsten und befinden sich auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen.

Die Diskussion über Netzneutralität wird weltweit geführt. Die EU-Kommission hat den nationalen Regulierungsbehörden erlaubt, Mindeststandards für die Datenübertragung festzulegen. Inzwischen hat der Deutsche Bundestag eine Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beauftragt, dazu Empfehlungen abzugeben. Ihr Zwischenbericht ist für Februar geplant.