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Google erwägt Rückzug aus China – wegen Zensur

Paukenschlag von Google: Der US-Konzern erwägt, seine chinesischen Büros und Online-Dienste zu schließen. Grund ist die anhaltende Zensur der Suchmaschine. Zudem beklagt sich der Internet-Riese, dass mehrere E-Mail-Konten von Menschenrechtsaktivisten gehackt wurden. Der Konflikt hat bereits diplomatische Kreise gezogen.

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Paukenschlag von Google: Der US-Konzern erwägt, seine chinesischen Büros und Online-Dienste zu schließen. Grund ist die anhaltende Zensur der Suchmaschine. Zudem beklagt sich der Internet-Riese, dass mehrere E-Mail-Konten von Menschenrechtsaktivisten gehackt wurden.

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Google erwägt nach einer Serie von massiven Hacker-Angriffen aus China den Rückzug aus dem weltgrößten Internet-Markt. Zudem werde man die Ergebnisse seiner chinesischen Suchmaschine Google.cn nicht mehr zensieren, kündigte der US-Konzern am Dienstag an. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte von der Regierung in Peking eine Erklärung für die Angriffe. Die chinesische Regierung erklärte zunächst lediglich, noch weitere Informationen zu dem Fall zu benötigen. Analysten zeigten sich von Googles Schritt überrascht, erklärten jedoch, das China-Geschäft mache nur einen geringen Teil am Umsatz des weltgrößten Internet-Konzerns aus.

„Mitte Dezember haben wir einen sehr ausgeklügelten und gezielten Angriff von China aus auf die Infrastruktur unseres Unternehmens entdeckt, der zu einem Diebstahl von Googles geistigem Eigentum führte“, erklärte der Chefjurist David Drummond in einem Eintrag des Firmen-Blogs. Mindestens 20 andere große Unternehmen seien ebenfalls angegriffen worden. „Uns liegen Hinweise vor, dass es ein Hauptziel der Angreifer war, Zugang zu den Gmail-Adressen von chinesischen Bürgerrechtlern zu erhalten.“ Offenbar sei dies fehlgeschlagen. Es seien weitere Angriffe auf die E-Mail-Konten von Google-Benutzern in China, den USA und Europa festgestellt worden, die sich für die Menschenrechte in China einsetzen.

Die Angriffe und die Versuche im vergangenen Jahr, die Meinungsfreiheit im Internet weiter einzuschränken „haben uns zu der Schlussfolgerung geführt, dass wir die Machbarkeit unserer Geschäfte in China überprüfen sollten“, erklärte Drummond weiter. „Wir haben entschieden, dass wir nicht mehr bereit sind, unsere Ergebnisse auf Google.cn zu zensieren.“ In den kommenden Wochen würden Gespräche mit der Regierung geführt, in welcher Form – falls überhaupt – der ungefilterte Betrieb einer Suchmaschine mit dem chinesischen Recht vereinbar sei. Drummond schrieb nicht, ob hinter den Angriffen die chinesische Regierung vermutet werde.

Experten hielten es in ersten Reaktionen für unwahrscheinlich, dass die kommunistische Führung nachgeben werde. Zuletzt hatten die Behörden dem US-Konzern vorgeworfen, Pornografie zu verbreiten. „Das ist ein Kampf der Giganten“, sagte Mark Rasch, früher für Computerkriminalität im US-Justizministerium zuständig. „Wir haben hier ein großes Land und ein großes Unternehmen.“ China könnte sehr wohl einfach antworten, dass sie „eine Milliarde Menschen haben“, die Googles Platz übernehmen wollten. In China gibt es 360 Millionen Internet-Nutzer, mehr als in jedem anderen Land.

Google hatte im Januar 2006 seine chinesische Suchmaschine in Betrieb genommen und hält inzwischen etwa 31 Prozent des Suchmarkts, der Wachstumsraten von 40 Prozent hat. Marktführer ist der einheimische Konkurrent Baidu mit knapp 64 Prozent. Nach der Google-Ankündigung fielen Google-Aktien nachbörslich um 1,3 Prozent, während Baidu-Titel um 6,8 Prozent zulegten.

Analysten gehen davon aus, dass Google von seinem Umsatz - im Jahr 2008 etwa 22 Milliarden Dollar – nur einen Bruchteil in China erwirtschaftet: Sandeep Aggarwal von Collins Stewart spricht von 200 Millionen Dollar. Zudem könnten selbst bei einem völligen Rückzug Googles noch viele Chinesen auf die englische Website Google.com zugreifen, sagte Dick Wei von JP Morgen. Daher würde der Marktanteil der Amerikaner vermutlich wieder auf 20 Prozent zurückfallen, der Wert vor der Einführung der chinesischen Seite.

Der Streit könnte zu einem weiteren politischen Konfliktherd zwischen China und den USA werden. Für eine moderne Gesellschaft und Volkswirtschaft sei es von kritischer Bedeutung, mit einem Gefühl der Sicherheit im Internet handeln zu können, erklärte Clinton. Die Einstellungen der beiden Staaten zur Meinungsfreiheit sind ohnehin gegensätzlich.

Die kommunistische Regierung in Peking filtert den Zugang zu ausländischen Internet-Seiten und verlangt eine Selbstzensur bei Themen wie Tibet. Dagegen genießen US-Bürger nach dem Ersten Verfassungszusatz einen selbst für westliche Staaten ungewöhnlichen starken Schutz der Meinungsfreiheit, die zum Beispiel auch das Leugnen des Holocausts einschließt.