Keine Selbstzensur

Google will endlich wieder zu den Guten gehören

"Datenkrake" und "Monopolist": Der Ruf von Google hat zuletzt arg gelitten. Nun holt der US-Konzern zum Befreiungsschlag aus – und verzichtet künftig auf Selbstzensur in China. Menschenrechtler applaudieren. Dabei ist völlig unklar, ob Googles Schritt irgendetwas bewirkt. Oder sich der Konzern nur selbst schadet.

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Der Showdown zwischen dem Suchmaschinen-Giganten und der chinesischen Regierung begann Anfang der Woche. Und zwar mit Protesten, wie sie Google schon lange aus aller Welt kennt. Autoren – diesmal chinesische des staatlichen Schriftstellerverbandes, ganz offenbar im Auftrag der Regierung – protestierten gegen das ungefragte Kopieren ihrer Bücher. Aber auf diese Nebenfront ließ sich Google gar nicht mehr ein und zog in dem seit Monaten tobenden Zensurstreit mit China die Notbremse. Seit Montag bietet Google seine Dienste in China unzensiert an, indem Nutzer von google.cn auf Google-Server im Sonderverwaltungsgebiet Hongkong gelenkt werden.

Die chinesische Regierung sprach von „unerhörten Anschuldigungen und Verhalten“. Google habe „seine schriftlich gegebenen Zusagen“ nicht eingehalten, der Schritt sei vollkommen falsch. Bereits im Januar hatte das Internetunternehmen aus dem kalifornischen Mountain View nach einem massiven Hackerangriff mutmaßlich chinesischer Geheimdienste angekündigt, Pekings Zensurvorgaben zu ignorieren. „Obwohl wir uns bewusst sind, dass sie den Zugang zu unseren Diensten jederzeit blockieren können“, so Chefjustiziar David Drummond.

Menschenrechtsorganisationen applaudieren. „Andere Unternehmen sollten diesem Beispiel folgen. Ein bisschen Meinungsfreiheit gibt es eben nicht“, sagt Christian Rickerts von „Reporter ohne Grenzen“. Beim populären chinesischen Jugendportal Mop.com stellten sich Hunderte auf Googles Seite. „China hat den unfolgsamen Passagier Google aus seinem Zug der Harmonie gestoßen. Ihr anderen Passagiere: Macht die Vorhänge zu. Rausgucken ist verboten. Nächste Station ist Pjöngjang“, schrieb ein Nutzer in Anspielung auf die Hauptstadt des diktatorisch regierten Nordkorea. Schon im Januar hatten Chinesen Blumen vor dem Google-Haus in Peking niedergelegt.

Wird das China zum Umdenken bewegen? Viele bezweifeln das. „Für die chinesischen Behörden ist es wichtig, ihr Gesicht zu wahren. Sie werden die Zensur wegen Google nicht lockern“, sagt Andreas Grünewald, Fondsmanager beim Geldhaus FIVV und Asienexperte, Morgenpost Online. Angesichts einer boomenden Binnenkonjunktur könne China einen Imageverlust im Ausland leicht verkraften. Druck aus dem Westen ist das Land ohnehin gewohnt. Ob bei den Olympischen Spielen oder bei Zensurmaßnahmen gegen das Videoportal YouTube, die BBC-Site oder Wikipedia – nachgegeben hat das Land nie.

Riskant würde es für China wohl erst, wenn die Bevölkerung keinerlei Zugriff auf westliche Webseiten mehr hätte. Wenn Wirtschaftsstudenten sich nicht mehr über das Internet informieren könnten, wie sich Geschäftsmodelle anderenorts entwickeln. Wenn sich das Land abhängen würde von der Globalisierung. Jeremy Goldkorn von der Branchen-Webseite Danwei.com glaubt bereits: „Googles Rückzug ist ein Schritt auf dem Weg zum Chinternet“ – zu einem internen chinesischen Netz. Noch ist allerdings unklar, ob andere Internet-Unternehmen dem Vorbild Googles folgen werden. Zwar hatte Yahoo seinem Konkurrenten im Januar noch „Unterstützung“ versprochen – von einem Rückzug aber war keine Rede.

Für Google selbst steht ebenfalls viel auf dem Spiel. Der US-Konzern riskiert zwar kurzfristig nur einen kleinen Teil seines Umsatzes. Beobachter schätzen, dass das China-Geschäft gerade einmal zwei Prozent (470 Millionen Dollar pro Jahr) vom Konzernumsatz ausmacht. Die chinesische Suchmaschine Baidu kam zuletzt auf einen Marktanteil von rund 55 Prozent, Google nur auf 35 Prozent.

Langfristig sieht das allerdings ganz anders aus. „China bietet eine Wachstumsperspektive par excellence“, sagt Fondsmanager Grünewald. Knapp 400 Millionen Chinesen sollen schon online sein – mehr als die Gesamtbevölkerung Deutschlands und der USA zusammengenommen. Der chinesische Internet-Werbemarkt wird in diesem Jahr wohl die Umsatzmarke von drei Milliarden Dollar knacken. Tendenz: bis zu 14 Milliarden US-Dollar innerhalb von vier Jahren.

Hinzu kommt juristischer Ärger. Google – seit vier Jahren in China mit einem Hauptquartier in Peking und Vertretungen in Shanghai und Kanton – muss sich auf Klagen vor chinesischen Gerichten einstellen. Vertragsbruch, Abfindungen und Schadenersatz dürften zur Verhandlung stehen. In einem Online-Brandbrief fragten bereits vergangene Woche 26 chinesische Partner wie Werbeagenturen, technische Wartungs- und Kundendienste, was mit ihnen geschehen werde, wenn Google aus dem Markt fällt.

Der US-Konzern mag das einkalkuliert haben, um außerhalb des Landes seinen Ruf zu polieren. „Googles Ankündigung ist ganz offensichtlich eine Imagekampagne“, sagt Jo Bager, Redakteur bei der Fachzeitschrift „c’t“. Gelten die Amerikaner doch vielen längst als Datenkrake und Monopolist. In Deutschland hält Google mehr als 90 Prozent Anteil am Suchmaschinengeschäft. Eine gute Platzierung bei „Google News“ entscheidet über das Schicksal von ganzen Verlagen. Googles Kamerawagen erzürnen Verbraucherschützer, weil sie ungefragt über deutsche Gartenzäune fotografieren, um für den Kartendienst „Maps“ Stadtansichten zu erstellen.

Neben chinesischen Autoren beklagen zudem weltweit Verlage und Autoren Urheberrechtsverletzungen. Im Jahr 2005 ging books.google.com online, kassierte aber bald eine dem deutschen Recht unbekannte Sammelklage amerikanischer Autoren und Verleger. Daraufhin einigte man sich auf einen Vergleich ­ das bis heute juristisch nicht in Kraft gesetzte Google Book Settlement ­, welches eine Pauschale für bereits gescannte Werke vorsieht sowie die Möglichkeit, aus dem Vergleich auszusteigen („opt out“). In dem derzeit noch laufenden US-Gerichtsverfahren ist die Bundesrepublik übrigens auf Initiative von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als einziger ausländischer Staat anwaltlich vertreten.

Dem ramponierten Image nutzte die China-Volte von Google bereits. Die US-Regierung setzt sich mittlerweile öffentlich für den Konzern ein – nachdem sie zuletzt die Wettbewerbshüter mobilisiert hatte. Auch das Vertrauen der Nutzer könnte zunehmen. Immerhin entscheiden sie jeden Tag neu darüber, wem sie ihre Daten anvertrauen. Und bei manchem wird sich wohl nun der Eindruck verfestigen: Google arbeitet nicht um jeden Preis mit den Behörden zusammen, Google würde auch meine Daten verteidigen.

Wie geht es nun weiter? Sowohl Peking als auch Google haben sich eine Hintertür offengelassen. Das chinesische Informationsamt ließ wissen: „Wenn Google bereit ist, sich an Chinas Gesetze zu halten, begrüßen wir es nach wie vor, wenn es in China Geschäfte betreibt und sich entwickelt.“ Wenn Google seine Suchmaschine einstellen wolle, sei es seine eigene Angelegenheit, aber es müsse die Abwicklung nach Chinas Gesetzen machen und sich an internationale Gepflogenheiten halten. Google könnte demnach mit seiner IT-Forschung, dem Mobilfunk und anderen nicht inhaltsgebundenen Dienstleistungen in China bleiben, während es nur seinen chinesisch-sprachigen Suchdienst einstellt. Der US-Konzern ließ durchblicken, dass er seine Niederlassungen zunächst wohl tatsächlich weiter betreiben will.

Sollte es Google allerdings ernst meinen mit dem Primat der Meinungsfreiheit vor geschäftlichen Interessen, bleibt noch viel zu tun. In den vergangenen Jahren wurde Google komplett oder teilweise in 24 Ländern zensiert oder gesperrt. Die Konzerntochter YouTube ist derzeit in fünf Ländern blockiert: China, Libyen, Iran, Turkmenistan und Tunesien. Der Weltatlas Google Earth ist im Sudan, Bahrain, im Iran und China unzugänglich. Was Meinungsfreiheit bedeutet, scheint Google-Mitbegründer Sergey Brin indes nur zu gut zu wissen: Er wuchs in der Sowjetunion auf.