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Google droht Street-View-Stopp in Deutschland

Jetzt wird es ernst für den Internetkonzern Google: Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will dem Konzern eine „Löschungsanordnung" für die Daten des Angebots „Street View" erteilen. Google soll auf die Forderungen des Datenschutzbeauftragten bislang nicht eingegangen sein.

Foto: ddp / DDP

Die Weigerung, die erhobenen Rohdaten zu einem bestimmten Termin unkenntlich zu machen, habe man in einer Videokonferenz mit Produktmanagern von Google aus Kalifornien und deutschen Vertretern erörtert, erklärte Caspar. „Die technische Argumentation von Google konnte allerdings nicht überzeugen, aus diesem Grund werden rechtliche Schritte derzeit vorbereitet.“ Das Unternehmen soll auf dem Standpunkt stehen, dass sein Angebot „Street View“ nicht funktionieren könne, wenn in den Rohdatenbestand eingegriffen werde. „Das sehen sowohl unsere Experten wie auch Berater, die wir vom schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten zugezogen haben, anders“, sagt Caspar.

Rohdaten lagern in den USA

Für das Datenmaterial von „Street View“ fahren Autos im Auftrag des Internetkonzerns mit Rundum-Kameras durch die Stadt, um die Straßenzüge zu erfassen und anschließend ins Netz zu stellen. Dort kann es, ebenso wie Satellitenaufnahmen, kostenlos abgerufen werden. In Ländern wie den USA oder Frankreich läuft das Angebot bereits als Teil von „Google Maps“, in Deutschland ist es nicht online. Caspar führt noch weitere Bedenken an: „Dadurch, dass sich die Rohdaten in den USA befinden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie künftig auch zu anderen als den vorgesehenen Zwecken Verwendung finden.“ Für die Datenschützer gebe es allerdings keine Möglichkeit, die Fahrten selbst unmittelbar zu verbieten. Denn direkte Eingriffsmöglichkeiten sieht das limitierte Instrumentarium des Bundesdatenschutzgesetzes, das ursprünglich aus den 1970er-Jahren stammt, nicht vor. „Wir haben als Aufsichtsbehörde nur die Möglichkeit, eine Löschungsanordnung zu erlassen.“

Weiter meint Caspar, die straßen- und ordnungsrechtlich zuständigen Landesbehörden müssten eigenständig prüfen, ob die rechtswidrigen Kamerafahrten zur Sicherung des informationellen Selbstbestimmungsrechts untersagt werden müssen. In der Hamburger Innenbehörde sieht man aber wenig Möglichkeiten: Straßenverkehrsrechtlich sei nichts gegen die Kamerafahrten zu sagen, so ein Sprecher, da diese den Straßenverkehr nicht behinderten. Auch ordnungsrechtlich könne man möglicherweise nicht dagegen vorgehen.

Caspar meint aber, dies könne erst nach einer genauen rechtlichen Prüfung entschieden werden. „Wir haben es mit rechtswidrigem Verhalten zu tun, das im Straßenverkehr geschieht, und dafür muss es rechtliche Handhabe geben“, unterstreicht der Datenschutzbeauftragte. Insgesamt mahnt aber auch er an, dass es neue Gesetze für derartige Vorfälle geben müsse.

Allerdings gibt Caspar die Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung nicht auf. „Google ist, ebenso wie wir, nicht daran interessiert, die Auseinandersetzung eskalieren zu lassen.“ Die deutschen Vertreter hätten zuletzt noch das Angebot gemacht, dass auf Widerspruch von Betroffenen hin die Rohdaten doch gelöscht werden. „Das wird aber in der Unternehmenszentrale in Kalifornien entschieden und muss noch von den deutschen Vertretern abgesprochen werden.“ Wenn außerdem dokumentiert werden kann, dass die verbleibenden Rohdaten unter strengem Schutz gespeichert werden, würde er als Datenschützer „unter Umständen“ damit leben können.