Booster: Ohne dritte Impfung keine Lohnfortzahlung in der Quarantäne?

Berlin. Wer sich nicht boostern lässt, setzt im Quarantänefall seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung aufs Spiel. Ein juristisches Kurzgutachten des Bundestages, über das zuerst "Bild" berichtete, legt das nahe. Wer geboostert ist, muss hingegen nicht mal in Quarantäne gehen.

Die Begründung für die Sanktion: Die Betroffenen hätten den Arbeitsausfall mit einer „öffentlich empfohlenen“ dritten Corona-Impfung verhindern können. Bislang gehen nur Ungeimpfte in Quarantäne finanziell leer aus.

Die Unions-Opposition forderte die Ampel-Regierung auf, schnell für Klarheit zu sorgen. Der Appell richtet sich in erster Linie an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Union: Ungeboosterte sollen Konsequenzen tragen

Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei warb für die Booster-Impfung. „Wer auf diesen Schutz ausdrücklich verzichtet, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen“, warnte er.

• Wie ist der aktuelle Stand bei den Corona-Impfungen? So hoch ist die Impfquote in Deutschland und den Bundesländern
• Kampf gegen die Pandemie: Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Corona-Impfung
• Genesen, geimpft, geboostert: Wann läuft welcher Status ab?
• Impfreaktionen: Diese Nebenwirkungen sind nach der Booster-Impfung mit Biontech oder Moderna möglich
• Booster: Biontech oder Moderna – Welchen Impfstoff bekomme ich für die Booster-Impfung?
• Schutz erhöhen: So lange müssen Sie auf die Booster-Impfung warten
• Digitaler Nachweis: Booster-Impfung in die Corona-Warn-App eintragen – So geht es
• Wann besteht voller Impfschutz? So schnell wirkt die Booster-Impfung

Über 62 Millionen Bundesbürger haben eine Erstimpfung gegen das Coronavirus, aber nur 40 Millionen auch schon die so genannte "Auffrischung" hinter sich. Die Differenz beträgt immerhin über 20 Millionen Personen. Die Arbeitnehmer unter ihnen wären der Kreis der potentiell Betroffenen, wenn die Lohnfortzahlung für sie eingeschränkt wird.

Corona: Wer geboostert ist, muss nicht in Quarantäne

Die Lohnfortzahlung bei Corona ist im Infektionsschutzgesetz geeregelt. Für die Juristen ist entscheidend, wann eine öffentliche Empfehlung vorliegt. Die Ständige Impfkommission hatte eine Auffrischung empfohlen.

Wenn die obersten Landesgesundheitsbehörden sich dieser Empfehlung anschließen, " handelt es sich dabei um eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung im Sinne des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG", heißt es im Gutachten.

Booster-Gutachten: Ausfall der Lohnfortzahlung

Wer sie nicht vorweisen kann, so die Juristen, muss mit einem Verdienstausfall rechnen. Zuletzt hatten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am 7. Januar neue Regeln vereinbart: Geboosterte werden von den Quarantänepflichten ausgenommen. Für sie stellt sich die Frage der Lohnfortzahlung nicht. Für Personen mit einer zweimaligen Impfung gelten Ausnahmen von der Quarantänepflicht bis zum 90. Tag nach der Impfung.