Kommentar

Bundesverfassungsgericht zu Lockdown: Kein Alibi für Scholz

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Miguel Sanches
Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren zulässig

Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse zurückgewiesen: Sie seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

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Die Karlsruher Entscheidung zur Notbremse setzt die Ampel-Koalition unter Druck, schnell für Klarheit zu sorgen, sagt Miguel Sanches.

Berlin. Darauf hat jeder gewartet. Dafür sollte man Olaf Scholz dankbar sein. Langsam zeichnet sich ein Gesamtkonzept zur Pandemie-Bekämpfung ab.

Es läuft darauf hinaus, dass die Ungeimpften an den Rand gedrängt – 2G im Handel ist im Alltag ein Ausschluss – und gezwungen sein werden, sich immunisieren zu lassen. Das wird kurzfristig nicht reichen. Unter 2G-Bedingungen finden schon jetzt Veranstaltungen statt – trotzdem sind die Inzidenzen gestiegen. Dass Bund und Länder in zwei Tagen erneut beraten werden, beweist: Sie müssen nachlegen.

Es passt zum designierten Kanzler, dass er einen Krisenstab einrichten und die Leitung einem Militär übertragen will. Was machen Soldaten? Sie erfüllen Aufträge. Tatsächlich kann die Impfkampagne eine Kommandowirtschaft vertragen. Dass Menschen stundenlang auf eine Impfung warten und oft genug unverrichteter Dinge nach Hause geschickt werden, darf nicht sein.

Bis zum Jahreswechsel wird es kaum gelingen, an die 30 Millionen Menschen zu boostern und 15 Millionen Ungeimpften ein Vakzin zu spritzen. Aber wenn, dann schafft man es mit militärischer Strenge und mit Akkuratesse. Man muss daran glauben und vieles ausblenden, etwa die Omikron-Variante und die drohenden Implikationen.

Wer macht Corona-Politik? Ampel muss für Klarheit sorgen

In jedem Fall sind die „Ampel“-Parteien gefordert, den Infektionsschutz immerzu und besser zu erklären. Das ist der Part, der Scholz nicht wirklich liegt. Die Corona-Politik muss früher erklärt werden. Und aus aktuellem Anlass sei noch hinzugefügt: nicht erst in Karlsruhe.

Mit dem Blick auf das dortige Verfassungsgericht versteht man sofort, warum Scholz jetzt Farbe bekennt. Der ungebremste Scholz ist die Folge der Entscheidung vom Dienstag zur Corona-Notbremse im letzten Frühjahr, da er nunmehr juristisch freie Hand hat.

Die Duplizität der Ereignisse – hier der Leitspruch der Richter, dort die politischen Vorentscheidungen – ist wohl kein Zufall. Das Gericht hat noch fast jede Maßnahme abgesegnet, von der sich die Bundesregierung ein Ende der Pandemie erhofft hat. Wunderlich ist, dass die Richterinnen und Richter am 19. November eine Entscheidung getroffen haben, aber mit der Veröffentlichung fast zwei Wochen warteten. Wenn eine Richterspruch feststeht und Orientierung nottut, kann man auch in Karlsruhe Tempo machen, oder?

Corona: Wer übernimmt Verantwortung in der Pandemie?

Eine Eigenart dieses Beschlusses ist, dass sich die Richterinnen und Richter – natürlich keine Epidemiologen – auf das Robert-Koch-Institut (RKI) stützen. Das RKI liefert Blaupausen für die politischen Maßnahmen – und für das grüne Licht aus Karlsruhe. Wer kontrolliert das RKI? Und machen Virologen Politik?

Gehen wir mal an diese Entscheidung von einer anderem Seite heran: Was wäre, wenn die Richter die Notbremse für verfassungswidrig erklärt hätten? Dann wären der Bundesregierung die Hände gebunden. An Ausgangssperren und Schulschließungen wäre nicht zu denken, noch weniger an Impfpflichten. In der Konsequenz hätte der Erste Senat dann Verantwortung übernommen. Auch Nichthandeln hat Folgen, in der Pandemie ganz dramatische.

Hier muss man einen Grund vermuten, warum die Richterinnen und Richter seit Monaten der Regierung eine lange Leine lassen: Sie wollen nicht die Verantwortung übernehmen. Können sie nicht. Sie sind nicht die besseren Politiker. Es wäre schwer, ihnen detaillierte Vorgaben zu machen, weil Corona-Politik naturgemäß eine Notstandsgesetzgebung ist.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sinngemäß mal gesagt, man werde sich nach der Pandemie viel verzeihen müssen. Diese Haltung hat das Verfassungsgericht längst beherzigt. Und doch bleibt die Frage, ob der Beschluss – im Zweifel für die Regierung – befriedet und zusammenführt oder eine Spaltung zementiert.