Rechtsextremismus

Österreich: Behörden verhindern Anschlag von Corona-Leugnern

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Philipp Luther
Corona Langzeitperspektive: Impfung und Antikörper schützen nicht ewig

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Da Genesene und Geimpfte nun mehr Freiheiten in der Pandemie erhalten, stellt sich die Frage nach der Dauer der Immunität gegen Sars-Cov-2. Was dazu bereits bekannt ist, erklärt dieses Video.

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Waffen und Munition – das fand Österreichs Verfassungsschutz bei Corona-Leugnern. Die Alpenrepublik entging nur knapp einem Anschlag.

Berlin/Wien. Österreich ist offenbar nur knapp einem Anschlag rechtsradikaler Corona-Leugner entgangen. Bei einer Razzia hat die Polizei bei Gegnern von Corona-Maßnahmen Waffen und Munition sichergestellt. Die Männer hätten sich in einer Chat-Gruppe über Sprengkörper und den Kauf von Waffen unterhalten, teilte das Innenministerium in Wien am Donnerstag mit.

Die Anzahl der Verdächtigen gab das Ministerium vorerst nicht bekannt. Festnahmen habe es bislang keine gegeben, teilte der österreichische Innenminister Karl Nehammer von der konservativen ÖVP mit. Darüber müsse nun die Justiz entscheiden. "Die Polizei hat ihre Aufgabe gemacht."

Österreich: Terror-Verabredung bei Telegram

Die Mitglieder einer Gruppe im Messenger-Netzwerk Telegram unterhielten sich demnach unter anderem über den Bau von Splitterbomben und den Einsatz von Molotowcocktails gegen Polizisten. Beamte des Verfassungsschutzes hätten nach entsprechenden Hinweisen die Telegram-Gruppe infiltriert, dabei seien Straftatbestände festgestellt worden.

Konkret sollen bei einer Demonstration am vergangenen Samstag in Wien gewaltsame Aktionen geplant gewesen sein. Ziel der Gruppe sei es gewesen, "vor Ort die Polizei anzugreifen", sagte Nehammer in einem Pressestatement am späten Donnerstagnachmittag.

Corona-Leugner: Waffen und Munition sichergestellt

Nur einen Tag zuvor führten Verfassungsschützer in fünf Bundesländern Hausdurchsuchungen und Verhöre durch. Dabei wurden unter anderem zwei Faustfeuerwaffen, eine Langwaffe, etwa 3500 Schuss Munition und Schwerter gefunden. Für die beiden Faustfeuerwaffen hätten waffenrechtliche Dokumente vorgelegen.

Außerdem wurde paramilitärische Ausrüstung wie Schutzwesten, Helme und Funkgeräte sichergestellt. Die Funde seien "mehr als besorgniserregend", stellte Nehammer klar.

Corona-Gegner: "Kaum zu fassen, was versucht wurde"

"Es ist kaum zu fassen, was hier von Corona-Leugnern versucht wurde", sagte Nehammer. "Die paramilitärische Ausrüstung erinnert fast an terroristische Vereinigungen". Laut Innenministerium besteht auch der Verdacht, dass die Männer gegen das gesetzliche Verbot von Neonazi-Aktivititäten verstoßen hatten.

"Es hat sich bezahlt gemacht, dass wir die rechtsextreme Szene genau im Auge behalten", sagte Nehammer. Der Innenminister kündigte an, dass dies nicht der letzte Schlag gegen Rechtsextreme in Österreich gewesen sei.

Terrorexperten warnen vor Gewaltbereitschaft von Teilen der Corona-Protest-Szene

Für die Sicherheitsbehörden in Europa kamen die Anschlagspläne nicht völlig überraschend: Nach Informationen dieser Redaktion warnen Terrorismusexperten der Europäischen Union jetzt vor der Gefahr einer zunehmenden Gewaltbereitschaft in einem Teil der Corona-Protest-Szene. Randbereiche der Corona-Leugner-Bewegung und Gruppen, die sich gegen staatliche Schutzmaßnahmen organisierten, hätten Extremisten mit unterschiedlichem ideologischen Hintergrund angezogen, heißt es im Entwurf eines neuen EU-Ratsberichts, der dieser Redaktion vorliegt. Sie hätten das Potenzial, Gewalttaten zu begehen und könnten zu einer Sicherheits-Herausforderung werden.

Die Rats-Analyse zu den Folgen der Corona-Pandemie für die Bedrohung durch Terrorismus und gewalttätigen Extremismus mahnt die Sicherheitsbehörden, je nach Entwicklung weitere Anstrengungen zu unternehmen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise seien wahrscheinlich ein "günstiger Nährboden für Extremisten" verschiedener Ideologien und eine "Brutstätte für Radikalisierung"; die von Corona verursachte Unsicherheit und Angst erhöhe die Anfälligkeit.

Der Bericht warnt zugleich, die Terrorgefahr in Europa sei "nach wie vor hoch", auch wenn die Bedrohung nicht durch die Corona-Pandemie zugenommen habe. Doch hätten terroristische und extremistische Gruppen Kommunikation, Finanzierung und Propaganda seit Beginn der Krise verstärkt ins Internet verlagert, oft mit Verschlüsselungstechnik. Bei einigen Gruppen sei bereits eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten. Rechte, linke und islamistische Extremisten hätten Corona in ihre Erzählungen aufgenommen.

Zu dem Bericht hatten Vertreter der Mitgliedstaaten, eine Terrorismus-Arbeitsgruppe des EU-Rates, die EU-Polizeibehörde Europol und das EU-Zentrum für nachrichtendienstliche Analyse Einschätzungen beigesteuert. Anfang Juni sollen die EU-Innenminister darüber beraten. (pcl/fmg/mit dpa)

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