Massenproteste

Proteste in Belarus – Russland sichert im Ernstfall Hilfe zu

Der Präsident warnt vor einer Revolution – und den wirtschaftlichen Folgen der Streiks. Erneut versammelten sich Tausende in Minsk.

Erneut Proteste in Belarus - Einzelne Polizisten zeigen Symphatien für Protestbewegung

In der belarussischen Hauptstadt Minsk haben sich tausende Menschen zu einer Kundgebung gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko versammelt. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte zuvor zu den landesweiten friedlichen Protesten aufgerufen.

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Minsk. Angesichts der Massenproteste in Belarus (Weißrussland) hat Russland seinem Nachbarland Beistand im Ernstfall zugesichert. Das teilte der Kreml am Sonntag nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko mit. Beide hatten bereits am Samstag miteinander telefoniert.

Russland habe seine Bereitschaft bekräftigt, „die erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme zu leisten“, heißt es in der Mitteilung. Darin wird auf einen Vertrag beider Länder verwiesen, in dem auch die „kollektive Sicherheit“ geregelt sei. Am Samstag hatte Lukaschenko bereits von militärischer Hilfe aus Moskau für sein Land gesprochen. Staatsmedien waren danach aber wieder zurückgerudert. In einer Mitteilung des Kremls zu dem Telefonat war keine Rede von irgendeiner Hilfe in der jetzigen Situation.

Staatschef Alexander Lukaschenko warnte zuvor vor einem Umsturz in Belarus. „Wir lesen bereits die Anleitungen für eine farbige Revolution“, sagte der Präsident am Samstag angesichts der Massenproteste in seinem Land. Mit „farbigen Revolutionen“ meinte er die Umstürze in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine.

Lukaschenko sprach von „Elementen äußerer Einmischung“ und bezog sich damit offenbar auf Gegenspieler in anderen Staaten. Namentlich nannte er nur den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der mit seinem Team regelmäßig über die Ereignisse im Nachbarland berichtet. Er hatte aber bereits am Freitag das Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht. Er zählte dabei die Niederlande, Polen, Russland und die Ukraine auf.

„Wir sehen, was passiert. Wir dürfen uns nicht von den friedlichen Aktionen und Demonstrationen einlullen lassen“, sagte Lukaschenko.

Belarus: Tausende Menschen auch am Samstag auf der Straße in Minsk

Lukaschenko telefonierte am Mittag mit Kremlchef Wladimir Putin. Beide Seiten hätten sich zuversichtlich gezeigt, dass die Probleme bald gelöst würden, teilte der Kreml in Moskau danach mit. Diese Probleme sollten nicht von „destruktiven Kräften“ ausgenutzt werden, um die Zusammenarbeit beider Länder zu beinträchtigen, hieß es weiter. Belarus ist wirtschaftlich von Russland abhängig.

Lukaschenko sagte zugleich, er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage sprechen, weil „dies nicht nur eine Bedrohung für Belarus darstellt“. Putin hatte Lukaschenko schriftlich zu seinem Wahlsieg gratuliert. Die Wahlkommission hatte Lukaschenko bei der Wahl am vergangenen Sonntag 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Viele Menschen in der Ex-Sowjetrepublik haben erhebliche Zweifel daran.

Am Samstag versammelten sich in Minsk erneut Tausende Menschen, um gegen Gewalt und Willkür unter Lukaschenko zu demonstrieren. In den vergangenen Tagen legten auch immer mehr Beschäftigte in Staatsbetrieben ihre Arbeit nieder.

Lukaschenko warnte am Samstag erneut vor den wirtschaftlichen Folgen von Streiks. Er wolle am kommenden Montag den staatlichen Lastwagenhersteller besuchen und dort mit Arbeitern sprechen, kündigte der 65-Jährige an.

Oppositionskandidatin ruft zu friedlichen Protesten in ganz Belarus auf
Oppositionskandidatin ruft zu friedlichen Protesten in ganz Belarus auf

Belarus: Flächendeckender Streik könnte Lukaschenko gefährlich werden

Die EU hatte wegen der Polizeigewalt in Belarus bereits neue Sanktionen gegen Unterstützer von Lukaschenko auf den Weg gebracht. Außerdem sollen Strafmaßnahmen gegen Personen eingeleitet werden, die für die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich gemacht werden.

Staatschef Alexander Lukaschenko hatte sich am Freitag erstmals zur Lage im Land geäußert. „Fürs Erste, ich bin noch am Leben und nicht im Ausland“, sagte er in Hinblick auf Spekulationen einiger belarussischer Medien, er habe das Land bereits verlassen. Auf der Regierungssitzung in Minsk, bei der es um die Bauindustrie ging, warnte er vor den Folgen von Streiks in den Staatsbetrieben.

Immer mehr Belegschaften legen aus Protest gegen Lukaschenkos Wahlsieg die Arbeit nieder. Der Staatschef betonte, dass sich die Weltwirtschaft gerade erst von der Corona-Pandemie zu erholen beginne. „Alle kämpfen auf diesen Märkten. Wenn wir aufhören zu arbeiten, werden wir die Produktion nie wiederherstellen können. Niemals“, betonte er. „Den Menschen muss gesagt werden, dass dies die einzige Chance ist, ein Unternehmen zu retten.“

Nach Einschätzung von Beobachtern könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Fall bringen. Nach Meinung von Beobachtern ist der Druck auf ihn weiter gewachsen. Es mehren sich Stimmen von Experten, die meinen, dass seine Tage im Amt gezählt sein könnten.

Die staatliche Wahlkommission hat Lukaschenko inzwischen mit 80,1 Prozent der Stimmen zum offiziellen Sieger erklärt. Das amtliche Endergebnis wurde am Freitag in Minsk veröffentlicht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Demnach erhielt der 65-Jährige sogar noch etwas mehr Stimmen als zunächst angegeben. Bislang war die Rede von 80,08 Prozent.

Belarussische Behörden lassen Demonstranten frei
Belarussische Behörden lassen Demonstranten frei

Belarus: Freigelassene Demonstranten berichten von Misshandlungen

In der Nacht zum Freitag hatten die Behörden viele der rund 7000 im Zuge der Proteste festgenommenen Bürger wieder auf freien Fuß gesetzt. Tausende wurden aber weiter in den Gefängnissen festgehalten. Nach ihrer Freilassung hatten viele von schwersten Misshandlungen im Gefängnis berichtet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte von der Staatsführung den sofortigen Stopp jeglicher Gewalt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte unterdessen den Einsatz von „brutaler Gewalt“ bei Protesten gegen den Machthaber. „Die Bundeskanzlerin verurteilt insbesondere, dass Tausende wegen der bloßen Teilnahme an friedlichen Protesten inhaftiert wurden. Sie ist erschüttert über Berichte, wonach Inhaftierte misshandelt wurden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Die Aussagen der gepeinigten Menschen belegen ja leider viele solche Fälle.“

In Videos schilderten Frauen und Männer, dass sie kaum ernährt und in engsten Zellen stehend zusammengepfercht worden seien.

Belarussische Demonstrantinnen: „Überall war Blut“

Viele Bürger zeigten – nur in Unterwäsche bekleidet – ihre mit Platzwunden und großen blauen Flecken von Schlägen übersäten Körper. Mehrere Entlassene mussten sofort ins Krankenhaus gebracht werden, wie Medien in der belarussischen Hauptstadt Minsk berichteten.

Frauen schilderten nach der Freilassung aus dem Gefängnis in Minsk unter Tränen, dass sie geschlagen worden seien. In Zellen mit vier Betten seien 35 Frauen gewesen, sagte eine Freigelassene dem Portal tut.by. „Sie haben mit schrecklicher Brutalität zugeschlagen“, sagte sie. „Überall war viel Blut.“

Die Freilassung war das erste Einlenken des Machtapparats unter Lukaschenko seit Tagen.

Auswärtiges Amt bestellt belarussischen Botschafter ein

Mit der Freilassung hatte der Machtapparat erstmals auch auf Forderungen der EU reagiert, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Bürger zu beenden. Die EU hatte die Freilassung der Gefangenen gefordert.

Das Auswärtige Amt hatte zudem den Botschafter des osteuropäischen Landes zu einem „dringenden Gespräch“ gebeten. Dies verlautete bereits am Donnerstagabend aus dem Außenministerium in Berlin. Zuerst hatte die „Bild-“Zeitung über den Vorgang berichtet. Dem Bericht zufolge wurde Botschafter Boris Sidorenko im Auswärtigen Amt die Position der Bundesregierung zur derzeitigen Lage in Belarus mitgeteilt.

Die Opposition spricht nach den Präsidentschaftswahlen von massivem Wahlbetrug, die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja musste nach Litauen fliehen. Auch am Donnerstag waren tausende Menschen, unter ihnen zahlreiche Frauen, im Zentrum von Minsk zusammengekommen, um Menschenketten zu bilden. Viele waren in Weiß gekleidet – der Farbe der Opposition – und hatten Blumen dabei. Anders als bei den abendlichen Demonstrationen ging die Polizei zunächst nicht gegen die Demonstranten vor.

Weitere aktuelle Nachrichten:

Dem amtlichen Wahlergebnis zufolge hatte Lukaschenko am vergangenen Sonntag mehr als 80 Prozent der Stimmen geholt. Tichanowskaja, zu deren Wahlkampf-Auftritten tausende Menschen gekommen waren, soll demnach nur auf rund zehn Prozent gekommen sein.

An dem offiziellen Wahlergebnis gibt es auch im Ausland erhebliche Zweifel. Die EU nannte die Wahl „weder frei noch fair“. (afp/dpa/raer/mbr)

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