Grünen-Politiker

Boris Palmer: Grüne legen Tübinger OB Parteiaustritt nahe

Seine Äußerungen über Corona-Erkrankte haben Wirbel ausgelöst. Die Grünen haben den Tübinger OB nun zum Parteiaustritt aufgefordert.

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Tübingen. Nach den kontroversen Äußerungen des Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fordern ihn die Südwest-Grünen nun zum Parteiaustritt auf. Man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor, teilte der Landesvorstand am Freitag in Stuttgart mit.

„Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt“, teilte die Partei. „Dieses Auftreten dient nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung.“ Palmer schade den Grünen. „Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt.“ Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden.

Boris Palmer erhält Morddrohungen

Palmer hat nach seinen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten nach eigenen Angaben Morddrohungen bekommen. Palmer sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass auch seine Familie bedroht werde. Er reiche Briefe und Mails an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter. Ein Sprecher der Tübinger Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ein Teil bereits eingegangen sei.

Im Sat.1-Frühstücksfernsehen hatte Palmer vorige Woche gesagt: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Beim Großteil der an einer Corona-Infektion Gestorbenen handele es sich um Menschen mit Vorerkrankungen, die ohnehin nicht mehr lange zu leben gehabt hätten.

Grüne: Palmers Äußerungen nicht mit Grundsätzen der Partei vereinbar

Später entschuldigte sich Palmer für seine Äußerung: „Niemals würde ich älteren oder kranken Menschen das Recht zu leben absprechen“, erklärte der Grünen-Politiker. Falls er sich „da missverständlich oder forsch ausgedrückt“ habe, tue es ihm leid. Trotzdem drohen Palmer, den manche den „Sarrazin der Grünen“ nennen, jetzt innerparteiliche Konsequenzen.

In einem offenen Brief fordern mehr als 100 Grünen-Mitglieder ein Parteiordnungs- oder gar ein Parteiausschlussverfahren. In dem Brief der Grünen heißt es: „Die jüngste Äußerung und viele der früheren Äußerungen des Oberbürgermeisters von Tübingen sind in keiner Weise mit den Grundsätzen unserer Partei vereinbar. (...) Auch seine wiederholten Eskapaden und parteischädigenden Äußerungen (...) zeigen deutlich, dass die Partei längst nicht mehr seine politische Heimat ist.“

Robert Habeck: Grüne beschäftigen sich mit Frage eines Parteiausschlussverfahrens

Parteichef Robert Habeck kündigte in der ARD-Talksendung „Anne Will“ am Sonntagabend an, man werde sich mit der Frage eines Parteiausschlussverfahrens beschäftigen. Er nannte Palmers Äußerung „falsch“ und „herzlos“. Palmer spreche damit nicht für die Partei, versicherte Habeck.

Zudem kündigte die Partei an, Palmer bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen und bei weiteren politischen Tätigkeiten nicht mehr zu unterstützen. Weitere interne Sanktionen würden geprüft, so Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt widerspricht Palmer

Palmers Äußerungen hatten eine Welle der Kritik ausgelöst: Der Hashtag #Palmer stieg zwischenzeitlich auf Platz eins der deutschen Twitter-Trends. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte Palmer: „Unsere Verfassung ist eindeutig: Menschenwürde heißt auch, dass die Gesundheit jedes Menschen geschützt wird. Egal, wie alt wir sind.“

Auch andere Parteikollegen Palmers zeigten sich entsetzt über seine Äußerungen. In dem offenen Brief einiger Grünen-Mitglieder hieß es, die Vorstände müssten als zuständige Organe alle Möglichkeiten ausschöpfen, „um diesen politischen Geisterfahrer alsbald aufzuhalten“.

Kritiker nennen Palmers Äußerungen „menschenverachtend“

Andere Kritiker nannten Palmers Äußerungen „menschenverachtend“. Der Grünen-Politiker schüre Ängste von Millionen alter Menschen, sagte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Widerspruch kam auch vom Direktor des Instituts für Epidemiologie und Medizinische Biometrie der Universität Ulm, Dietrich Rothenbacher.

Der Experte betonte, dass es auch bei jüngeren Erwachsenen schwere Verläufe einer Covid-19-Erkrankung gebe. Laut einer Studie aus China starben in einer Patientengruppe von 35- bis 58-Jährigen 8,1 Prozent. „Die Gefährlichkeit einer Erkrankung kann auch nicht nur an der Zahl der absoluten Todesfälle festgemacht werden, sondern in der Tat sollte die Anzahl der verlorenen Lebensjahre benannt werden“, teilte Rothenbacher mit. Diese Zahlen gebe es für Covid-19 noch nicht.

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(dpa/phb)

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