Gerichte

Prozesse abgesagt – Warum Corona zu einer Justiz-Krise führt

Wegen Corona werden die meisten Prozesse verschoben oder abgebrochen. Schlechte IT-Ausstattung der Gerichte erschwert Online-Verfahren.

Coronavirus: Nur zwingende Gerichtstermine finden noch statt.

Coronavirus: Nur zwingende Gerichtstermine finden noch statt.

Foto: Frank Molter / dpa

Berlin. Ausnahmezustand in deutschen Gerichten: Wegen der Kontaktsperren fahren die Richter den Betrieb herunter – mit weitreichenden Folgen. Die Corona-Krise zieht eine Krise der Justiz nach sich.

„In vielen Gerichten fallen drei Viertel und mehr aller Termine bis zum 19. April aus, die Justiz muss sich derzeit im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und andere Eilfälle konzentrieren“, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, unserer Redaktion. Er beklagt, dass Alternativen wie Videoübertragungen an der schlechten Ausstattung der Gerichte scheiterten.

Die Auswirkungen sind bereits spürbar. Das Landgericht Bonn etwa kürzte ein wegweisendes Verfahren wegen Steuerhinterziehung ab und verkündete das Urteil wesentlich schneller als geplant. Und das Landgericht Duisburg will den Loveparade-Prozess einstellen. Darin geht es um das Unglück mit 21 Toten vor zehn Jahren – das Gericht geht davon aus, dass das Geschehen verjährt sein wird, bevor der Prozess nach der Corona-Unterbrechung zu einem Ende käme.

Solche Terminprobleme sollen sich nicht fortsetzen. Der Gesetzgeber müsse Konsequenzen ziehen, fordert Rebehn. Die Ausnahmesituation werfe ein Schlaglicht auf die lückenhafte IT-Ausstattung der Gerichte. Zwar sei es theoretisch möglich, Verfahren abzuhalten, ohne dass sich Verteidiger, Staatsanwälte und Richter im gleichen Raum aufhielten. Doch „ein flächendeckendes Ausweichen auf Online-Verhandlungen wäre kurzfristig kaum umsetzbar“, erklärt Rebehn. „Bund und Länder sollten die Corona-Krise zum Anlass für einen Digitalisierungsschub in der Justiz nehmen.“

In Deutschlands größtem Strafgericht ist nichts mehr wie zuvor

Wie es aussieht, wenn die Justiz größtenteils dichtmacht, zeigt sich im Kriminalgericht Berlin-Moabit. Bis vor wenigen Wochen herrschte am größten deutschen Strafgericht permanenter Hochbetrieb: 700 Richter und Staatsanwälte arbeiten dort, an normalen Tagen stehen bis zu 300 Hauptverhandlungen in etwa 90 Sälen auf dem Programm. Doch normal ist hier seit Beginn der Corona-Kontaktsperren nichts mehr.

Am Tag finden inzwischen nur noch um die 25 Verhandlungen statt – solche, die besonders dringend sind. Alle anderen Verfahren wurden verschoben oder abgesagt, um Justizmitarbeiter, Zeugen und Angeklagte vor dem Virus zu schützen. Prozesszuhörer müssen sich für den Fall einer Sars-CoV-2-Infektion mit Adresse und Telefonnummer in eine Liste eintragen. „Es läuft im Notbetrieb, aber es läuft“, fasst Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, die Lage zusammen.

Mittlerweile hat die Pandemie erste Konsequenzen. Vergangene Woche trat ein Gesetz in Kraft, das es Strafgerichten erlaubt, Hauptverhandlungen für mehr als drei Monate zu unterbrechen. Trotzdem: Auf die Gerichte kommt laut Rebehn nach dem Ende der Pandemie ein „Verfahrensstau“ zu. Und das, obwohl viele ohnehin unterbesetzt seien.

Wie die Richter all die liegen gebliebenen Fälle abarbeiten sollen, weiß aktuell niemand. Ohne mehr Personal, glaubt Rebehn, werde es nicht gehen.

Neueste Panorama Videos

Neueste Panorama Videos

Beschreibung anzeigen