Kindergarten

Amt schließt einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz

Die Behörden schließen den einzigen muslimischen Kindergarten in Rheinland-Pfalz. Der Träger soll der Muslimbruderschaft nahestehen.

Der Eingang des Al-Nur-Kindergartens in Mainz. Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz soll geschlossen werden.

Der Eingang des Al-Nur-Kindergartens in Mainz. Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz soll geschlossen werden.

Foto: Peter Zschunke / dpa

Mainz.  Dem ersten und einzigen muslimischen Kindergarten in Rheinland-Pfalz ist vom Landesjugendamt die Genehmigung entzogen worden. Bis zum 31. März müsse die Al-Nur-Kindertagesstätte in Mainz geschlossen werden, gab Landesamts-Präsident Detlef Placzek am Montag bekannt.

Hintergrund für die bedauerliche Entscheidung, so hieß es weiter, sei die mangelnde Zuverlässigkeit des Trägervereins „Arab Nil-Rhein“. „Der Verein vertritt Inhalte der Ideologie der Muslimbruderschaft sowie zum Salafismus und steht damit nicht mehr auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik“, sagte Placzek.

Es sei das erste Mal, dass einer Kita in Rheinland-Pfalz die Betriebserlaubnis entzogen werde, sagte der Behördenleiter weiter. Die Erlaubnisbehörde müsse eingreifen, wenn ein Träger nicht willens oder in der Lage sei, „die Voraussetzungen zu schaffen, um das Kindeswohl zu gewährleisten“.

Die Betreuung in der Al-Nur-Kita werde für eine Übergangsfrist bis Ende März geduldet, da es keine Hinweise auf „akute Gefährdungen von Leib und Leben der Kinder“ gebe.

Umstrittener Prediger trat in Verein auf

Der 2009 eröffnete Kindergarten und der für die Einrichtung verantwortliche „Arab Nil-Rhein Verein“ seien in den vergangenen zehn Jahren intensiv vom Landesamt beraten und begleitet worden, hieß es.

Erste öffentliche Hinweise auf eine Nähe des Vereins zum Salafismus habe es bereits zum Jahreswechsel 2012/2013 gegeben, als ein umstrittener Prediger in dem Verein auftrat. Weitere Sachverhalte seien der Behörde aber erst im vergangenen Jahr bekanntgeworden.

Im vergangenen Herbst habe das Landesamt erfahren, dass der Verein bei einem interkulturellen Fest eine jugendgefährdende Schrift verteilt habe und als Prüfstelle für Studenten einer „Online-Universität“ des Islamisten Bilal Philips fungierte.

Verein wies in Vergangenheit alle Vorwürfe zurück

Ein vom Verfassungsschutz angefertigtes „Behördenzeugnis“ beschreibe weitere Sachverhalte, sagte Placzek. Einzelheiten aus dem Papier könne er jedoch nicht nennen. Hinweise auf eine unmittelbare Beeinflussung der betreuten Kinder mit radikalem Gedankengut gebe es nicht.

Versäumnisse in der eigenen Behörde habe es nicht gegeben, denn das Landesjugendamt habe immer wieder auf Missstände hingewiesen, aber keine nachrichtendienstlichen Befugnisse, um den Hintergrund des Trägervereins zu durchleuchten.

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Mit der Stadt Mainz gebe es bereits Absprachen darüber, wie die Betreuung der derzeit 22 in der Einrichtung betreuten Kinder künftig organisiert werden könne. Auslöser für das harte Vorgehen des Landesamtes gegen den Kindergarten-Trägerverein waren zwei im Sommer 2018 bekanntgewordene Gutachten über die Islamverbände in Rheinland-Pfalz.

Darin war erstmals ausdrücklich erwähnt worden, dass der Verfassungsschutz sich mit dem „Arab Nil-Rhein Verein“ befasste, weil es dort „Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen“ gebe. Der Verein hatte in der Vergangenheit alle Vorwürfe zurückgewiesen und kann gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. (les/epd/dpa)