Ermittlungen

Prügel-Angriffe in Amberg: Berichte über rechte Bürgerwehr

Vier Asylbewerber haben in Amberg auf Passanten eingeschlagen. Rechte Gruppen wollen eine Bürgerwehr in die bayerische Stadt schicken.

In der bayerischen Stadt Amberg ist eine Diskussion über den richtigen Umgang mit straffälligen Asylbewerbern entbrannt.

Beschreibung anzeigen

Amberg.  Nach den wahllosen Prügelattacken von vier jungen alkoholisierten Asylbewerbern in Amberg (Bayern) am vergangenen Samstag wird einmal mehr hitzig über gewalttätige Migranten debattiert.

Zugleich prüft die zuständige Polizei Berichte, wonach sich eine rechte Bürgerwehr in der Stadt gebildet hat. Man kenne die entsprechenden Auftritte in den sozialen Medien, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Konkrete Hinweise auf Patrouillen gebe es aber nicht. Auch ein Sprecher der Stadt dementierte.

Amberger Bürgermeister: Reaktion ist völlig überdimensioniert

Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) verwies auf Facebook-Posts der Nürnberger NPD, in denen Fotos zu sehen sind, die Menschen in roten Westen zeigen. Auf den Westen ist zu lesen: „Wir schaffen Schutzzonen“.

Am Abend sagte er in einem Interview mit Spiegel Online, die NPD versuche wohl, „die Situation politisch auszunutzen“. Ähnliches würde man bei der AfD erleben. „Die möchte nun die Arbeit der Polizei diskreditieren.“

Der Fall hatte nicht nur in der Region, sondern in der ganzen Bundesrepublik für viel Aufsehen gesorgt. Aus Sicht von Cerny zu viel. „Die Reaktion ist völlig überdimensioniert“, sagte er Spiegel Online. „Wir hatten das Pech, in das mediale Neujahrsloch zu fallen.“

Rechte wollen laut Mail „Späher nach Amberg“ schicken

Die Gruppe junger Asylbewerber (17 bis 19 Jahre alt) war am Samstag durch die City der 40.000-Einwohner-Gemeinde gezogen und hatte dabei gleich mehrere Personen angegriffen – teils verbal durch rassistische und sexistische Beleidigungen, mehrfach aber auch körperlich.

Zwölf Menschen im Alter von 16 bis 42 Jahren wurden verletzt, die meisten leicht. Ein 17-Jähriger musste allerdings wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus. Die Prügeltour des Quartetts soll mehr als zwei Stunden gedauert haben. Die vier Täter konnten festgenommen werden.

Das sind die Tatverdächtigen

  • Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich laut Herrmann um einen noch minderjährigen Afghanen, bei dem das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) ein Abschiebungsverbot ausgesprochen habe. Man habe das Amt am Mittwoch gebeten, das Abschiebungsverbot nach Möglichkeit zu widerrufen.
  • Bei zwei weiteren Tatverdächtigen handelt es sich demnach um zwei volljährige Afghanen, deren Asylverfahren noch laufen. Damit sei eine Abschiebung derzeit rechtlich nicht möglich.
  • Der vierte Tatverdächtige sei ein seit dem 30. Dezember 2018 volljähriger Iraner, der nach Ablehnung seines Asylantrags seit Februar 2018 ausreisepflichtig sei. Sein Abschiebungsverfahren werde bereits betrieben. Nun führe die Staatsanwaltschaft die zügigen Ermittlungen durch, um die festgenommenen Täter möglichst bald anklagen zu können.

Abschiebungen vorerst nicht möglich

Die Tatverdächtigen können vorerst nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden, wie es unter anderem die bayerische AfD forderte. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch hingewiesen.

Aktuell sei eine Abschiebung „noch in keinem der Fälle rechtlich möglich“, so Herrmann. „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern.“ Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt sich dafür ein. FDP und Linke kritisierten den Vorstoß.

Wie Herrmann laut Mitteilung erklärte, habe er am Mittwoch deswegen unter anderem alle bei den Ausländerbehörden verfügbaren Informationen zu den vier Tätern an das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (BAMF) übermitteln lassen.

Seehofer fordert schärfere Abschieberegeln

Innenminister Horst Seehofer hat nach dem Vorfall bekräftigt, die Abschieberegeln verschärfen wollen. „Wir können diese Gewalt-Exzesse nicht dulden“, sagte Seehofer zu „Bild“. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“

Ebenfalls deutliche Worte fand der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. „Der Sprecher der Bundesregierung muss sich zu dem Fall erklären. Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine „Hetzjagd“ handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht“, sagte er zu „Bild“.

Rainer Wendt: Täter verachten den deutschen Staat

Es heiße zu dem Fall, die Motive der Täter seien nicht bekannt. „Ich will ihnen das Motiv nennen: Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen, die bei uns leben. Die vier Täter dürfen erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden ihres Heimatlandes betreten“, sagte Wendt.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hällt es hingegen für falsch, jetzt schärfere Strafen für straffällige Asylbewerber zu fordern: „Unser Problem ist nicht die Gesetzeslage“, betonte Kubicki.

Wolfgang Kubicki: Mehr Streetworker und Sozialarbeiter

Stattdessen solle darüber gesprochen werden, warum junge Asylsuchende, die zu Gewalt neigen, nicht besser betreut werden. Man brauche nicht nur in Problemvierteln mehr Streetworker und Sozialarbeiter, die sich um Jugendliche kümmerten.

Das Problem betreffe nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund. Auch deutsche Jugendliche zögen los und lieferten sich Schlägereien, sagte der FDP-Politiker.

Die Tatverdächtigen haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht in Amberg gewohnt. Einer kam aus Auerbach in der Oberpfalz (Landkreis Amberg-Sulzbach), einer aus Regensburg. Die zwei anderen hatten zuletzt keinen festen Wohnsitz.

Die Tatverdächtigen sitzen derzeit in unterschiedlichen Gefängnissen in Untersuchungshaft – vor allem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung. (ses/ba/dpa)