Grundsatzurteil

Anspruch auf Schadensersatz bei fehlenden Kita-Plätzen

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Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. In Leipzig landeten drei Mütter trotzdem auf Wartelisten und schafften es erst verspätet zurück in den Job.

Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. In Leipzig landeten drei Mütter trotzdem auf Wartelisten und schafften es erst verspätet zurück in den Job.

Foto: Jens Wolf / dpa

Drei Mütter wollen, dass die Stadt Leipzig für Verdienstausfälle wegen fehlender Kita-Plätze aufkommt. Jetzt hat der BGH entschieden.

Karlsruhe/Leipzig.  Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die verantwortliche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

Geklagt hatten drei Frauen aus Leipzig. Sie hatten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie zunächst leer aus und konnten erst Monate später zurück in den Job. Ihrer Ansicht nach muss die Stadt dafür geradestehen und ihnen den entgangenen Verdienst ausgleichen – knapp 2200, rund 4500 und etwa 7300 Euro. Das Gericht gab ihnen nun Recht. (AZ: III ZR 278/15, 302/15 und 303/15)

Wichtiger Etappensieg für klagende Mütter

Das BGH-Urteil ist für die Mütter ein wichtiger Etappensieg. Die Gerichte der Vorinstanzen hatten allerdings nicht geklärt, ob die Stadt Leipzig auch schuld an den Verzögerungen war.

Unverschuldet wären der Karlsruher Entscheidung zufolge zum Beispiel der Mangel an qualifiziertem Personal oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma – nicht aber finanzielle Engpässe. Das Oberlandesgericht Dresden muss die Fälle deshalb noch einmal verhandeln. Erst dann wird es das endgültige Urteil geben.

Grundsätzlich eröffnet die BGH-Entscheidung aber auch anderen Eltern die Möglichkeit einer Schadensersatz-Klage. Denn Urteile der obersten Zivilrichter in Karlsruhe sind für die Rechtsprechung in ganz Deutschland maßgeblich.

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz seit 2013

Seit 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Aber nicht überall standen ausreichend Plätze bereit. (dpa)

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