Razzia bei Heckler & Koch

Waffenhersteller soll Beamte geschmiert haben

Illegale Waffenlieferungen, Menschenrechtsverletzungen und Schmiergeldzahlungen: Die Liste der Vorwürfe gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch ist lang. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot an.

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Razzia beim Waffenhersteller Heckler & Koch: 300 Ermittler haben die Firmengebäude am Donnerstag nach Beweisen für Bestechungszahlungen für Rüstungsgeschäfte durchsucht. Führende Mitarbeiter des Unternehmens sollen Beamte geschmiert haben, um sich lukrative Waffenlieferungen nach Mexiko zu sichern. Das teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit.

Bei der Razzia wurden auch mehrere Privatwohnungen durchsucht. Das Unternehmen aus dem schwäbischen Oberndorf kommentierte die Vorwürfe zunächst nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Jahren gegen die Firma. Bislang ging es vor allem um illegale Waffenlieferungen nach Mexiko.

Ob es zwischen diesen Lieferungen und den angenommenen Schmiergeldzahlungen einen Zusammenhang gibt, blieb zunächst unklar. Wegen der umstrittenen Geschäfte hatte die Bundesregierung Heckler & Koch vor knapp einem Jahr sämtliche Lieferungen nach Mexiko verboten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem, ob das Unternehmen trotz eines Embargos Waffen an den früheren libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi geliefert hat. Der Waffenhersteller weist diese Vorwürfe vehement zurück.

Am Donnerstag suchten die Ermittler nach Hinweisen auf Schmiergeldzahlungen. Verantwortlichen des Unternehmens werde vorgeworfen, seit mehreren Jahren Amtsträger in Mexiko bestochen zu haben, um an Lieferaufträge heranzukommen. Darüber hinaus gebe es erste Hinweise, dass auch in Deutschland Amtsträger bestochen worden sein könnten, hieß es.

Heckler & Koch gehört zu den bedeutendsten Waffenlieferanten in der westlichen Welt. Unter den Hauptkunden sind die Bundeswehr und die deutsche Polizei. Auch Streitkräfte aus zahlreichen Nato-Staaten beziehen ihre Waffen aus dem Schwarzwald. In Oberndorf selbst ist der Waffenhersteller bislang weitgehend unumstritten – mit mehr als 600 Beschäftigten ist er einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region.

Rüstungsgegner werfen dem Unternehmen schon lange vor, Waffenembargos zu missachten und menschenverachtende Regime zu beliefern. In Mexiko sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Jahr 2005 trotz eines ausdrücklichen Verbots Waffen an vier Bundesstaaten geliefert worden sein, in denen es damals Menschenrechtsverletzungen gab.

Vor einigen Wochen war Heckler & Koch in die Schlagzeilen geraten, nachdem G36-Sturmgewehre in Libyen bei den Truppen Gaddafis gefunden wurden. Heckler & Koch selbst beteuert, diese Waffen seien legal nach Ägypten geliefert worden. Wie sie dann nach Libyen kamen, sei für das Unternehmen völlig unklar.

Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht Anhaltspunkte dafür, dass führende Mitarbeiter der Firma selbst für Waffenlieferungen nach Libyen verantwortlich sind. Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen, dass ein Sohn Gaddafis das Geschäft im Frühjahr 2003 bei einem Besuch in der Firmenzentrale in Oberndorf eingefädelt habe. Heckler & Koch sagt dazu, niemand im Unternehmen wisse von einem solchen Besuch und es gebe auch keine schriftlichen Aufzeichnungen darüber.