Urteil

Urenkel des Kaisers verliert Erbstreit

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Foto: M. Lengemann

Der Urenkel des letzten deutschen Kaisers, Prinz Friedrich Wilhelm von Preußen, muss die Verwaltung des kaiserlichen Erbes dem Testamentsvollstrecker bis zu dessen Tod überlassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Folge des Urteils: Möglicherweise muss der Prinz Inventar aus seiner Berliner Villa herausgeben.

Der 68-jährige Prinz Friedrich Wilhelm von Preußen scheiterte mit seinem Antrag vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, die Amtsführung des Testamentsvollstreckers für beendet zu erklären. Folge des Richterspruchs ist, dass er möglicherweise Gemälde und Mobiliar aus der Kaiserzeit aus der Berliner Preußenvilla Monbijou an den Testamentsverwalter herausgeben muss. Er wohnt in dem 1962 erbauten Gebäude. Nach Angaben von Prinz Friedrich Wilhelm versucht man, ihn aus dem elterlichen Anwesen herauszuklagen.

Der letzte deutsche Kaiser, Wilhelm II., starb 1941. Nach einem Erbvertrag sollten möglichst lange Testamentsvollstrecker über den Nachlass wachen. Der Kaisersohn Wilhelm lebte bis zum 20. Juli 1951. Seither bestimmen die Testamentsvollstrecker über den Nachlass. Das galt auch für den Kaiserenkel Louis Ferdinand, der 1994 starb. Nun wollte dessen Sohn, Prinz Friedrich Wilhelm von Preußen, den Nachlass antreten. Seiner Auffassung nach war die Dauertestamentsvollstreckung mit dem Tod seines Vaters erloschen. Vor dem Bundesgerichtshof machte er am Mittwoch geltend, dass die Verwaltung des Erbes keine Ewigkeitsregelung darstellen dürfe.

Die Bundesrichter bestätigten grundsätzlich die Auffassung des Urenkels, dass die Dauerverwaltung durch Dritte nicht ewig fortgesetzt werden dürfe. Das Bürgerliche Gesetzbuch begrenze die Fortdauer der Testamentsvollstreckung über 30 Jahre hinaus. Deswegen sei es trotz entsprechender Klausel im Testament nicht möglich, bei Tod oder sonstigem Wegfall eines Testamentsvollstreckers unbegrenzt immer wieder Nachfolger zu ernennen. Der Testamentsvollstrecker im Fall des Kaisernachlasses wurde 1975 eingesetzt. Diese Anordnung ist laut BGH gültig. Das Amt dieses letzten Verwalters ende erst mit dessen Tod. Dann sei mit der Fremdverwaltung des kaiserlichen Erbes Schluss, so der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Wilfried Terno. Der nunmehr letzte Testamentsvollstrecker ist 59 Jahre alt.

Die Klage des Testamentsvollstreckers auf Herausgabe von Inventar aus dem Besitz des ehemaligen Kronprinzen Wilhelm war vom Landgericht Berlin abgewiesen worden. Das Kammergericht hatte jedoch die Widerklage des Adeligen auf Beendigung der Testamentsvollstreckung abgewiesen. Dagegen legte dieser Revision ein. Der BGH bestätigte die Entscheidung des Kammergerichts.

Nicht nur der Streit um die Testamentsvollstrecker beschäftigt die Gerichte. Umstritten ist die gesamte Erbfolge. Der Urenkel des letzten Kaisers hat nämlich eine „nicht ebenbürtige“ Frau geheiratet und war deshalb laut testamentarischer Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete aber 2004 die „Ebenbürtigkeitsklausel“. Nach Abschaffung der Monarchie verletze solch eine Vorschrift die Eheschließungsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht und wies den Erbstreit an die Gerichte zurück.

Das Aktenzeichen zum jüngsten Urteil lautet: Bundesgerichtshof IV ZR 275/06.

( AP/sei )

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