"Hart aber fair"

Ein Horrorszenario, wenn Straftäter in Dörfer ziehen

Frank Plasberg stellte die wohl absurdeste Idee zur Umsetzung der Sicherheitsverwahrung vor. Auch zwei Häftlinge reichten einen Vorschlag ein.

Man stelle sich eine Insel in der Nord- oder Ostsee vor. Hier könnten entlassene – aber weiter gefährliche – Straftäter leben und für sich selbst sorgen, als Hirten und Handwerker. Weit draußen könnten sie den Frauen und Kindern auf dem Festland nicht gefährlich werden – und trotzdem eine Art Alltag erleben.

Die absurde Lösung für die wochenlang schwelende Debatte um die nachträgliche Sicherheitsverwahrung trug Frank Plasberg in “Hart aber fair“ vor. Die Quelle: Ein Brief. Die Absender: Zwei Häftlinge einer deutschen Strafanstalt.

Absurder als der Vorschlag war aber noch die Reaktion der ARD-Talkrunde: Eine schlüssige Alternative hatte keiner der Diskutanten am Mittwochabend auf Lager. Denn wegsperren bis in alle Ewigkeit ist nach Rechtslage verboten. Das Thema ist hochemotional – und juristisch verzwickt.

Der kochende Volkszorn spiegelte sich schon im Titel der Sendung wider: „Mörder in Freiheit, Bürger in Angst – versagt unsere Justiz?“. Das zog an und rein ins Thema. Und auch der erste Einspieler ließ den Zuschauer frösteln: Gezeigt wurde die nordrhein-westfälische Kleinstadt Randerath – als menschenleere Wüste. Der Grund: Ein mehrfach verurteilter Vergewaltiger ohne Interesse an Therapie wohnt im Ort. Die Bürger wissen es – und haben panische Angst um ihre Kinder. Die Polizei kann nichts machen, außer der vermeintlichen Zeitbombe auf Schritt und Tritt zu folgen.

Der Film war ein perfekter Steilpass für Rainer Wendt: „Da hätte die Politik sich drauf vorbereiten können! Die Probleme wurden der Polizei vor die Füße gekippt, wir müssen das jetzt ausbaden.“

Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, meinte damit die Arbeit, die Polizisten zwischen Flensburg und München ab sofort beschäftigt: Bis zu 80 Schwerstverbrecher werden zurzeit aus den Gefängnissen entlassen – obwohl von ihnen noch Gefahr ausgehen kann.

Die Polizei muss ihnen deshalb auf Schritt und Tritt folgen. „Wir brauchen diese Arbeit nicht, und wir haben die 3000 bis 5000 Beamten nicht, die wir dazu bräuchten. Diese Leute gehören hinter Schloss und Riegel!“, ereiferte sich Wendt. Und das Publikum klatschte.

Grund für Wendts Groll ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Straßburger Richter gaben der Beschwerde eines deutschen Gewaltverbrechers statt, dessen Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden war. Nach Auffassung der Richter verstieß das gegen ein zentrales Rechtsstaatsprinzip: Eine Strafe darf nicht rückwirkend verschärft werden.

Der Anwalt, der dieses Urteil erkämpft hat, saß auch in Plasbergs Runde. Obwohl Bernhard Schroer eindeutig auf Plasbergs „heißem Stuhl“ saß, verteidigte er ruhig seinen Standpunkt: Auch Gewaltverbrecher hätten Rechte, die Menschenwürde gelte für alle Bürger, denn: „Ein Rechtsstaat muss verlässlich sein.“ Dafür bekam Schroer auch Applaus.

Gespenstisch still wurde es im Studio, wenn Gabriele Karl redete. Karls Tochter Stephanie wurde Mitte der 90er-Jahre von einem vorbestraften Vergewaltiger ermordet. Der Schmerz der Mutter war durch den Bildschirm spürbar: Mit brüchiger Stimme erhob die grauhaarige Vorsitzende des Vereins „Opfer gegen Gewalt“ schwere Vorwürfe gegen Politik und Justiz: „Ich kann nicht einsehen, dass der Staat Tätern, die Leben zerstört haben, noch einmal die Chance gibt, Leben zu zerstören.“ Stattdessen müsse der Staat von seinem Gewaltmonopol Gebrauch machen.

Das brachte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in die Defensive. Wie sollte sie auch den verständlichen Zorn einer Frau auffangen, die auf brutalste Art ihr Kind verloren hat?

Leutheusser-Schnarrenberger probierte es mit einem Ausblick: Die schwarzgelbe Koalition arbeite an einer Gesetzesnovelle, aber es bedürfe einer verfassungsfesten Lösung und keines „Etikettenschwindels“. Für die jetzt freigelassenen Gewaltverbrecher brachte sie erneut eine elektronische Fußfessel „als Ergänzung“ ins Spiel.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) probiertes es zunächst mit der groben Kelle: „Die Freilassung ist ein Skandal“, polterte er. Doch dem Moderator Plasberg erklären, warum weder Bund noch Länder auf eine Gerichtsentscheidung aus dem Dezember 2009 rechtzeitig reagiert hätten, konnte auch der bayrische Lautsprecher nicht.

Schließlich sprach er sich für jene Lösung aus, die auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) durchsetzen will: Eine deutliche Trennung von Haft und Sicherungsverwahrung, die vor Europas Gerichten bestehen kann.

Also doch die Insel? „So abwegig ist dieser Vorschlag nicht“, sagte dazu Thomas Feltes, Kriminologie-Professor von der Universität Bochum. „Die Menschen müssen doch die Möglichkeit haben, sich auf die Freiheit vorzubereiten.“

Aus diesem Grund attackierte Feltes auch den Gewerkschafter Wendt scharf, für seine in Zeitungsinterviews gestellte Forderung nach einem „Internet-Pranger für Sex-Täter“. Solche Vorschläge würden einer Resozialisierung im Wege stehen. Wendt selbst nahm von den Online-Steckbriefen nach amerikanischem Vorbild wieder Abstand. Die Polizei sollte lieber in persönlichen Gesprächen vor Gefahren warnen.

Zum Schluss reiste Plasberg mit seinen Gästen noch mal nach Randerath. Der letzte Einspieler zeigte verunsicherte Kleinstädter, die mit dem Bösen in ihrer Mitte nicht umzugehen wissen. Erst gab es Demos gegen den „Kinderschänder“, dann entdeckten die Nazis das Thema für sich. Das Beispiel zeigte: die Politik muss endlich handeln. Sonst will jeder, der Kinder hat, fliehen. Auf seine eigene kleine Insel.