Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, will dem Bürger ein größeres Mitspracherecht beim Umgang mit seinen persönlichen Daten einräumen. In der Debatte um Datensicherheit sagte Bosbach am Montag im ZDF-Morgenmagazin: „In Zukunft soll es nicht mehr ausreichen, wenn der Bürger der Datenweitergabe nicht widerspricht, sondern er sollte ausdrücklich zustimmen müssen. Nur wenn der Bürger ausdrücklich damit einverstanden ist, dass seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden, soll ein Handel mit diesen Daten noch zulässig sein.“

Diese Änderung des sogenannten Listenprivilegs stehe für ihn an der Spitze der konkreten Maßnahmen beim legalen Datenhandel. „Zu diesem Listenprivileg gehört nicht, wie oft angenommen, Bankverbindung, Kontodaten, das hat damit ohnehin nichts zu tun. Die Weitergabe ist sowieso illegal, wenn der Bürger nicht ausdrücklich vorher zugestimmt hat. Das ist schon das geltende Recht.“

Bußgelder beim illegalen Handel mit Daten schreckten nicht ausreichend ab, stellte Bosbach fest. Notwendig sei daher eine Gewinnabschöpfung in den Unternehmen, wo mit Milliarden gearbeitet werde. „Derjenige, der illegal gedealt hat, soll nicht daraus noch einen wirtschaftlichen Vorteil haben.“

Das vom Innenminister geplante zentrale Melderegister stehe dem Datenschutz nicht entgegen, betonte Bosbach. Darin würden nicht mehr Daten erhoben als jetzt schon in den lokalen Meldeämtern erfasst seien.

Krisengipfel im September

Bund und Länder wollen Anfang September auf einem Krisengipfel Konsequenzen aus den Skandalen um illegale Datengeschäfte ziehen. Bereits jetzt zeichnet sich allerdings ein Konflikt innerhalb der Bundesregierung über das weitere Vorgehen ab.

Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende den Sinn neuer Gesetze anzweifelte, pochte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf eine Verschärfung der Strafen für Datenmissbrauch und einen besseren gesetzlichen Schutz für die Verbraucher. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ging sogar noch weiter und brachte ein generelles Verbot des Datenhandels in Gespräch.

Schäuble will seine Kabinettskollegen Glos, Zypries und Verbraucherminister Horst Seehofer, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sowie Minister und Experten aus den Ländern für die erste Septemberwoche zu einem Krisengespräch einladen.